Kamerun verschiebt Parlaments- und Kommunalwahlen um ein Jahr: Am Dienstag verabschiedete das kamerunische Parlament ein von Präsident Paul Biya eingebrachtes Gesetz, das die für Februar 2025 geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen um ein Jahr verschiebt. Somit wird auch das Mandat der Abgeordneten, das ursprünglich am 10. März 2025 enden sollte, um 12 Monate verlängert.
Biyas Regierungspartei Cameroon People’s Democratic Movement (Rassemblement démocratique du Peuple Camerounais, CPDM) hat mit 156 von insgesamt 180 Parlamentssitzen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Grund für die Verschiebung der Wahl sei laut Angaben des Beauftragten des Präsidenten für Parlamentsbeziehungen, François Wakata Bolvine, der volle Wahlkalender. So seien ursprünglich vier Urnengänge, darunter auch Regional- und Ratswahlen, für das Jahr angesetzt gewesen. Die Verschiebung der Wahlen sei gemäß der Verfassung erfolgt, heißt es aus Regierungskreisen. Diese ermächtige Biya, sofern die Umstände es erfordern, das Parlament nach Beratung mit dem Verfassungsrat um seine Zustimmung für Verlängerungen oder die Verschiebung von Wahlen zu bitten.
Kritik gibt es derweil von Opposition und Zivilgesellschaft, die in der Verschiebung der Wahlen ein politisches Kalkül des 91-Jährigen sehen, seine Amtszeit auf Lebzeit zu verlängern und sich den Sieg bei den kommenden Präsidentschaftswahlen zu sichern. Diese finden voraussichtlich im Oktober 2025 – und somit noch vor den verschobenen Parlaments- und Kommunalwahlen – statt. Da laut kamerunischen Wahlgesetz nur Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten einer Partei, die entweder in der Nationalversammlung, im Senat, oder in den Regional- oder Kommunalräten vertreten ist, nominiert werden können, würde die Verschiebung der Legislativwahlen auch die Chancen für Biyas Herausforderinnen und Herausforderer erheblich beeinträchtigen, kritisierte beispielsweise der Abgeordnete der Oppositionspartei Social Democratic Front (Front social Démocrate, SDF) Joshua Osih.
Viele Oppositionsführer, darunter auch Biyas stärkster Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2018, Maurice Kamto vom Cameroon Renaissance Movement (Mouvement pour la Renaissance du Cameroun, CRM), würden diese Voraussetzung nun nicht erfüllen können. So hatte das CRM die letzten Parlaments- und Kommunalwahlen 2020 aufgrund mangelnder Wahlreformen sowie der Verhaftung von Kamto und weiteren Parteimitgliedern Anfang 2019 boykottiert und verfügt entsprechend nicht über die für eine Kandidatur notwendige Repräsentation in den nationalen oder kommunalen Parlamenten. Mit der Verschiebung der Wahl von Februar 2025 auf Februar 2026 sei nun der CRM die Möglichkeit genommen worden, sich vor der Präsidentschaftswahl Sitze in der Nationalversammlung oder in den kommunalen Vertretungen zu sichern und Kamto als Präsidentschaftskandidaten aufstellen zu können. Zwar sei es laut Gesetz möglich, auch eine Kandidatin oder einen Kandidaten ohne Sitz in den Versammlungen aufzustellen, dafür benötige es jedoch die Unterschrift von 300 einflussreichen politischen Persönlichkeiten, wie z.B. ehemaligen Ministerinnen und Ministern oder religiösen Führungspersönlichkeiten. Diese seien jedoch entweder politische Verbündete von Biya oder von dessen repressiver Politik eingeschüchtert, so Kamto.
Bisher gibt es noch keine offizielle Aussage Biyas, der der aktuell älteste Staatsführer weltweit und Afrikas zweitlängster regierender Präsident ist, über eine mögliche Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr – diese gilt aber als sehr wahrscheinlich. Bereits vor der Verschiebung der Parlaments- und Kommunalwahlen hatte sich das Klima zwischen Regierung und Opposition zuletzt verschärft. So wurde im März dieses Jahres ein Verbot gegen ein Oppositionsbündnis aus den Parteien Political Alliance for Change (l’Alliance politique pour le changement, APC) und Alliance for Political Transition in Cameroon (l’Alliance pour une transition politique, ATP) verhängt und auch die Freiheit der Presse in den vergangenen Monaten und Jahren weiter eingeschränkt. Biya, der das Land seit 1982 und zunehmend mit eiserner Hand regiert, würde, sofern er als Sieger aus der Präsidentschaftswahl 2025 hervorgeht, bis 2032 regieren können und wäre dann 98 Jahre alt.
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