EU verhängt Sanktionen gegen sechs Einzelpersonen aus dem Sudan: Der Europäische Rat hat am Montag wegen des Krieges zwischen dem sudanesischen Militär (SAF) und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) Sanktionen gegen sechs Einzelpersonen im Sudan erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, die Stabilität und den politischen Wandel im Land zu untergraben. Auf der Liste der verhängten Sanktionen stehen Verantwortliche beider Konfliktparteien.
Auf Seiten der RSF treffen die Sanktionen Abdulrahman Juma Barakallah, einen General, der die RSF in West-Darfur befehligt und der laut EU-Rat unter anderem für ethnisch motivierte Tötungen, Angriffe auf Menschrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie konfliktbedingte sexuelle Gewalt, Plünderung und Brandschatzungen von Gemeinden verantwortlich ist.
Ebenso neu auf der EU-Sanktionsliste stehen Mustafa Ibrahim Abdel Nabi Mohamed, Finanzberater der RSF und Masar Abdurahman Aseel, ein Anführer des Mahamid-Clans aus West-Darfur, der zahlreiche Angriffe der RSF unterstützt haben soll. Auf Seiten des Militärs ist nun auch der Generaldirektor des Defense Industry Systems (DIS), einem Konglomerat sudanesischer Rüstungsunternehmen, das die Armee mit Waffen, Munition und Fahrzeugen versorgt, gelistet, nachdem das Unternehmen bereits seit Januar von der EU sanktioniert wird.
Des Weiteren wurden Sanktionen gegen El Tahir Mohamed El Awad El Amin, den Kommandeur der sudanesischen Luftwaffe, dem die Verantwortung für wahllose Luftangriffe auf dicht besiedelte Wohngebiete seit Beginn des Konflikts vorgeworfen wird, und gegen Ali Ahmed Karti Mohamed, einen ehemaligen sudanesischen Außenminister unter der Regierung von Omar al-Bashir, verhängt. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren aller Vermögenswerte der gelisteten Personen sowie ein Einreiseverbot in die EU. Darüber hinaus dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Es ist das erste Mal, dass die EU unter dem Sudan-Sanktionsregime Sanktionen gegen Einzelpersonen verhängt; bisher betrafen diese ausschließlich Organisationen und Unternehmen, die die Kämpfe der RSF und SAF unterstützen. Dazu zählen Sanktionen gegen das SAF-nahe Unternehmen DIS sowie zwei weitere Rüstungsunternehmen, SMT Engineering und adna International Company for Investment Limited. Ebenfalls sanktioniert werden die Rüstungsunternehmen Al Junaid Multi Activities Co Ltd, Tradive General Trading und GSK Advance Company Ltd, die der RSF nahestehen. Kritik am langen Zögern der EU, auch Einzelpersonen, die mitverantwortlich für die Gewalteskalation im Sudan sind, mit Sanktionen zu belegen, gab es vor allem von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW). Diese warfen der EU ein zu langsames und der Konfliktdynamik nicht angemessenes Handeln vor. Akteure wie die USA hatten diesen Schritt bereits im vergangenen Jahr gemacht und gezielt Anführer beider Kriegsparteien auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Auch sollte die EU laut HRW auf die vollständige Durchsetzung des bestehenden UN-Waffenembargos für Dafur drängen. Hier wirft die sudanesische Regierung unter anderem den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) vor, die RSF mit Waffen zu versorgen und von dem Krieg zu profitieren. Diesbezüglich gerieten auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats vom 18. Juni Vertreter des Sudans und der UAE aneinander. Indes unterstützen Russland und Iran die sudanesische Armee. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, äußerte zuletzt ihre Besorgnis über die internationale Einmischung in den Konflikt und rief dazu auf, Waffenlieferungen zu stoppen.
Derweil spitzt sich die humanitäre Lage im Sudan weiter zu. Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) zufolge hat der Krieg landesweit bereits mindestens 15.000 Menschenleben gefordert, rund 8,8 Millionen Menschen wurden vertrieben. Zuletzt eskalierten die Kämpfe in El-Fasher, der Provinzhauptstadt von Nord-Darfur, woraufhin der UN-Sicherheitsrat am 13. Juni die UN-Resolution 2736 mit 14 zu null Stimmen und einer Enthaltung von Russland erließ. In der Resolution fordert der Sicherheitsrat die RSF auf, die Kämpfe sofort einzustellen und die Belagerung von El-Fasher zu beenden. Darüber hinaus wurden beide Kriegsparteien angehalten, den Schutz der Zivilbevölkerung einzuhalten.
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