Baden-Württemberg: Polizei soll Mann aus Gambia bei Abschiebung zum Tragen einer Metallschiene gezwungen haben. Gespräch mit Anja Bartel, Koleiterin der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg in Stuttgart.
Über 2000 x hat Frontex in den letzten drei Jahren die Position von Booten mit schutzsuchenden Menschen auf der Flucht an die sogenannte libysche Küstenwache weitergeleitet. Die sogenannte libysche Küstenwache ist dafür bekannt, fliehende Menschen gewaltvoll und illegalerweise nach Libyen zurückzuschleppen. In Libyen drohen den schutzsuchenden Menschen schlimmste Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigung und der Tod. Schon 2012 wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass fliehende Menschen nicht nach Libyen zurückgebracht werden dürfen.
Vor den Toren Europas vollzieht sich ein humanitäres Elend: Geflüchtete sind ihren Peinigern schutzlos ausgeliefert. Sie verließen ihre Heimat mit dem Ziel, es nach Europa zu schaffen. Nun warten Hunderttausende Migrantinnen und Migranten in Libyen auf einen Platz auf einem Boot, das sie übers Mittelmeer bringt.
Kriminelle und Milizen betreiben in Libyen Foltergefängnisse und erpressen Lösegelder. Das wird nie aufhören, sagt ein Experte – es sei denn, ein Staat entscheidet sich zum Einlenken. Das Geschäft mit Elend und Tod ist lukrativ. Seit Jahren verdienen kriminelle Schleuser und Milizen im Osten von Libyen Millionen damit: Sie pferchen gegen Geld Massen verzweifelter Menschen auf viel zu kleine Boote und schicken sie ins Ungewisse. Viele von ihnen sterben.
Nach Recherchen des SPIEGEL unterstützen Frontex und andere europäische Behörden libysche Milizen beim Verschleppen von Geflüchteten. In dem von Bürgerkrieg gezeichneten Land im Norden Afrikas sind Folter und Menschenhandel an der Tagesordnung. Die EU schließt ungeachtet dessen weitere Deals ab, um die Abschottung Europas voranzutreiben.
Am 26. September 2022 wurde das Verfahren gegen Mahamat Said Abdel Kani vor der erstinstanzlichen Kammer VI des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eröffnet. Als mutmaßlicher ehemaliger Kommandant der Séléka wurde Said wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Inhaftierung oder andere Formen schwerwiegender körperlicher Freiheitsberaubung, Folter, Verfolgung, Verschwindenlassen und andere unmenschliche Handlungen) und Kriegsverbrechen (Folter und grausame Behandlung) angeklagt, die 2013 in Bangui (Zentralafrikanische Republik) begangen worden sein sollen. Said-Prozess (Séléka-Zentralafrikanische Republik) vor dem Internationalen Strafgerichtshof eröffnet weiterlesen →
Palermo, 22. Juli 2022. Eine Gruppe von Geflüchteten und Migrant:innen ist mit einem humanitären Flug von Libyen nach Italien evakuiert worden. In den Internierungslagern in dem nordafrikanischen Land waren alle der 27 Menschen Folter, Missbrauch oder anderer Gewalt ausgesetzt. Mitarbeitende von Ärzte ohne Grenzen kümmern sich in Italien wie bereits in Libyen um die medizinische Versorgung der Geflüchteten und Migrant:innen. Ärzte ohne Grenzen versorgt aus Libyen evakuierte Geflüchtete und Migrant:innen in Italien weiterlesen →
Die verheerende Menschenrechtslage in dem Kriegsland ist bekannt. Über die Rolle der EU wird weniger gesprochen. Warum eigentlich? Dass tausende Migranten nach oder vor Versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, von libyschen Sicherheitskräften in menschenunwürdigen Lagern festgehalten werden, wo ihnen Hunger, Folter und Vergewaltigung sowie Ausbeutung als Sex- oder Arbeitssklaven widerfährt, ist zumindest in der europäischen Zivilgesellschaft im kollektiven Bewusstsein angekommen. Afrika-Lesetipp/heise.de: Libyen – Protest gegen EU-finanzierte Foltergefängnisse weiterlesen →
Anlässlich der heute stattfindenden zweiten Libyen-Konferenz in Berlin fordert Ärzte ohne Grenzen von der Bundesregierung und der EU, die katastrophale Lage von Geflüchteten und Migrant*innen in Libyen nicht unter den Tisch fallen zu lassen und für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik zu sorgen. Die Lage in zwei Internierungslagern in Tripolis, Mabani und Abu Salim, hat sich seit Anfang 2021 stetig verschlechtert, so dass Ärzte ohne Grenzen die schwierige Entscheidung getroffen hat, die medizinische Versorgung der dort Inhaftierten vorerst auszusetzen. 2. Berliner Libyen-Konferenz: Katastrophale Umstände in den Internierungslagern nicht als vermeintliches Randthema unter den Tisch fallen lassen weiterlesen →