Militärregierung in Burkina Faso bleibt bis voraussichtlich 2029 im Amt: Die Militärjunta in Burkina Faso hat am Samstag eine neue Charta verabschiedet, die den Übergangsprozess um weitere fünf Jahre verlängert. Die Entscheidung fiel im Rahmen des Nationalen Dialoges, der ursprünglich von Samstag bis Sonntag angesetzt war und an dem unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie Abgeordnete der Nationalen Übergangsversammlung teilnahmen. Die Mehrheit der traditionellen politischen Parteien boykottierte hingegen die Konsultationen.
Mit der neuen Charta werde die Dauer des Übergangs auf 60 Monate ab dem 2. Juli 2024 festgelegt und der Status von Ibrahim Traoré vom Übergangspräsidenten zum Präsidenten geändert, erklärte Oberst Moussa Diallo, Vorsitzender des Organisationskomitees des Nationalen Dialoges am Samstag. Die neue Charta ermöglicht es Traoré zudem, anschließend bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen zu kandidieren. Begründet wurde die Verabschiedung der neuen Charta, die Juntachef Traoré noch am Samstag unterzeichnete, mit erheblichen Sicherheitsbedenken im Land. Ursprünglich waren Wahlen und der Übergang zu einer zivilen Regierung im Juli 2024 geplant. Allerdings hält die neue Charta die Möglichkeit offen, Wahlen bereits vor Ablauf der 60-monatigen Frist zu organisieren, sofern die Sicherheitslage dies zulasse.
Weitere Änderungen der neuen Charta umfassen die Abschaffung des Quotensystems für die gesetzgebende Nationale Übergangsversammlung. Bisher regelte dieses, wie viele Abgeordnete jeder Partei in der Nationalversammlung vertreten sind. Künftig werden allerdings nur noch zwölf der insgesamt 71 Sitze an politische Parteien vergeben und dabei ohne spezifische Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion. Das entscheidende Auswahlkriterium für einen Sitz in der Versammlung oder Regierung soll von nun an der Patriotismus sein. Mit der Charta wird auch eine neue Instanz, die Korag, geschaffen, welche die Umsetzung der strategischen Vision des Landes in allen Bereichen und mit allen Mitteln verfolgen und kontrollieren soll. Die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gremiums liegt im Ermessen des Präsidenten.
Kritik an der neuen Charta und der Verlängerung des Übergangsprozesses kommt unter anderem aus der Zivilbevölkerung. So erklärte Yoporeka Somet, Nationalsekretär der Bewegung Servir et non se servir, die Verabschiedung der Charta unter dem Deckmantel von Sicherheitsbedenken zeige, dass die Militärregierung die Machtübergabe unbedingt hinauszögern wolle, ohne jedoch eine Bilanz des bisherigen Übergangsprozesses zu ziehen. Auch der Journalist und ehemalige Vorsitzende der Wahlkommission, Newton Ahmed Barry, teilt diese Einschätzung. Die Tatsache, dass die neue Charta nach nur einem Tag des ursprünglich zweitägigen Nationalen Dialogs verabschiedet wurde, unterschreiche, dass die Durchsetzung der neuen Charta und nicht eine offene Beratung über die Zukunft des Landes im Vordergrund der Konsultationen gestanden habe, so Barry.
Die Militärjunta um Ibrahim Traoré hatte im September 2022 die Macht ergriffen und das Militärregime von Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba nur acht Monate, nachdem dieser den gewählten Präsidenten Marc Christian Roch Kaboré gestürzt hatte (Pressespiegel KW 4/2022), abgelöst (Pressespiegel KW 43/2022). Begründet wurden die Putsche mit der erodierenden Sicherheitslage im Land und der stetig wachsenden dschihadistischen Bedrohung. Aber auch nach der Machtübernahme von Traoré ist die Gewalt im Land weiter gestiegen. So sollen in den vergangenen Jahren zwei Millionen Menschen vertrieben und mehr als 20.000 Menschen getötet worden sein, 8.000 davon allein im letzten Jahr. Schätzungen zufolge kontrolliert die Junta nur rund die Hälfte des Staatsgebiets, obwohl es regelmäßig Berichte der Militärregierung über militärische Erfolge gegen dschihadistische Gruppen gibt.
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