Libyens politische Krise: Nachdem das libysche Parlament im Osten des Landes am Dienstag vergangener Woche eine neue rivalisierende Regierung unter Ex-Innenminister Fathi Bashagha vereidigt hatte, traf sich der libysche Interimspremierminister Abdul Hamid Dbeibah diesen Dienstag mit Verantwortlichen von zwölf diplomatischen Vertretungen in der Hauptstadt Tripolis, um die politische Lage im Land zu erörtern. Dbeibah, der im Februar 2021 im Rahmen des von den Vereinten Nationen geleiteten Friedensprozesses zum Premierminister ernannt worden war und das zuvor in zwei rivalisierende Verwaltungen mit Sitz in Tripolis im Westen und einem Parlament in Tobruk im Osten gespaltene Land zu gemeinsamen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen führen sollte, lehnte die Ernennung von Bashagha entschieden ab.
In einer Erklärung der international anerkannten Übergangsregierung hieß es, Dbeibahs Mandat bleibe gültig, bis offiziell eine neue Regierung gewählt worden sei. Da die ursprünglich für Dezember 2021 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen jedoch aufgrund erbitterter Meinungsverschiedenheiten über rechtliche und verfassungsmäßige Grundlagen sowie über die Kandidatur mehrerer umstrittener Persönlichkeiten – darunter sowohl Parlamentschef Saleh als auch Dbeibah selbst – abgesagt wurden, argumentiert das libysche Parlament nun, dass Dbeibahs Mandat mit dem Dazum der nicht stattgefundenen Wahlen abgelaufen sei und bestimmte eigenmächtig mit Bashagha im Februar seinen Nachfolger.
Dieser kündigte eine neue Verfassung und Wahlen für 2023 an, während die Interimsregierung unter Dbeibah einen Vier-Punkte-Plan vorstellte, der eine Parlamentsabstimmung und ein Referendum über Verfassungsänderungen Ende Juni dieses Jahres vorsieht. Die Repräsentanten aus der Türkei, den USA, Großbritannien, Frankreich, Katar, Griechenland, Deutschland, Italien, Spanien, Russland, Algerien und Tunesien unterstrichen bei dem Treffen mit Dbeibah am Dienstag, dass für die Abhaltung der Wahlen erforderliche Maßnahmen ergriffen werden müssten und dass sie die Bemühungen der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Libyen, Stephanie William, unterstützen. Diese hatte angeboten, Gespräche zwischen der Legislative im Osten und den Institutionen in der westlichen Hauptstadt Tripolis zu moderieren und vorgeschlagen, einen gemeinsamen Verfassungsausschuss einzusetzen, der unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einen verfassungsmäßigen Rahmen für die Wahlen erarbeiten soll.
Das libysche Parlament teilte jedoch am Montag mit, dass es jede „Einmischung“ ablehne. Der Machtkampf in Libyen war nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 ausgebrochen, von September 2014 bis Februar 2021 hatte es in dem nordafrikanischen Land bereits zwei rivalisierende Regierungen im Osten und Westen gegeben. Die aktuellen Entwicklungen lassen die Befürchtung einer weiteren Ost-West-Spaltung sowie einer erneuten Entfachung des bewaffneten Konflikts und damit des Scheiterns des Friedensprozesses aufkommen.
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