09.Dezember 2022. Anlässlich der gestrigen EU-Innenminister-Konferenz fordert SOS Humanity eine humanere Migrationspolitik. Die Crew des Rettungsschiffes Humanity 1 war am Dienstag Zeugin einer illegalen Rückführung durch die sogenannte libysche Küstenwache geworden, die durch die EU finanziert wird. Die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer erfordere dringend eine Lösung der EU, die Völkerrecht einhalte, so die Seenotrettungsorganisation. Nach drei Rettungen befinden sich 261 Gerettete an Bord der Humanity 1. Die Zuweisung eines Hafens erfolgte trotz mehrfacher Anfragen bislang nicht. Derweil verschlechtert sich das Wetter.
Mirka Schäfer, Politik-Expertin bei SOS Humanity: „Statt geltendes Recht an den EU-Außengrenzen wie dem zentralen Mittelmeer umzusetzen, setzen die Vorhaben der Europäischen Kommission und der EU-Innenministerinnen bzw. -minister auf eine weitere Beschränkung des Zugangs zu Asyl in der EU und eine Fortsetzung der Abschottungspolitik.“ Unter anderem werde eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie Libyen und damit der sogenannten libyschen Küstenwache forciert. Deren Verwicklung in das menschenrechtswidrige Internierungssystem von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen in Libyen ist dokumentiert.
Während die Crew der Humanity 1 am Morgen des 6. Dezember eine Rettung von 103 Menschen in Seenot durchführte, bezeugte sie aus nächster Nähe eine erzwungene Rückführung von flüchtenden Menschen durch die sogenannte libysche Küstenwache. Mit zwei Booten stoppte diese gewaltsam ein seeuntaugliches Schlauchboot mit etwa 50 Menschen an Bord. Sechs Menschen waren durch das riskante Manöver im Wasser, die anderen wurden mit Gewalt an Bord des Patrouillenbootes gebracht und nach Libyen zurückgeschleppt. Der Vorfall wurde von den Crews der Humanity 1 und des Rettungsbootes Louise Michel dokumentiert. Die sechs im Wasser zurückgebliebenen Menschen konnten sich auf eine schwimmende Rettungsinsel der Louise Michel retten und wurden anschließen an Bord der Humanity 1 genommen.
Bereits in den Stunden zuvor gerettete Menschen an Bord der Humanity 1 mussten die gewaltsame Rückführung aus der Distanz mitansehen. Darius (Name geändert), einer der Augenzeugen, berichtet: „Ich war in Libyen inhaftiert. Ich habe Menschen vor meinen Augen sterben sehen. Wir haben geschrien hier auf der Humanity 1, aber wir konnten nichts tun. In diesem Moment sahen wir, dass unsere Brüder erneut leiden würden, vielleicht noch schlimmer als wir zuvor schon leiden mussten. Wir wissen, was in Libyen passiert. Es wird ein Albtraum sein. Sie werden dafür bestraft werden. Und das Geld, das sie bezahlen sollen, wird horrend hoch sein. Man kann für Libyen kaum Worte finden. Sie verkaufen dort Menschen wie Brot.“
SOS Humanity verurteilt die eklatante Verletzung der Menschenrechte und das rücksichtslose Verhalten der EU-finanzierten sogenannten libyschen Küstenwache, welche Menschenleben in akute Gefahr bringt und Schutzsuchende in den Kreislauf von Ausbeutung und Folter zurückzwingt, aus dem sie flohen.
Derweil befinden sich nach drei Rettungseinsätzen von SOS Humanity zwischen dem 4. und 6. Dezember 261 Gerettete an Bord der Humanity 1. Darunter sind knapp 30 Frauen einschließlich Schwangeren und mehr als 90 Minderjährige, darunter drei Babys und fast 70 unbegleitete Minderjährige.
Die relevanten Rettungsleitstellen, unter anderem auf Malta und in Italien, wurden während der Einsätze der Humanity 1 stets in Echtzeit über die Boote in Seenot und die Such- und Rettungsmaßnahmen informiert. Bis zuletzt blieb die Koordinierung durch die relevanten Rettungsleistellen aus. Vier Anfragen für die Zuweisung eines sicheren Hafens an die relevanten Behörden blieben ohne positive Antwort. SOS Humanity fordert die unverzügliche Zuweisung eines sicheren Hafens für die 261 Geretteten an Bord der Humanity 1, so wie es das internationale Seerecht vorschreibt. (SOS Humanity)