G7-Staaten wollen Zusammenarbeit mit Afrika stärken: Am Samstag endete der G7-Gipfel, der in diesem Jahr unter Italiens Vorsitz in der süditalienischen Region Apulien stattfand. Neben Themen wie dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dem Gaza-Krieg, Klimawandel und Migration stand auch die Stärkung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten hoch oben auf der Agenda. So nahmen in diesem Jahr neben den Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten, zu denen Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten zählen, erneut Vertreterinnen und Vertreter afrikanischer Staaten sowie der Afrikanischen Union (AU) am Gipfeltreffen teil.

Darunter waren unter anderem der algerische Präsident Abdelmadjid Tebbounce, Kenias Präsident William Ruto sowie sein tunesischer Amtskollege Kais Saied und der aktuelle AU-Vorsitzende und mauretanische Präsident Mohamed Ould Ghazouani. Beim Gipfel betonten die G7-Staaten, die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten intensivieren und künftig die Agenden der G7-Staaten besser mit denen der AU koordinieren zu wollen. Außerdem solle die Umsetzung der Afrikanischen Freihandelszone unterstützt werden. Auch die Forderung der afrikanischen Staaten für mehr Mitspracherecht in internationalen Gremien fand in der Abschlusserklärung Unterstützung. So wurde die Beteiligung der AU als ständiges Mitglied der G20 sowie die Schaffung eines dritten Sitzes für Subsahara-Afrika im Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausdrücklich begrüßt.

Um globale Herausforderungen wie Ernährungssicherheit zu bewältigen, kündigten die G7 die sogenannte G7 Apulia Food Systems Initiative (AFSI) an, die darauf abzielt, strukturelle Hindernisse für Ernährungssicherheit abzubauen. Die Initiative soll sich dabei vor allem auf einkommensschwache Länder sowie Projekte auf dem afrikanischen Kontinent konzentrieren. Über die konkrete Ausgestaltung der AFSI soll nun in den kommenden Monaten auf Ministerebene beraten werden. Kritik an der neuen Initiative gab es vor allem von Seiten afrikanischer Landwirtschaftsgruppierungen, die den G7 mangelnde Konsultationen mit afrikanischen Organisationen vorwerfen. Ebenfalls neu ins Leben gerufen wurde die G7 Energy for Growth in Africa Initiative. Die Initiative, an der unter anderem Regierungen und der Privatsektor, aber auch internationale Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken beteiligt werden sollen, soll dazu beitragen, Investitionshindernisse in saubere Energiequellen abzubauen und Energiesicherheit während der Transformation zu gewährleisten. Dabei soll eng mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und der Internationalen Energieagentur zusammengearbeitet werden.

Darüber hinaus wurde die Verpflichtung der G7-Staaten, bis zum Jahr 2027 insgesamt 600 Milliarden US-Dollar über die Partnership for Global Infrastructure and Investment (PGII) für nachhaltige Infrastrukturentwicklung, unter anderem in afrikanischen Ländern, zur Verfügung zu stellen, erneut bekräftigt. Die PGII war 2022 beschlossen worden und soll eine Alternative der G7 zu Chinas Neuer Seidenstraße anbieten. Sie sieht unter anderem den Bau von einer Eisenbahnstrecke im Lobito-Korridor, der Süd- und Zentralafrika verbindet, und den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur vor. Italien sagte beim Gipfeltreffen Investitionen in Höhe von bis zu 320 Millionen US-Dollar zu, um die afrikanische Haupteisenbahninfrastruktur und damit verbundene Nebenprojekte zu stärken. Meloni hatte erst zu Beginn des Jahres den sogenannten Mattei Plan vorgestellt, mithilfe dessen die Wirtschaft in afrikanischen Ländern angekurbelt, Arbeitsplätze geschaffen und so Migration aus Afrika nach Italien eingedämmt werden soll (Pressespiegel KW 5/ 2024).

Am Rande des G7-Gipfels fand unter anderem auch ein bilaterales Treffen zwischen der italienischen Ministerpräsidentin Meloni und Algeriens Präsident Tebboune statt. Im Fokus standen die bereits gemachten Fortschritte des sogenannten Rome Process im Bereich Entwicklung und Migration sowie des Mattei Plans im Agrar- und Berufsbildungsbereich. Hier wird aktuell um ein Projekt zu nachhaltiger Landwirtschaft verhandelt. Unter Beteiligung des italienischen Unternehmens Bonifiche Ferraresi S.p.A. sollen ca. 36.000 Hektar Land konzessioniert und in Zusammenarbeit mit algerischen Partnerinnen und Partnern zum Zwecke agroindustrieller Aktivitäten entwickelt werden. Bei dem Projekt handelt es sich um die bisher größte Investition Italiens in nachhaltige Landwirtschaft an der südlichen Mittelmeerküste.

Landesweite Proteste gegen umstrittenes Finanzgesetz in Kenia: Inmitten nationaler Proteste stimmte das kenianische Parlament am Donnerstag in der zweiten Lesung für das umstrittene geplante Finanzgesetz, die Finance Bill 2024, welches eine Reihe von Steuererhöhungen vorsieht, die das kenianische Haushaltsdefizit stopfen sollen. Mit 204 zu 115 Stimmen befürworteten die Abgeordneten die Gesetzesvorlage, gegen die am Dienstag und Donnerstag Tausende vornehmlich junge Menschen in Nairobi und anderen Städten Kenias auf die Straßen gingen …

HIER geht es direkt zum detaillierten wöchentlichen Pressespiegel, in dem Sie eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren afrikapolitisch relevanten Nachrichtenbeiträgen finden. (Deutsche Afrika Stiftung – DAS)