Schlagwort-Archive: Libyen

Monitor-Video/Libyen: Baerbocks Wortbruch – Wie die Bundesregierung das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft

Monitor-Video/Libyen: Baerbocks Wortbruch - Wie die Bundesregierung das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft
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Um Flüchtende davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, ist der EU so ziemlich jedes Mittel recht. Auch die Zusammenarbeit mit den Milizen der sog. libyschen Küstenwache. Sie greifen Menschen auf der Flucht auf und bringen sie zurück in libysche Haftlager, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Tod drohen. Ein klarer Bruch des Völkerrechts, fand auch Annalena Baerbock (Grüne), als sie noch in der Opposition war. Heute als Außenministerin hat sie offenbar kein Problem mehr, mit dieser sog. Küstenwache zu kooperieren. Monitor-Video/Libyen: Baerbocks Wortbruch – Wie die Bundesregierung das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft weiterlesen

Afrika-Lesetipp/oe24: Werden Libyen-Migranten Putins neue Geheimwaffe?

Afrika-Lesetipp/oe24: Werden Libyen-Migranten Putins neue Geheimwaffe?Die Zahl der Migranten in Italien steigt dramatisch – steckt der Kreml dahinter?  Knapp 39.000 Flüchtlinge sind heuer in Italien gelandet, die meisten kommen über Libyen auf die sizilianische Insel Lampedusa. Jetzt zitiert die italienische Zeitung La Repubblica einen Geheimdienstmitarbeiter: „Libyen ist eine auf die italienische Parlamentswahl gerichtete Kanone.“ Afrika-Lesetipp/oe24: Werden Libyen-Migranten Putins neue Geheimwaffe? weiterlesen

Seenotrettung: Ärzte ohne Grenzen fordert Stopp der europäischen Finanzierung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache und Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa

Seenotrettung: Ärzte ohne Grenzen fordert Stopp der europäischen Finanzierung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache und Schaffung legaler Fluchtwege nach EuropaIn Reaktion auf die Erklärung der Menschenrechtsbeauftragten erklärt Marie von Manteuffel, Expertin für Migration und Flucht von Ärzte ohne Grenzen: „Wir begrüßen die Erklärung, dass Organisationen der zivilen Seenotrettung unterstützt werden müssen. Nach wie vor wird die zivile Seenotrettung jedoch massiv behindert. Aktuell warten gleich drei Schiffe im Mittelmeer mit mehr als 1000 aus Seenot geretteten Menschen an Bord auf die dringende Zuweisung eines sicheren Hafens. Seenotrettung: Ärzte ohne Grenzen fordert Stopp der europäischen Finanzierung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache und Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa weiterlesen

Libyen/Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Erklärungen der Menschenrechtsbeauftragten

Libyen/Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Erklärungen der MenschenrechtsbeauftragtenZur Seenotrettung auf dem Mittelmeer erklärte Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, heute (29.07.): „Libyen hat eine Such- und Rettungszone (SAR-Zone) erklärt, in der es rechtlich verpflichtet ist, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Allerdings zeigt das Agieren der libyschen Küstenwache immer wieder, dass Libyen dieses Mandat nicht menschenrechtskonform ausführt. Wiederholt werden das internationale Recht und die Menschenrechte auf See und an Land verletzt. Die libysche Küstenwache ist deshalb kein verlässlicher Partner für die Europäische Union. Libyen/Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Erklärungen der Menschenrechtsbeauftragten weiterlesen

Seenotrettung: Grüner Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik – Baerbock hält an Verabredung mit Libyens Küstenwache fest

Seenotrettung: Grüner Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik - Baerbock hält an Verabredung mit Libyens Küstenwache festRückführungen von Flüchtlingen nach Libyen durch die so genannte libysche Küstenwache sollen nach Auffassung des Auswärtigen Amts auch künftig im Mittelmeer stattfinden dürfen. Damit vollzieht Außenministerin Annalena Baerbock einen Kurswechsel. Vor ihrem Amtsantritt hatte die grüne Politikerin die Verabredungen mit der libyschen Küstenwache wiederholt als völkerrechtswidrig kritisiert. Seenotrettung: Grüner Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik – Baerbock hält an Verabredung mit Libyens Küstenwache fest weiterlesen

Ärzte ohne Grenzen versorgt aus Libyen evakuierte Geflüchtete und Migrant:innen in Italien

Ärzte ohne Grenzen versorgt aus Libyen evakuierte Geflüchtete und Migrant:innen in ItalienPalermo, 22. Juli 2022. Eine Gruppe von Geflüchteten und Migrant:innen ist mit einem humanitären Flug von Libyen nach Italien evakuiert worden. In den Internierungslagern in dem nordafrikanischen Land waren alle der 27 Menschen Folter, Missbrauch oder anderer Gewalt ausgesetzt. Mitarbeitende von Ärzte ohne Grenzen kümmern sich in Italien wie bereits in Libyen um die medizinische Versorgung der Geflüchteten und Migrant:innen. Ärzte ohne Grenzen versorgt aus Libyen evakuierte Geflüchtete und Migrant:innen in Italien weiterlesen

Das Meer kann den Tod bringen. Das Leben in Libyen auch.

Das Meer kann den Tod bringen. Das Leben in Libyen auch.Im Juni 2019 trafen wir John zum ersten Mal in einer libyschen Haftanstalt. Damals war er schwer krank und versuchte verzweifelt, das Land in Richtung Europa zu verlassen. Wie viele eritreische Geflüchtete floh der heute 38-Jährige, um dem verpflichtenden Nationaldienst in seiner Heimat zu entgehen, einen Dienst, den die Vereinten Nationen als “sklavereiähnlich” bewerten. Das Meer kann den Tod bringen. Das Leben in Libyen auch. weiterlesen

Afrika-Lesetipp/euractiv: Wagner in Libyen – Chef der russischen Söldnertruppe verliert Klage gegen EU-Sanktionen

Afrika-Lesetipp/euractiv: Wagner in Libyen - Chef der russischen Söldnertruppe verliert Klage gegen EU-SanktionenDer Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche den Versuch des Finanziers der russischen Söldnerfirma Gruppe Wagner abgelehnt, von einer EU-Sanktionsliste gestrichen zu werden. Afrika-Lesetipp/euractiv: Wagner in Libyen – Chef der russischen Söldnertruppe verliert Klage gegen EU-Sanktionen weiterlesen

Niger: Über 2000 aus Algerien und Libyen ausgewiesene Migrant:innen werden monatlich in der Wüste ausgesetzt!

Niger: Über 2000 aus Algerien und Libyen ausgewiesene Migrant:innen werden monatlich in der Wüste ausgesetzt!Ärzte ohne Grenzen verurteilt die unmenschliche Behandlung von Migrant:innen im Grenzgebiet zu Algerien: Jeden Monat werden mehr als zweitausend Migrant:innen aus Algerien und Libyen ausgewiesen und mitten in der Wüste an der Grenze zwischen Algerien und Niger ausgesetzt. Unter ihnen sind Schwerverletzte, Überlebende sexualisierter Gewalt sowie Menschen mit schweren Traumata. Angesichts der alarmierenden Situation ruft Ärzte ohne Grenzen die regionalen Behörden und ihre Partner dazu auf, angemessene und nachhaltige Lösungen für das Leid der Migrant:innen zu finden. Niger: Über 2000 aus Algerien und Libyen ausgewiesene Migrant:innen werden monatlich in der Wüste ausgesetzt! weiterlesen

Afrika-Lesetipp/heise.de: Libyen – Protest gegen EU-finanzierte Foltergefängnisse

Afrika-Lesetipp/heise.de: Libyen - Protest gegen EU-finanzierte FoltergefängnisseDie verheerende Menschenrechtslage in dem Kriegsland ist bekannt. Über die Rolle der EU wird weniger gesprochen. Warum eigentlich? Dass tausende Migranten nach oder vor Versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, von libyschen Sicherheitskräften in menschenunwürdigen Lagern festgehalten werden, wo ihnen Hunger, Folter und Vergewaltigung sowie Ausbeutung als Sex- oder Arbeitssklaven widerfährt, ist zumindest in der europäischen Zivilgesellschaft im kollektiven Bewusstsein angekommen. Afrika-Lesetipp/heise.de: Libyen – Protest gegen EU-finanzierte Foltergefängnisse weiterlesen

nd.Der Tag“ zum Machtkampf in Libyen

nd.Der Tag" zum Machtkampf in Libyen
Libyens Hauptstadt Tripoli. Foto: hakeem.gadi

In Libyen wird wieder auf offener Straße geschossen. Solche Meldungen werden derzeit unter ferner liefen verbucht, alle Welt schaut in die Ukraine, wo sich zwei Staaten einen konventionellen Stellungskrieg liefern. In Libyen bekämpfen sich verfeindete Gruppen desselben Landes „nur“ untereinander. Und regelmäßig kommt das Gefühl auf, nicht recht zu verstehen, warum die Libyer:innen sich immer wieder in die Haare kriegen. nd.Der Tag“ zum Machtkampf in Libyen weiterlesen

Libyen: EU-Operation Irini wird fortgesetzt – SOS Humanity kritisiert Symbolpolitik

Libyen: EU-Operation Irini wird fortgesetzt - SOS Humanity kritisiert SymbolpolitikAm Freitagmittag hat der Deutsche Bundestag entschieden, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini bis zum 30.04.2023 fortzusetzen. Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity kritisiert, dass die EU-Unterstützung der libyschen Küstenwache de facto die fortgesetzte Beihilfe zum Völkerrechtsbruch bedeute. Die deutsche Mandatsänderung sei unzureichend und entspreche nicht den im Koalitionsvertrag formulierten Verbesserungen für Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer. Libyen: EU-Operation Irini wird fortgesetzt – SOS Humanity kritisiert Symbolpolitik weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel, KW15: Diplomatische Treffen

DAS-Afrika-Pressespiegel, KW15: Diplomatische TreffenAußenministerin Baerbock reist nach Mali und Niger: Außenministerin Annalena Baerbock flog am Dienstag nach Mali, um sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Übergangsregierung zu treffen. In Bamako äußerte sie in einem Gespräch mit dem amtierenden Übergangspräsidenten Assimi Goïta und seinem Außenminister Abdoulaye Diop, dass die malische Regierung sich in der internationalen Staatengemeinschaft das Vertrauen „verspielt“ habe. DAS-Afrika-Pressespiegel, KW15: Diplomatische Treffen weiterlesen

Afrika-Lesetipp/Libyen/infosperber: Frontex agiert, ohne wirksam überwacht zu werden

Afrika-Lesetipp/Libyen/infosperber: Frontex agiert, ohne wirksam überwacht zu werdenMeinung aus der Schweiz. Ob ja oder nein zu Frontex: Die Grenzagentur bedarf dringend der Reformen. Es geht um Menschenrechte. «Ja zur Bewegungsfreiheit für alle!» Wer hätte gedacht, dass sich diese Forderung des No-Frontex-Komitees für fast 30‘000 Flüchtlinge aus der Ukraine in nur sieben Wochen erfüllt – und in Polen, Rumänien, Deutschland, Moldawien und anderen europäischen Ländern für mehr als vier Millionen Menschen. Afrika-Lesetipp/Libyen/infosperber: Frontex agiert, ohne wirksam überwacht zu werden weiterlesen