Schlagwort-Archive: Libyen

Lesetipp/SWP: Unsichtbare Besatzung – Die Türkei und Russland in Libyen

Lesetipp/SWP: Unsichtbare Besatzung - Die Türkei und Russland in Libyen
Symbolbild

Westliche Regierungen werfen Russland und der Türkei vor, mit ihren Militäreinsätzen Libyen zu destabilisieren. Doch deren Präsenz ist im libyschen Alltag kaum spürbar, selbst in unmittelbarer Nähe ihrer Militärbasen. In diesem Megatrends Afrika Spotlight argumentiert Wolfram Lacher (SWP), dass beide Staaten bewusst Zurückhaltung üben, um langfristig in Libyen Fuß zu fassen – ein Ansatz, der bisher zu funktionieren scheint.

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Gericht in Italien entscheidet abschließend: Festsetzung der Humanity 1 war Unrecht!

Gericht in Italien entscheidet abschließend: Festsetzung der Humanity 1 war Unrecht!
Am 4. März 2024 wird die Humanity 1 basierend auf falschen Aussagen der libyschen Behörden für 20 Tage unrechtmäßig festgesetzt. Foto: Alessio Cassaro / SOS Humanity

Berlin, 27. Juni 2024. Das Zivilgericht im italienischen Crotone (Kalabrien) urteilte am gestrigen Mittwoch, 26. Juni, abschließend, dass die Festsetzung des Schiffes der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS Humanity am 4. März 2024 rechtswidrig war. Das Gericht stellte auch fest: Die libysche Rettungsleitstelle und die sogenannte libysche Küstenwache können nicht als legitime Such- und Rettungsakteure im Mittelmeer betrachtet werden.

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Lesetipp/news.ch: Libyen übernimmt offiziell Verantwortung für Lockerbie-Anschlag

Lesetipp/news.ch: Libyen übernimmt offiziell Verantwortung für Lockerbie-Anschlag
Gedenktafel bei Lockerbie

New York – Libyen hat offiziell die Verantwortung für den Flugzeug-Anschlag von Lockerbie von 1988 übernommen. Das nordafrikanische Land übergab ein entsprechendes diplomatisches Schreiben an den UNO-Sicherheitsrat.

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Russische Kriegsschiffe auf libyschem Marinestützpunkt gelandet

Russische Kriegsschiffe auf libyschem Marinestützpunkt gelandet
Symbolbild

Mehrere russische Kriegsschiffe sind kürzlich zu einem „Höflichkeitsbesuch“ auf dem Marinestützpunkt Tobruk im Osten Libyens gelandet. Der Besuch wurde am Sonntag mit einer von den Libyern organisierten Zeremonie begangen, um die russische Partnerschaft zu begrüßen. Dieser Besuch ist Teil des umfassenderen Plans Russlands, seinen Einfluss in Afrika auszuweiten.

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Libyen: Russland wird beschuldigt, Geld für Marschall Haftar zu fälschen

Libyen: Russland wird beschuldigt, Geld für Marschall Haftar zu fälschen
Foto: US Dept. of State

Es ist nicht das erste Mal, dass Russland beschuldigt wird, an der Fälschung von libyschem Geld für den mit Moskau verbündeten Marschall Khalifa Haftar (Foto) beteiligt zu sein, der die Libysche Nationale Armee im Osten des Landes anführt. Die Zeitschrift Africa Defense Forum (ADF), die diesen Sachverhalt aufdeckt, prangert einen weiteren „Versuch des Kreml, das Land zu destabilisieren“ an, berichtet RFI.

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Libyen – Wagners Einfallstor zur Stärkung des russischen Einflusses in Afrika?

Libyen - Wagners Einfallstor zur Stärkung des russischen Einflusses in Afrika?

Russland versucht, seinen Einfluss in Afrika auszuweiten, angefangen mit Libyen, unter der Führung von General Andrej Awrianow, der die Leitung des Wagner-Konzerns übernommen hat. Wie wirkt sich dies auf die politischen und sicherheitspolitischen Krisen des Landes aus?

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Rettungsschiff nach Bedrohung durch Libyer von Italien festgesetzt

Rettungsschiff nach Bedrohung durch Libyer von Italien festgesetzt
Menschen sind im Wasser, die sogenannte libysche Küstenwache schießt scharf. Foto: Camilla Kranzusch / SOS Humanity

Das Rettungsschiff Humanity 1 wurde am späten Montagabend, nach der Ausschiffung der 77 Geretteten an Bord, von den italienischen Behörden für zwanzig Tage festgesetzt. Am Samstag hatte die sogenannte libysche Küstenwache in die bereits begonnene Rettung mit Waffengewalt eingegriffen, Panik ausgelöst und Menschenleben gefährdet. Zahlreiche Menschen sprangen oder fielen ins Wasser, die Libyer gaben daraufhin einen Schuss ab. Vermutlich ertrank ein Mensch. Doch nicht die Libyer werden von Italien zur Verantwortung gezogen, sondern die um die Rettung aller Menschen in Seenot bemühte zivile Seenotrettungsorganisation SOS Humanity.

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Libysches Patrouillenboot bedroht Rettungscrew und Menschen in Seenot

Libysches Patrouillenboot bedroht Rettungscrew und Menschen in Seenot

Am Samstag, den 2. März wurde die Crew des zivilen Rettungsschiffes Humanity 1 auf dem zentralen Mittelmeer mehrfach von der sogenannten libyschen Küstenwache bedroht. Ebenso wurden die Flüchtenden in Seenot unter Waffengebrauch bedroht, als die Besatzung sie in internationalen Gewässern zu retten versuchte. Am Samstagnachmittag konnte die Crew der unter deutscher Flagge fahrenden Humanity 1 aus drei Booten in Seenot insgesamt 77 Menschen retten, trotz des gewaltsamen und rechtswidrigen Eingreifens der sogenannten libyschen Küstenwache.

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Lesetipp/ND: Gefängnisstrafe für Pushback-Kapitän – Wegweisendes Urteil

Lesetipp/ND: Gefängnisstrafe für Pushback-Kapitän - Wegweisendes Urteil

Der oberste italienische Gerichtshof in Rom hat den Kapitän der »Asso Ventotto« zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er am 30. Juli 2018 insgesamt 101 Geflüchtete aus Seenot gerettet und anschließend der libyschen Küstenwache übergeben hatte. Diese wurden daraufhin nach Libyen, von wo sie die Überfahrt nach Europa angetreten hatten, zurückgeholt. Unter ihnen waren Kinder und schwangere Frauen.

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Seebrücke: Frontex hilft, Tausende in libysche Folterlager zu verschleppen

Seebrücke: Frontex hilft, Tausende in libysche Folterlager zu verschleppen

Über 2000 x hat Frontex in den letzten drei Jahren die Position von Booten mit schutzsuchenden Menschen auf der Flucht an die sogenannte libysche Küstenwache weitergeleitet. Die sogenannte libysche Küstenwache ist dafür bekannt, fliehende Menschen gewaltvoll und illegalerweise nach Libyen zurückzuschleppen. In Libyen drohen den schutzsuchenden Menschen schlimmste Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigung und der Tod. Schon 2012 wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass fliehende Menschen nicht nach Libyen zurückgebracht werden dürfen.

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Mittelmeer: Rettungsschiff Ocean Viking wegen fragwürdiger Angaben libyscher Patrouillenschiffe festgesetzt

Mittelmeer: Rettungsschiff Ocean Viking wegen fragwürdiger Angaben libyscher Patrouillenschiffe festgesetzt

Am 9. Februar 2024 wurde SOS MEDITERRANEEs Seenotrettungsschiff Ocean Viking von den italienischen Behörden auf der Grundlage des Piantedosi-Gesetzes festgesetzt. Zuvor rettete die Crew der Ocean Viking 261 Personen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste. SOS MEDITERRANEE verurteilt diese ungerechte und schwerwiegende Entscheidung. Es ist die dritte Festsetzung in drei Monaten. Diese Missachtung des Seerechts und der humanitären Konventionen verschlimmert die humanitäre Notlage im zentralen Mittelmeer.

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Lesetipp/swissinfo: Die Schweiz verurteilt den Schatzmeister von Muammar al-Gaddafi

Lesetipp/swissinfo: Die Schweiz verurteilt den Schatzmeister von Muammar al-Gaddafi

Bashir Saleh Bashir war einer der engsten Vertrauten des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, seine Aktivitäten erstreckten sich bis in die Schweiz. Nach mehr als zehnjährigen Ermittlungen wurde der Mann – der sich auf der Flucht befindet – nun von der Bundesanwaltschaft wegen Geldwäscherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation verurteilt.

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Lesetipp/SRF: Entführt, gefoltert, vergessen: das Elend der Migranten in Libyen

Lesetipp/SRF: Entführt, gefoltert, vergessen: das Elend der Migranten in Libyen

Vor den Toren Europas vollzieht sich ein humanitäres Elend: Geflüchtete sind ihren Peinigern schutzlos ausgeliefert. Sie verließen ihre Heimat mit dem Ziel, es nach Europa zu schaffen. Nun warten Hunderttausende Migrantinnen und Migranten in Libyen auf einen Platz auf einem Boot, das sie übers Mittelmeer bringt.

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US-Anschlag auf russisches Flugzeug in Libyen

US-Anschlag auf russisches Flugzeug in Libyen
Eine Iljuschin II-76 der Bundeswehr. ©Thomas Bierbaum/Bundeswehr

Wie die italienische Nachrichtenagentur Nova unter Berufung auf eine libysche Quelle berichtete, zielte eine Drohne am 12. Dezember am frühen Morgen auf ein russisches Militärflugzeug, das auf dem Rollfeld von Al-Jufra stationiert war, einem Militärstützpunkt im Südosten Libyens, der von Khalifa Haftar, dem Führer der Nationalen Libyschen Armee, kontrolliert wird. Der Stützpunkt wird seit Jahren von den Wagners besetzt.

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