Machtsicherung per Verfassungsreform: Togos Präsident (Foto) schürt Chaos. In der Hauptstadt Lomé brauen sich Unruhen zusammen.

Mit seinen Palmenstränden, modernen Hochhäusern und erstklassigen Hotels hat sich Togos Hauptstadt, die Hafenstadt Lomé, einen matten Glanz des Ansehens bewahrt, das das Land in den 1960er Jahren als regionales Juwel und touristisches Reiseziel hatte. Doch im März und April erhitzten sich hier die Gemüter und ein Sturz ins Chaos schien unmittelbar bevorzustehen, als der amtierende Präsident Faure Gnassingbé Verfassungsreformen einbrachte, die das Regierungssystem des Landes verändern. Mit den Reformen, die im April vom Parlament verabschiedet wurden, soll Togos Präsidialsystem in ein parlamentarisches System verwandelt werden.

Eine Folge davon ist, dass der Präsident nicht mehr direkt vom Volk, sondern vom Parlament gewählt wird. Zudem wurde ein neues Amt mit weitreichenden Befugnissen geschaffen: das Amt eines „Präsidenten des Ministerrats“. Diese Reformen haben jedoch heftige Proteste bei der Opposition und in der Zivilgesellschaft des Landes ausgelöst, die diese Veränderungen als einen Winkelzug Gnassingbés betrachten, der sich damit seinen Machterhalt sichern wolle. Ekoué David Dosseh, Sprecher der Front Citoyen Togo Debout, einer zivilgesellschaftlichen Plattform, kritisiert die Verfassungsreform scharf: „Das Verfahren zur Annahme dieser Reformen war in keiner Weise legal. Die Meinung des Volkes wurde überhaupt nicht berücksichtigt. Somit ist es tatsächlich ein konstitutioneller Staatsstreich.“

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