Union will Asylbewerber nach Ruanda schicken und humanitäre Aufnahme erhöhen – SPD wirft der Union in der Migrationspolitik Populismus und AfD-Nähe vor – FDP ist offen dafür, dass Geflüchtete nach Ruanda gebracht werden.
Lesetipp/FR: Geflüchtete nach Ruanda? Drittstaaten-Vorschlag entzweit den Bundestag weiterlesen
Mit Blick auf die Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Brandenburg und terre des hommes Deutschland mit weiteren Organisationen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze!
Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze! – Zivilgesellschaftliche Forderungen an die Innenminister*innenkonferenz weiterlesen
Noch bevor über ihren Asylantrag entschieden wird, sollen Geflüchtete in Asylbewerber*innen mit „guter oder geringer Bleibeperspektive“ unterteilt und getrennt untergebracht werden. Diesen Gesetzentwurf der CDU Thüringen und die Idee dahinter – Drohung mit Abschiebung und Stigmatisierung statt guten Ankommens und Integrationsbemühungen – lehnt PRO ASYL entschieden ab. Zudem bräuchte die CDU die Stimmen der vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD, um diesen Gesetzentwurf durchzubringen: ein weiteres Loch in der Brandmauer gegen Rechtsextremisten, an der die demokratischen Parteien eigentlich weiterbauen sollten.
PRO ASYL kritisiert: CDU Thüringen setzt bei Stigmatisierung von Geflüchteten auf Zustimmung der AfD weiterlesen
Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen: Das ist die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa, wenn heute das EU-Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zustimmt. Damit wäre der Pakt besiegelt, die Mitgliedstaaten haben bereits in den letzten Verhandlungen im Februar ihre Verschärfungen durchgesetzt – ihre finale Zustimmung ist sicher.
PRO ASYL: Abstimmung im EU-Parlament zu GEAS – Ein historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa weiterlesen
Mit einem brisanten Asyl-Plan will die CSU Bewegung in die Migrationsdebatte bringen. Alexander Dobrindt schlägt nach Gesprächen in Ruanda einen Pakt mit dem kleinen ostafrikanischen Land vor.
Lesetipp/Münchner Merkur: Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda – „Ampel-Regierung ideologisch nicht dazu bereit“ weiterlesen
PRO ASYL ist entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verkündet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und die Reform steht kurz vor der Finalisierung. Im Frühjahr müssen die Ko-Gesetzgeber – der Rat der EU und das Europaparlament – die politische Einigung noch formal beschließen.
PRO ASYL: Fatale GEAS-Einigung – Rechtsruck in Europa manifestiert sich im Abbau der Menschenrechte beim Flüchtlingsschutz! weiterlesen
Mit einer interaktiven Installation vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 12. Dezember erinnern terre des hommes und PRO ASYL die Regierungsparteien an ihr uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag, den Familiennachzug für Geflüchtete zu erleichtern. PRO ASYL und terre des hommes errichten Mahnmal für getrennte geflüchtete Familien am Brandenburger Tor weiterlesen
Der Ton, der im Vorfeld des Migrationsgipfels angeschlagen wurde und aus vielen Reihen noch immer zu hören ist, ist sehr beunruhigend. Ein Narrativ, dass Migration nur als Problem sieht, schürt rassistische und diskriminierende Stimmungen. Mit einer derart problemorientierten Sicht auf Migration werden außerdem mögliche Lösungswege verspielt. In den meisten EU-Ländern werden Geflüchtete als Belastung empfunden, weil rechtsextreme Parteien mit fremdenfeindlichen Parolen Geflüchtete zu Sündenböcken machen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dr. Pierrette Herzberger-Fofana MdEP: Geflüchtete Menschen als Arbeitskräfte oder Sündenböcke? weiterlesen
In der Migrationspolitik zeichnet sich der Einfluss der AfD auf das Regierungshandeln immer deutlicher ab. In diesem Sommer schrieb die AfD im Leitantrag für ihr Europawahlprogramm: «[Wenn] Asylbewerber trotz des Grenzschutzes nach Deutschland gelangen, müssen ihre Asylverfahren in einem dazu bereiten Drittstaat durchgeführt werden, wo sie im Falle der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit auch Aufnahme finden». Ein solcher Drittstaat ist für die Rechtsaußenpartei das ostafrikanische Ruanda. Lesetipp/rosalux: Exportschlager „Ruanda-Modell“ – Wie eine rechte Idee zur Migrationsabwehr zunehmend Form annimmt weiterlesen
Auf Druck der FDP und angesichts des allgemeinen Anstiegs der Asylanträge will Deutschland die Bearbeitung von Asylanträgen nach Afrika auslagern. Dieser Schritt ähnelt dem umstrittenen Plan Großbritanniens, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken. Lesetipp/euractiv: Deutschland will Prüfung von Asylanträgen nach Afrika auslagern weiterlesen
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder zu berücksichtigen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten! weiterlesen
Es waren mysteriöse Ereignisse bei der Handball-WM der U19 in Kroatien: Zehn Spieler der burundischen Nationalmannschaft waren urplötzlich verschwunden – von ihnen fehlte jede Spur. Nun die Überraschung! Lesetipp/RTL: Verschollene Handballer aus Burundi sind wieder aufgetaucht weiterlesen
Im vergangenen Monat hatten sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg auf weite Teile des Asylpakets verständigt. Es sieht Asylzentren an den Außengrenzen vor und Schnellverfahren für Migranten, die kaum Aussicht auf ein Bleiberecht haben. Einige Details des Pakets sind aber noch ungeklärt. Lesetipp/tagesschau.de: Migrationspolitik – Wo sich die EU beim Asylpaket noch uneinig ist weiterlesen
Die Regierung Ruandas hat die Entscheidung des britischen Berufungsgerichts angefochten, die besagt, dass der Plan der britischen Regierung, Asylsuchende nach Ruanda umzusiedeln, illegal war. Ruanda ficht Entscheidung des britischen Gerichts über Asylbewerber an weiterlesen
Kaum haben sich die EU-Innenminister*innen mit ihrer GEAS-Position von dem Anspruch an eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik verabschiedet, versuchen sie mit dem Tunesien-Deal Fakten zu schaffen. Mehr als eine Milliarde Euro bieten sie dem autokratischen Präsidenten Saïed, dessen rassistische Hetze jüngst zu schwerer Gewalt führte. Pro Asyl: Menschenrechte im Ausverkauf – Tunesien-Deal bahnt sich an weiterlesen