IPG-Journal zu Algerien: Angst vor neuen Monstern

IPG-Journal zu Algerien: Angst vor neuen MonsternIn Algerien stagniert der Protest gegen die politische Elite. Dabei verfügt das Land über enormes Potenzial – das sollte auch uns interessieren. Sie warten auf die neue Welt, derweil protestieren sie im dritten Jahr. Der alte Machthaber musste gehen, doch der erhoffte demokratische Aufschwung blieb aus – so sieht es in vielen Ländern aus, in denen es in den vergangenen Jahren zu massiven Protesten gegen die herrschende Elite kam. Algerien bildet da keine Ausnahme. 2019 hatten Hunderttausende Demonstrierende eine fünfte Amtszeit des greisen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika verhindert. Nun stehen vorgezogene Parlamentswahlen an. Der Straßenprotest, Hirak bezeichnet, geht währenddessen bereits ins dritte Jahr, ohne dass sich eine politische Lösung abzeichnet.

Präsident Abdelmadjid Tebboune (Foto), seit 2019 im Amt, will dem alten Regime über diese Wahl neue Legitimität verleihen. Wichtige politische Familien wie das Rassemblement pour la culture et la démocratie und die Front des Forces socialistes haben zum Boykott aufgerufen. Auch einige sozialdemokratische und sozialistische Kleinparteien boykottieren die Wahl. Gleiches gilt für die Islamisten; Anfang der 1990er Jahre hatten sie breite Mehrheiten erlangt, nach dem Verbot der Islamischen Heilsfront waren sie in den Untergrund gegangen. Heute sind sie in der Organisation Rachad versammelt.

Lediglich einige kleine und regimenahe islamistische Parteien haben ihre Teilnahme an den Wahlen angekündigt. Der größte Teil der unter 30-Jährigen – über die Hälfte der Bevölkerung – hält wenig bis nichts von der Wahl. Sie wollen den Hirak weiterführen, obwohl er in den letzten Tagen immer häufiger durch Sicherheitskräfte unterbunden worden ist. Es kam zu Verhaftungen und Folterungen, harte Gefängnisstrafen wurden gegen Aktivisten verhängt. In der Hölle algerischer Gefängnisse hat sich nicht viel verändert, das zeigt der Fall des 38-jährigen Bloggers Ibrahim Daouadji, der mehrfach verhaftet und gefoltert wurde.

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