Rückschritt der Demokratie: Die herrschende Junta in Burkina Faso bleibt weitere fünf Jahre im Amt

Rückschritt der Demokratie: Die herrschende Junta in Burkina Faso bleibt weitere fünf Jahre im Amt

Die Junta in Burkina Faso wird weitere fünf Jahre im Amt bleiben, nachdem die Teilnehmer an nationalen Gesprächen am gestrigen Samstag vorgeschlagen haben, den Übergang zur Demokratie zu verschieben, wie aus dem Text einer neuen, gebilligten Charta hervorgeht.

Die Militärbehörden hatten 2022 in einem Putsch die Macht übernommen und versprochen, im Juli dieses Jahres Wahlen abzuhalten, um eine zivile Regierungsform wiederherzustellen, wobei sie behaupteten, dass Sicherheitserwägungen Vorrang haben würden.

Gemäß der neuen Charta, die von Militärführer Ibrahim Traoré (Foto) unterzeichnet wurde, ist der Übergang ab dem 2. Juli auf 60 Monate festgelegt. „Die Wahlen, die das Ende des Übergangs markieren, können vor dieser Frist abgehalten werden, wenn die Sicherheitslage dies zulässt“, heißt es darin. Die Charta erlaubt es Traoré auch, für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Dieser Aufschub verstärkt die Sorgen über den demokratischen Rückschritt in West- und Zentralafrika, wo in den letzten vier Jahren acht Staatsstreiche stattgefunden haben.

Die Gewalt in der Sahelzone und in Westafrika, die durch einen zehnjährigen Kampf gegen islamistische Gruppen mit Verbindungen zu Al-Qaida und dem Islamischen Staat angeheizt wurde, hat sich verschärft, seit die jeweiligen Armeen die Macht in Burkina Faso sowie im benachbarten Mali und Niger übernommen haben. Burkina Faso erlebte 2023 eine schwere Eskalation tödlicher Angriffe, bei denen mehr als 8.000 Menschen getötet wurden. (mit republicoftogo.com)