Staatsbesuch des kenianischen Präsidenten in den USA: Der Präsident von Kenia, William Ruto, wurde am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Ruto ist das erste afrikanische Staatsoberhaupt seit 16 Jahren, das in die USA auf Staatsbesuch eingeladen wurde. Der Besuch des kenianischen Präsidenten ist somit Ausdruck einer stärkeren bilateralen Zusammenarbeit der USA und Kenia, zeigt aber auch das Bestreben Kenias, sich als globaler politischer Akteur zu etablieren. Gleichzeitig markiert der Besuch das 60-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Kenia.
Biden verkündete, Kenia werde den bedeutenden Status als „wichtiger nicht-Nato Verbündeter“ (Major non-NATO ally, MNNA) bekommen, der in erster Linie Symbolpolitik ist, aber auch mit gewissen militärischen und finanziellen Privilegien einhergeht. Die Verkündung kann vor dem Bestreben der US-Administration gesehen werden, Bündnisse mit afrikanischen Staaten zu stärken, um dem geopolitischen Einfluss Chinas und Russlands auf dem afrikanischen Kontinent entgegenzuwirken. Kenia ist dabei das erste Land in Subsahara-Afrika, das diesen Status erhält.
Bei dem Treffen der beiden Staatsoberhäupter spielten vor allem sicherheits- und wirtschaftspolitische Themen eine Rolle. Bezüglich Sicherheitsfragen haben beide Nationen verkündet, die somalische Regierung bei der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen und sich für einen Waffenstillstand im Sudan einzusetzen. Für Kenia wurden zudem US-Hilfen in Höhe von 7 Mio. US-Dollar für die Modernisierung und Ausbildung der kenianischen Polizeikräfte zugesagt. Im wirtschaftlichen Bereich wurden weitere gemeinsame Investitionen in erneuerbare Energien, Bildung und Gesundheit beschlossen. Unter anderem kündigte der US-Konzern Virunga Power Investitionen in Höhe von 100 Mio. US-Dollar in verschiedene Projekte zum Ausbau der Wasserkraft in Kenia an.
Zuletzt hat sich Ruto für eine Anpassung der internationalen Finanzarchitektur und Schuldenerlasse eingesetzt, um stark verschuldete afrikanische Länder zu unterstützen. Von Biden forderte er nun, die US-Beiträge für Finanzierungen zu Vorzugsbedingungen im Rahmen der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank zu verdoppeln. Der US-Präsident kündigte entsprechend an, die Reform der internationalen Finanzarchitektur anzuführen und sagte ein Darlehen von bis zu 21 Mrd. US-Dollar für den Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des Internationalen Währungsfonds (IWF) und weitere 250 Mio. US-Dollar für die Krisenbewältigung der IDA zu.
Neben den bilateralen Beziehungen stand vor allem die kenianische Entsendung von 1.000 Polizeikräften nach Haiti im Mittelpunkt der Gespräche. Die Polizeikräfte aus Kenia sollen diese Woche in Haiti ankommen, um die UN-Mission zur Stabilisierung der Lage auf Haiti zu unterstützen. Der UN-Sicherheitsrat hatte im vergangenen Jahr eine multinationale Unterstützungsmission genehmigt, um die anhaltenden Unruhen und Aktivitäten bewaffneter Banden, insbesondere in der Hauptstadt Port-au-Prince anzugehen und für politische Stabilität zu sorgen. Kritische Stimmen bezüglich der Entsendung gibt es auch in Kenia, die fordern, sich zunächst innenpolitischen Sicherheitsfragen zu widmen, bevor Polizeikräfte ins Ausland entsandt würden. Für Kritik in Kenia sorgte die Reise Rutos zudem mit Blick auf Dauer und Kosten. Vor seinem Aufenthalt in Washington war Ruto bereits seit Montag in Atlanta unterwegs; für den viertägigen Staatsbesuch wurde ein privater Luxus-Jet aus den Vereinigten Arabischen Emiraten angemietet, der kenianische Steuerzahlerinnen und -zahler 1,5 Mio. US-Dollar kostet.
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