Die EU und Ägypten unterschreiben ein neues Abkommen: Eine gut gefüllte Finanzspritze für Herrscher al-Sisi (Foto) und vielleicht weniger Migranten für die EU.
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Um Europa gegen Geflüchtete abzusichern, beschließt die EU vermehrt Migrationsabkommen mit afrikanischen Regierungen. Dafür nutzt sie erpresserische Schuldbeziehungen, die sie selbst geschaffen hat. Mit dieser neokolonialen Politik verurteilt Europa tausende Geflüchtete zum Tod.
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Die abtrünnige Region Somaliland hatte mit Äthiopien einen Deal über Zugang zum Roten Meer geschlossen. Der somalische Präsident erklärt diesen nun für nichtig.
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Am Rande des Gipfels für einen neuen Finanzpakt in Paris haben der senegalesische Staatspräsident Macky Sall, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sowie weitere internationale Partner heute eine Partnerschaft für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership, JETP) auf den Weg gebracht. Senegal ist nach Südafrika das zweite Land auf dem afrikanischen Kontinent, mit dem eine JETP vereinbart wurde. Neue Energiewende-Partnerschaft mit Senegal beschlossen weiterlesen
– Unzureichendes Abkommen auch nach einem Jahr noch nicht unterzeichnet – Nachkommen der Betroffenen waren aus Verhandlungen ausgeschlossen – Grüne Außenministerin kann jetzt ihre eigenen Forderungen umsetzen: Die sogenannte „joint declaration“ zwischen dem deutschen und dem namibischen Staat kommt auch ein Jahr nachdem sie dem namibischen Parlament vorgelegt wurde nicht vom Fleck. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hält das vorgeschlagene Abkommen weiterhin für unzureichend. Namibia / Deutscher Völkermord an Herero und Nama: Unzureichendes Abkommen weiter in der Schwebe weiterlesen
– Vermeidet den Begriff der Reparation und relativiert den Begriff des Genozids
– Zahlungen erwecken den Anschein von Entschädigung, gehen aber nicht an die Geschädigten
– Genozid-Konvention fordert klar, dass jeder Völkermord geahndet werden muss
Abkommen mit Namibia: Deutschland laviert sich aus dieser Verantwortung weiterlesen