Zur Veröffentlichung der OECD-Zahlen zur Entwicklungsfinanzierung erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Dass die Bundesregierung das 0,7 Prozent-Ziel in diesem Jahr erreicht, ist zunächst eine erfreuliche Nachricht, die jedoch wegen des weniger erfreulichen Corona-bedingten Einbruchs der Wirtschaftsleistung zu erwarten war. Zudem kann die Quote nur durch die Anrechnung der Kosten für Geflüchtete im Inland erfüllt werden. Die vermeintliche Erfolgsmeldung findet also am Rechenschieber und weniger in den Partnerländern statt.
Die Erreichung des Finanzierungsziels ist zudem lediglich eine Momentaufnahme. Die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre sieht einen abrupten Abfall des Entwicklungsetats von drei Milliarden Euro vor. Langfristige Entwicklungsprojekte sind so nicht möglich. In Zeiten, in denen auch die Länder des Globalen Südens massiv unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, ist diese Unsicherheit verheerend. Denn gerade jetzt braucht es ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen und dauerhaften Entwicklungsfinanzierung.
Die ODA-Quote ist zudem kein Allheilmittel. Im Sinne der Addis-Abeba-Action-Agenda für Entwicklungsfinanzierung braucht es auch strukturelle Veränderungen. Hierzu zählt unter anderem ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren. Denn die Corona-Krise führt immer mehr Länder in die Schuldenfalle. Zudem muss Steuerflucht bekämpft und die Länder des Globalen Südens in die Lage versetzt werden, wirksame Steuersysteme aufzubauen. Die Signale auf G 20-Ebene waren hier zuletzt vielversprechend und müssen nun mit Leben gefüllt werden. Zudem müssen die globalen Handelsstrukturen endlich auch die Bedürfnisse der sogenannten Entwicklungsländer berücksichtigen. Sonst drohen die Entwicklungseffekte der ODA-Gelder zu verpuffen.
Klar ist auch: das 0,7 Prozentziel ist keine Garantie für eine zielgerichtete und langfristige Armutsbekämpfung. Denn die Corona-Pandemie bringt neben den gesundheitlichen Folgen eine noch nicht dagewesene Wirtschaftskrise mit sich. Nicht nur die Industrienationen brauchen dringend nötige zusätzliche Investitionsprogramme, sondern auch die Länder des globalen Südens. (PM GRÜNE im Bundestag, Foto: Piro4D/Pixabay)