Staatsstreich in Burkina Faso: In Burkina Faso verkündete am Montagabend eine Gruppe von Soldaten über das nationale Fernsehen ihre Machtübernahme. Die in der “Patriotischen Bewegung für Schutz und Wiederherstellung” („Mouvement Patriotique pour la Sauvegarde et la Restauration“, MPSR) organisierte Militärjunta unter der Führung von Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba stürzte Präsident Marc Christian Roch Kaboré, setzte die Verfassung aus und löste das Parlament auf. Außerdem wurden eine Ausgangssperre verhängt und die Grenzen des Landes geschlossen.

Bereits seit Sonntag hatte sich der Putsch angekündigt, nachdem es zur Meuterei in verschiedenen Kasernen in der Hauptstadt Ouagadougou gekommen war, bei denen zahlreiche Schüsse fielen.

Als Grund für den Staatsstreich gilt das Versagen des Staates im Kampf gegen dschihadistische Milizen, deren Angriffe seit 2015 für über 2.000 Todesopfer und ca. 1,5 Mio. Vertriebene verantwortlich sind. Der abgesetzte Präsident Kaboré hatte Ende November 2020 bei seiner Wiederwahl versprochen, eben diesem Kampf Priorität einzuräumen. Die Sicherheitslage hat sich seitdem jedoch drastisch verschlechtert: Zählte Burkina Faso im Jahr 2020 noch 500 Angriffe dschihadistischer Milizen, waren es im letzten Jahr 1.150 – fast doppelt so viele wie im benachbarten Mali. Berichten zufolge soll die Regierung die Kontrolle über knapp zwei Drittel des Landes verloren haben, die Armee beschwert sich regelmäßig über unzureichende Ausstattung, Ausrüstung und Lohn. Nach einem Massaker an 50 Soldaten im November 2021 wuchs die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung weiter.

Entsprechend gingen am Dienstag Hunderte auf die Straße und begrüßten den Putsch des Militärs, der vor dem Hintergrund der Entwicklungen nicht überraschend kam. Auf internationaler Ebene wurde der Staatsstreich dagegen stark verurteilt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen forderte die Militärjunta auf, die Waffen niederzulegen und die körperliche Unversehrtheit von Präsident Kaboré zu garantieren. Auch die USA, die AU und die EU forderten die Freilassung des gestürzten Präsidenten, dessen Aufenthalt zunächst unklar blieb. Die Regionalorganisation ECOWAS, die bei den jüngsten Staatsstreichen in Mali und Guinea mit Suspendierung aus der Staatengemeinschaft und Sanktionen reagiert hat, kommt am heutigen Freitag zusammen, um über die Lage in Burkina Faso zu beraten. Die weitere politische Entwicklung im Land ist derzeit ungewiss. Ein konkreter Zeitplan für eine Rückkehr zur Demokratie wurde von der Junta noch nicht genannt, sie solle innerhalb einer “angemessenen Zeit” erfolgen.

Malawis Präsident Chakwera entlässt Kabinett: Der malawische Präsident Lazarus Chakwera hat am Donnerstag neue Ministerinnen und Minister ernannt, nachdem er am Montag sein gesamtes Kabinett wegen Korruptionsvorwürfen gegen drei seiner Minister entlassen hatte …

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