Ein britisches Gericht hat einen umstrittenen Plan der konservativen Regierung für den Umgang mit Asylsuchenden im Grundsatz bestätigt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migrantinnen und Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden. Afrika-Lesetipp/SRF: Oberstes Gericht in London urteilt: Abschiebeflüge nach Ruanda sind legal weiterlesen
Schlagwort-Archive: Flüchtlinge
35 Organisationen warnen vor Abkehr vom Flüchtlingsschutz in Europa: Bundesregierung muss sich gegen Instrumentalisierungsverordnung stellen!
Am Donnerstag, 8. Dezember, stimmen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union (EU) über einen Gesetzesvorschlag ab, der schwerwiegende Folgen haben würde: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sollen durch die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung an den Außengrenzen ausgehebelt werden. Im Vorfeld der Abstimmung verweisen 35 Organisationen auf den Koalitionsvertrag und fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Statement eindringlich auf, gegen den Entwurf zu stimmen. 35 Organisationen warnen vor Abkehr vom Flüchtlingsschutz in Europa: Bundesregierung muss sich gegen Instrumentalisierungsverordnung stellen! weiterlesen
Libyen: IStGH-Strafanzeige eingereicht – Verantwortung hochrangiger EU-Entscheidungsträger:innen soll untersucht werden
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat am 30.11.2022 mit Unterstützung von Sea-Watch eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht. Gegenstand der Strafanzeige sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migranten und Geflüchteten, die systematisch auf See abgefangen werden, um nach Libyen zurückgebracht und dort inhaftiert zu werden. Libyen: IStGH-Strafanzeige eingereicht – Verantwortung hochrangiger EU-Entscheidungsträger:innen soll untersucht werden weiterlesen
Pro Asyl u.a.: Fauler Kompromiss beim Chancen-Aufenthalt auf Kosten von geflüchteten Jugendlichen
Auf den letzten Metern droht ein fauler Kompromiss beim Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts auf Kosten von geflüchteten jungen Menschen. Am Freitag soll darüber im Bundestag entschieden werden. Der Bundesfachverband BumF, terre des hommes, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL kritisieren, dass ausgerechnet die Zukunft von jungen Menschen verbaut wird, um einen Kompromiss zu erzielen und fordern die Abgeordneten auf, den Verschärfungen nicht zuzustimmen. Pro Asyl u.a.: Fauler Kompromiss beim Chancen-Aufenthalt auf Kosten von geflüchteten Jugendlichen weiterlesen
4600 km von Nigeria nach Gran Canaria: Migranten überleben 11 Tage auf dem Ruderblatt eines Öltankers
Auf dem Ruder eines Öltankers sind drei Migranten von Nigeria zur Kanareninsel Gran Canaria geflüchtet, berichten diverse Medien auf Grundlage einer Mitteilung der spanischen Organisation Salvamento Marítimo. Elf Tag harrten die drei auf dem Ruder aus, ehe sie schließlich im Hafen von Las Palmas auf der „Alithini II“ entdeckt wurden. 4600 km von Nigeria nach Gran Canaria: Migranten überleben 11 Tage auf dem Ruderblatt eines Öltankers weiterlesen
Lese-/Videotipp/Weltspiegel: Horn von Afrika – Flüchtlingsroute durchs „Tor der Tränen“
Es ist eine von der Weltöffentlichkeit kaum wahrgenommene Flüchtlingsbewegung: von Ostafrika über das Meer auf die arabische Halbinsel. Zehntausende wagen jährlich die Überfahrt – und geraten von einem Kriegsschauplatz zum nächsten. Lese-/Videotipp/Weltspiegel: Horn von Afrika – Flüchtlingsroute durchs „Tor der Tränen“ weiterlesen
Merci, la France! Die 230 Überlebenden auf der Ocean Viking dürfen in Toulon an Land gehen
Der Ocean Viking wurde endlich ein sicherer Hafen für die Ausschiffung der 230 an Bord verbliebenen Überlebenden, die zwischen dem 22. und 26. Oktober in sechs Rettungen gerettet wurden, zugewiesen, schreibt SOS MEDITERRANNEE in einer Pressemitteilung. Drei Patienten und eine Angehörige wurden heute Morgen via Helikopter von der Ocean Viking evakuiert, um in einem Krankenhaus an Land dringende medizinische Versorgung zu erhalten. Die verbleibenden Überlebenden dürfen in Toulon, in Südfrankreich, an Land gehen. Die Ocean Viking ist nun auf dem Weg dorthin. Angesichts der unsicheren Wettervorhersage wird das Rettungsschiff voraussichtlich am späten Freitagmorgen im Hafen von Toulon einlaufen. Merci, la France! Die 230 Überlebenden auf der Ocean Viking dürfen in Toulon an Land gehen weiterlesen
Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)
Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie lehnen das Projekt „aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ ab, so die Unterzeichnenden in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Sie fordern die Abschaffung von Flughafenasylverfahren, die Schließung der bestehenden Haftanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten. Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) weiterlesen
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz
Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft. PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz weiterlesen
Schweigen Italiens zwingt SOS MEDITERRANEE, sicheren Hafen in Frankreich für 234 Überlebende auf der Ocean Viking anzufragen
„Die Situation an Bord der Ocean Viking hat einen kritischen Punkt erreicht. Wir stehen nun vor sehr weitreichenden Konsequenzen, einschließlich der Gefahr des Verlustes von Menschenleben. Die physische und psychische Gesundheit der Überlebenden und der Besatzung leidet unter der mehr als zwei Wochen andauernden Blockade auf See. Es ist ein humanitärer Notfall, der eine sofortige Reaktion erfordert,“ warnt Carl Drexler, Geschäftsführer von SOS MEDITERRANEE in Deutschland. Schweigen Italiens zwingt SOS MEDITERRANEE, sicheren Hafen in Frankreich für 234 Überlebende auf der Ocean Viking anzufragen weiterlesen
Rechtswidriges Dekret: Italien kündigt an, Schutzsuchende an Bord der Humanity 1 zurückzuweisen
Das zivile Rettungsschiff Humanity 1 mit 179 aus Seenot Geretteten an Bord hat nach mehr als zwei Wochen des Wartens und 21 Anfragen an die relevanten Behörden noch immer keinen sicheren Ort zugewiesen bekommen. Wegen eines Sturmes ist das Schiff – nach vorheriger Information an die italienische Rettungsleitstelle und in Absprache mit dem zuständigen Hafenmeister – am Freitagabend in italienische Territorialgewässer vor der sizilianischen Hafenstadt Catania eingefahren, um Schutz vor hohen Wellen und starkem Wind zu suchen. Rechtswidriges Dekret: Italien kündigt an, Schutzsuchende an Bord der Humanity 1 zurückzuweisen weiterlesen
SOS Humanity fordert dringend einen sicheren Ort für 179 Überlebende an Bord der Humanity 1
Seit mehr als einer Woche wartet das Rettungsschiff Humanity 1 auf einen sicheren Ort für die 179 Menschen, die im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Nach acht Tagen und elf Anfragen für einen sicheren Hafen haben die zuständigen staatlichen Behörden in Malta und Italien noch immer keine positive Antwort auf die dringende Bitte um Ausschiffung aller Überlebenden gegeben. Unterdessen verschlechtert sich die medizinische Situation an Bord. Vor allem die mehr als 100 unbegleiteten Minderjährigen unter den Überlebenden leiden unter den Bedingungen. SOS Humanity fordert dringend einen sicheren Ort für 179 Überlebende an Bord der Humanity 1 weiterlesen
Krise in Äthiopien: Vom Hoffnungsträger zum Bürgerkriegsland
Die UNO-Flüchtlingshilfe ist angesichts der humanitären Situation in Äthiopien äußerst besorgt. Seit Anfang November 2020 eskaliert die Gewalt in der Region Tigray. Eine Militäroffensive der Regierung gegen bewaffnete regionale Kräfte stürzte die äthiopische Grenzregion zu Eritrea und ihre Bewohner in eine schwere Krise. Über zwei Millionen Menschen sind dort auf der Flucht. Die Zahl der Binnenvertriebenen in gesamten Land wird auf 4,5 Millionen geschätzt. Äthiopien wird zudem aktuell, wie die gesamte Region am Horn von Afrika, von einer der schwersten Dürreperioden seit über 40 Jahren heimgesucht. Krise in Äthiopien: Vom Hoffnungsträger zum Bürgerkriegsland weiterlesen
Humanity 1: Gerettete dürfen an Land – endlich!
22.09.2022. Die 398 von der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS Humanity geretteten Menschen, darunter 178 Minderjährige, können ab heute im Hafen von Tarent in Süditalien von Bord des Rettungsschiffs Humanity 1 gehen. Nach 18 Anfragen und zwölf Tagen des Wartens war der Crew schließlich Montagnacht ein sicherer Ort für die aus Seenot geretteten Menschen zugewiesen worden. Nach zwei weiteren Tagen Fahrt ist die Humanity 1 Mittwochabend in der Bucht vor Taranto eingetroffen. Humanity 1: Gerettete dürfen an Land – endlich! weiterlesen
Endlich werden Rechte LSBTI-Geflüchteter konsequent geschützt
Zur Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die sogenannte Dienstanweisung bezüglich LSBTIQ-Geflüchteter zu überarbeiten und diese damit besser zu schützen, erklären die GRÜNEN-MdBs Filiz Polat, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Ulle Schauws, Sprecherin für Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queer: Endlich werden Rechte LSBTI-Geflüchteter konsequent geschützt weiterlesen