– Mit einem „Verfassungsputsch“ umgeht Präsident Faure Gnassingbé (Foto) die Beschränkung auf zwei Mandatsperioden
– Demonstrationen sowie eine unabhängige Wahlbeobachtung wurden unterbunden
– Die Opposition fordert eine Rücknahme der neu beschlossenen Verfassung sowie die Achtung demokratischer Grundrechte und Freiheiten
Mali bekommt eine neue Verfassung, die die Macht der herrschenden Militärs sichern soll. Die Tuareg lehnen diese ab, der Frieden steht auf dem Spiel. Lesetipp/taz: Neue Verfassung in Mali – Zentralismus führt in den Krieg weiterlesen
Der Alleingang des tunesischen Präsidenten zur neuen Verfassung – Neukonstruktion der politischen Landschaft: Nach einem Jahr Ausnahmezustand und Konzentration der alleinigen politischen Macht auf den tunesischen Staatspräsidenten Kais Saied veröffentlichte dieser am 30. Juni 2022 einen neuen Verfassungsentwurf. Die hierin vorgesehene Beschränkung des Parlaments und Ausdehnung der präsidialen Befugnisse wecken bei vielen in der Bevölkerung Befürchtungen vor einer erneuten Autokratie. Am 25. Juli 2022 soll ein Referendum über den Verfassungsentwurf und die Zukunft Tunesiens entscheiden. Tunesien: Raus aus dem Ausnahmezustand, rein in die Diktatur? weiterlesen
Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune hat das Präsidialdekret zur Verkündung der neuen Verfassung unterzeichnet, die am 1. November durch ein Volksreferendum angenommen wurde und sofort in Kraft treten wird, teilte sein Büro am 1. Januar 2021 mit. Algerien hat eine neue Verfassung weiterlesen