Illegale Pushbacks und Co. – die EU-Grenzschutzbehörde Frontex kämpft mit Skandalen. Die EU-Abgeordnete Birgit Sippel fordert Konsequenzen. Interview.
Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex hat seit längerem mit Skandalen zu kämpfen – seien es Menschenrechtsverletzungen wie illegale Pushbacks im Mittelmeer oder undeklarierte Treffen mit Waffenherstellern. Haben die Enthüllungen Sie überrascht?
Bedauerlicherweise muss ich sagen, dass wir von den Enthüllungen nicht wirklich überrascht waren. Wir versuchen schon seit längerem, von Frontex klare Antworten zu bekommen. Berichte darüber, dass irgendetwas nicht so ganz richtig läuft bei Frontex, gibt es ja leider schon seit längerer Zeit.
Wir haben in der Vergangenheit mehrfach die Erfahrung gemacht, dass wir auf unsere Nachfragen – zu Berichten über Pushbacks, über Gewaltanwendung gegenüber Migranten – ganz häufig die Antwort bekommen haben: „Uns liegen keine Kenntnisse vor. Wir wissen von nichts!“ Das ist, so muss man im Nachhinein sagen, mindestens deutlich bezweifelbar.
Allerdings zeigt sich an der Stelle gerade bei Frontex ein grundsätzliches Problem der europäischen Strukturen: Wir als Abgeordnete sind zwar direkt gewählt und haben auch das Mandat von Frontex zusammen mit dem Rat beschlossen. Wir sind aber nicht direkt Kontrollinstanz. Es gibt den Frontex-Verwaltungsrat. Da sitzen Vertreter von Kommission und Mitgliedsstaaten. Aber wir bekommen nur die Berichte von Frontex. Wie sich jetzt gezeigt hat, waren diese Berichte eben nicht umfassend und auch nicht ganz ehrlich. Und das ist schon ein Konstruktionsfehler, dass wir da bisher nicht mehr Kontrollmöglichkeiten haben.
Welche Rolle würden Sie denn dann idealerweise dem Europäischen Parlament in der Aufsicht von Frontex zusprechen?
Ich bin mir nicht sicher, ob es Aufgabe des Parlamentes sein kann, aktiv in diesen Verwaltungsrat zu gehen. Aber mindestens braucht man im Verwaltungsrat neben Kommission und Mitgliedsstaaten – die will ich gar nicht völlig aus der Verantwortung lassen – auch unabhängige Experten. Einige NGOs beraten die Agentur bereits in Grundrechtsfragen im Konsultationsforum, die Empfehlungen sind jedoch nicht bindend. Wenn zukünftig endlich nach monatelangen Verzögerungen immerhin einige der eigentlich 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Frontex angestellt werden, die sich speziell um die Frage der Einhaltung von Grundrechten kümmern, könnte auch die oder der Grundrechtsbeauftragte eine verstärkte Rolle im Verwaltungsrats einnehmen und dort berichten, was schief läuft.
Das Parlament selbst hat jetzt eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die im Rahmen von vier Monaten erst einmal die aktuellen Anschuldigungen und Berichte prüfen soll, um dann Empfehlungen abzugeben. Angesichts der Größe der Agentur macht es dann natürlich auch Sinn, nicht mit diesem Abschlussbericht aufzuhören, sondern dann noch nachhaltiger und regelmäßiger als bisher mit einer solchen Arbeitsgruppe zu schauen, dass entsprechende Empfehlungen auch umgesetzt werden. Wir brauchen also unabhängige Expertise und mehr Transparenz und können die Kontrolle von Frontex nicht weiter fast allein den Mitgliedsstaaten überlassen. (Friedrich Ebert Stiftung)
Lesen Sie HIER weiter.