Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sich im Deutschen Bundestag dafür starkgemacht, dass sich die Bundeswehr auch künftig an der EU-geführten Krisenbewältigungsoperation EUNAVFOREuropean Union Naval Forces MEDMediterranean Irini beteiligen wird. Lambrecht würdigte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich das Engagement der Marine. Libyen: Ministerin Lambrecht wirbt im Parlament für die Fortführung der EU-Operation Irini weiterlesen
Schlagwort-Archive: Libyen
DAS-Afrika-Pressespiegel, KW10: Politische Grabenkämpfe
Libyens politische Krise: Nachdem das libysche Parlament im Osten des Landes am Dienstag vergangener Woche eine neue rivalisierende Regierung unter Ex-Innenminister Fathi Bashagha vereidigt hatte, traf sich der libysche Interimspremierminister Abdul Hamid Dbeibah diesen Dienstag mit Verantwortlichen von zwölf diplomatischen Vertretungen in der Hauptstadt Tripolis, um die politische Lage im Land zu erörtern. DAS-Afrika-Pressespiegel, KW10: Politische Grabenkämpfe weiterlesen
Zur Lage in Libyen: Gemeinsame Erklärung der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der USA
Zur Lage in Libyen gaben die Sprecherinnen und Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten am 4.3.2022 folgende Erklärung ab: „Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen die Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 2. März und die nachfolgenden Entwicklungen bezüglich der Lage in Libyen zur Kenntnis. Wir schließen uns dem Aufruf des VN-Generalsekretärs an sämtliche Akteure an, alle Handlungen zu unterlassen, die die Stabilität in Libyen untergraben könnten, und bekunden unsere Sorge angesichts der jüngsten Berichte über Gewalt, Gewaltandrohungen, Einschüchterungen und Entführungen. Zur Lage in Libyen: Gemeinsame Erklärung der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der USA weiterlesen
IPG-Journal: Politische Krise in Libyen – Zurück in die Spaltung
Wahlen als Waffe: Politische Grabenkämpfe stürzen Libyen in eine tiefe Krise, der demokratische Übergang ist gefährdet. Höchste Zeit, den Berlin-Prozess wiederzubeleben. IPG-Journal: Politische Krise in Libyen – Zurück in die Spaltung weiterlesen
Adenauer Stiftung: Intervention ohne Ziel – Der Fall Libyen und seine Folgen
Der Beginn des „Arabischen Frühlings“ riss die MENA-Region fast über Nacht aus einem kollektiven Tiefschlaf. In Libyen entwickelte sich der Traum von Freiheit in einen Albtraum, der sowohl das Land als auch seine Nachbarn in Europa, im Sahel und in Nordafrika schockierte. Adenauer Stiftung: Intervention ohne Ziel – Der Fall Libyen und seine Folgen weiterlesen
Fünf Jahre Libyen-Deal: Europäische Unterstützung für illegale Rückführungen von Geflüchteten muss enden
Ärzte ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, die europäische und deutsche Unterstützung illegaler Rückführungen von Geretteten nach Libyen zu stoppen. Vor fünf Jahren haben die EU und Italien entscheidende Migrationsabkommen beschlossen, die eine massive Unterstützung der libyschen Küstenwache vorsehen. Fünf Jahre Libyen-Deal: Europäische Unterstützung für illegale Rückführungen von Geflüchteten muss enden weiterlesen
Libyen: Hunderte demonstrierende Migrant:innen in Tripolis willkürlich festgenommen
„Mehr als 600 Migrant:innen, Asylbewerber:innen und Geflüchtete, die friedlich für ihre Umsiedlung, ihren Schutz und ihre Evakuierung aus Libyen demonstrierten, wurden verhaftet und in das Internierungslager Ain Zara im Süden von Tripolis gebracht“, erklärt Gabriele Ganci, Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Libyen. „Bereits Hunderte Migrant:innen, Geflüchtete und Asylbewerber:innen werden in überfüllten Zellen und unter unwürdigen Lebensbedingungen festgehalten. Libyen: Hunderte demonstrierende Migrant:innen in Tripolis willkürlich festgenommen weiterlesen
Afrika-TV-Tipp/arte-Doku: Libyen – Bringen Wahlen endlich Frieden?
Es könnte ein historisches Jahresende werden für Libyen, wenn 2,8 Millionen Wahlberechtigte am 24. Dezember zum ersten Mal einen Präsidenten wählen. Vor zehn Jahren stürzte das libysche Volk Machthaber Muammar al-Gaddafi, der das Land während über 40 Jahren mit eisener Hand regiert hat. Afrika-TV-Tipp/arte-Doku: Libyen – Bringen Wahlen endlich Frieden? weiterlesen
10. Dezember: Internationaler Tag der Menschenrechte – Schutzräume und Perspektiven für Flüchtlinge nötig
Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, deren erster Artikel lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“. Anlässlich des Internationen Tages der Menschenrechte erinnert die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), daran, dass Menschen auf der Flucht diese elementaren Rechte häufig vorenthalten werden. 10. Dezember: Internationaler Tag der Menschenrechte – Schutzräume und Perspektiven für Flüchtlinge nötig weiterlesen
Evakuierungsflüge von Libyen nach Italien bringen Hoffnung für gefährdete Asylsuchende
UNHCR begrüßt die Evakuierung von 93 Asylsuchenden aus Libyen, wo sie in prekären Verhältnissen gelebt hatten. Zu der Gruppe von Evakuierten gehören Kinder, gefährdete Frauen, Überlebende von Gewalt und Folter sowie Menschen mit schweren Erkrankungen. Einige von ihnen wurden vor kurzem aus der Haft entlassen, während andere von Schmuggler- oder Menschenhändlernetzwerken gefangen gehalten worden waren. Insgesamt sollen im Rahmen eines neuen Mechanismus für humanitäre Aufnahmen 500 vulnerable Personen evakuiert werden. Evakuierungsflüge von Libyen nach Italien bringen Hoffnung für gefährdete Asylsuchende weiterlesen
Schwerste Verbrechen gegen Migrierende in Libyen: NGOs und Überlebende reichen Strafanzeige beim IStGH ein
Am 23. November 2021 reichten das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die International Federation for Human Rights (FIDH) und Lawyers for Justice in Libya (LFJL) in Zusammenarbeit mit Überlebenden eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu schwersten Verbrechen gegen Geflüchtete und Migrierende in Libyen ein. Die Verbrechen – darunter willkürliche Inhaftierung, Folter, Mord, Verfolgung, sexualisierte Gewalt und Versklavung – könnten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert werden. Die Strafanzeige benennt 19 mutmaßliche libysche Täter, darunter bekannte Milizenführer. Die Organisationen fordern darum: Der IStGH muss zur Verantwortung bewaffneter libyscher Gruppen, Milizen und staatlicher Akteure ermitteln, die in diese Verbrechen involviert sind, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und diesen systematischen und umfassenden Verbrechen ein Ende setzen. Schwerste Verbrechen gegen Migrierende in Libyen: NGOs und Überlebende reichen Strafanzeige beim IStGH ein weiterlesen
Afrika-Videotipp/euronews: Wahl in Libyen – 98 Bewerbungen für das höchste Staatsamt
Zuletzt wurde bekannt: Auch Abdul Hamid Dbeiba will Präsident werden, obwohl er zuvor ausgeschlossen hatte, bei der am 24. Dezember abzuhaltenden Wahl anzutreten. Er führt das Land derzeit übergangsweise als von den Vereinten Nationen unterstützter Ministerpräsident an. Kurz vor dem Bewerbungsschluss am Montag machte der 63-Jährige einen Rückzieher und ließ seinen Namen auf die Liste setzen. Afrika-Videotipp/euronews: Wahl in Libyen – 98 Bewerbungen für das höchste Staatsamt weiterlesen
Meinung aus Algerien: Russland versucht, sich aus geostrategischen Gründen in Nordafrika neu zu positionieren
Obwohl Russland in Afrika stark an Einfluss verloren hat, hat es in vielen afrikanischen Ländern immer noch eine gewisse Aura, da es sie bei ihren Unabhängigkeitskämpfen unterstützt hat, aber vor allem, weil viele ihrer militärischen Eliten an den Hochschulen der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) oder der heutigen Union der Russischen Föderativen Republiken ausgebildet wurden. Viele Generäle, wie in Algerien, Syrien, Libyen, Ägypten, Sudan, Mosambik, Angola, Äthiopien und anderen Ländern, sprechen fließend Russisch und pflegen nach wie vor freundschaftliche Beziehungen zu den russischen „Genossen“, die sie ausgebildet hatten. Einige blieben sogar der kommunistischen Ideologie treu und bewundern auch heute noch sowjetische Führer, die aufgrund ihrer offen feindseligen Haltung gegenüber der Demokratie sehr umstritten sind, meint das algerische Portal Algérie Eco. Meinung aus Algerien: Russland versucht, sich aus geostrategischen Gründen in Nordafrika neu zu positionieren weiterlesen
Guten Morgen, Afrika! – Unser täglicher Morgenüberblick mit Nachrichtenlinks
Hier unsere Auswahl relevanter / interessanter Presseartikel zum Thema Afrika. Heutige Themen u.a.: Wahlen Libyen, „ethnische Säuberungen“ in Äthiopien, IS-Terror Uganda, Fischen per App in Südafrika, Proteste im Sudan, Verhältnis China-Afrika, Kongos Weg zum Frieden, Kampf des saharauischen Volkes … Guten Morgen, Afrika! – Unser täglicher Morgenüberblick mit Nachrichtenlinks weiterlesen
Guten Morgen, Afrika! – Unser täglicher Morgenüberblick mit Nachrichtenlinks
Hier unsere Auswahl relevanter / interessanter Presseartikel zum Thema Afrika. Die heutigen Themen u.a.: Tote bei Sudan-Protesten, Eritrea kritisiert US-Sanktionen, Merkel für Truppenabzug und Weiteres zu Libyen, Westsahara-Konflikt, Marokko – Armenhaus von der EU produziert, Kampf der Klimaaktivistin Kaossara Sani aus Togo … Guten Morgen, Afrika! – Unser täglicher Morgenüberblick mit Nachrichtenlinks weiterlesen