Archiv der Kategorie: Politik

Uganda / Länderbericht der Konrad Adenauer Stiftung: Langzeitpräsident Museveni hält sich an der Macht – mit allen Mitteln

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Uganda / Länderbericht der Konrad Adenauer Stiftung: Langzeitpräsident Museveni hält sich an der Macht – mit allen Mitteln
Bobi Wine

Am 14. Januar fanden in Uganda Wahlen statt. Wie erwartet wurde Präsident Museveni im Amt bestätigt. Inwieweit dies den Willen der Bevölkerung widerspiegelt, ist aber mehr als fraglich. Die Wahlen waren weder frei noch fair. Internationale Wahlbeobachter waren kaum im Land und auch die Medienberichterstattung war massiv eingeschränkt. Die Repressionen gegen die Opposition und die damit verbundene Brutalität im Vorgehen der Sicherheitskräfte erreichte eine neue Qualität. Die aktuellen Entwicklungen geben Anlass zur Sorge um den Zustand der Demokratie und die langfristige Stabilität im Land. Uganda / Länderbericht der Konrad Adenauer Stiftung: Langzeitpräsident Museveni hält sich an der Macht – mit allen Mitteln weiterlesen →

Dr. Pierrette Herzberger-Fofana zur neuen EU-Afrika-Strategie: „Wie oft kann man eine Partnerschaft neu erfinden?“

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Dr. Pierrette Herzberger-Fofana zur neuen EU-Afrika-Strategie: „Wie oft kann man eine Partnerschaft neu erfinden?“Zur neuen EU/Afrika-Entwicklungsstrategie erklärt die Europaabgeordnete Dr. Pierrette Herzberger-Fofana (Grüne/EFA): „Die neue EU-Afrika-Strategie muss der notwendige Schritt sein, der unsere Beziehungen zum afrikanischen Kontinent endgültig verändert. Nicht nur auf dem Papier. Dr. Pierrette Herzberger-Fofana zur neuen EU-Afrika-Strategie: „Wie oft kann man eine Partnerschaft neu erfinden?“ weiterlesen →

Kai Gehring/GRÜNE zum 10. Jahrestag des ägyptischen Aufstandes: „Doppelmoral der Bundesregierung schreit zum Himmel“

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Kai Gehring/GRÜNE zum 10. Jahrestag des ägyptischen Aufstandes: „Doppelmoral der Bundesregierung schreit zum Himmel“
Symbolfoto

Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, erklärt: „Die Menschenrechtslage in Ägypten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Die von Amnesty International dokumentierten unmenschlichen Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen sind lediglich die Spitze des Eisberges. Zivilgesellschaft, Presse, Wissenschaft, Kunst, Kultur und die Opposition werden mundtot gemacht, ihrer Grundrechte beraubt und sämtliche Freiräume geschlossen. Kai Gehring/GRÜNE zum 10. Jahrestag des ägyptischen Aufstandes: „Doppelmoral der Bundesregierung schreit zum Himmel“ weiterlesen →

Frankreich, Deutschland, Italien, Vereinigtes Königreich und USA begrüßen Einigung zu Libyen

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Frankreich, Deutschland, Italien, Vereinigtes Königreich und USA begrüßen Einigung zu LibyenDie Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten begrüßen die Einigung des Libyan Political Dialogue Forum (LPDF) auf einen Wahl-Mechanismus für die Übergangsregierung, die Libyen zu landesweiten Wahlen am 24. Dezember 2021 führen wird. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung libysche Einheit, heißt es in einer Erklärung der französischen Regierung. Frankreich, Deutschland, Italien, Vereinigtes Königreich und USA begrüßen Einigung zu Libyen weiterlesen →

Bintou Keita aus Guinea wird UNO-Sonderbeauftragte und Leiterin der Stabilisierungsmission der UN-Organisation in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO)

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Bintou Keita aus Guinea wird UNO-Sonderbeauftragte und Leiterin der Stabilisierungsmission der UN-Organisation in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO)
UN-Foto

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, gab die Ernennung von Frau Bintou Keita aus Guinea zu seiner Sonderbeauftragten in der Demokratischen Republik Kongo und Leiterin der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) bekannt. Frau Keita tritt die Nachfolge von Frau Leila Zerrougui aus Algerien an, die ihre Aufgabe im nächsten Monat beenden wird. Bintou Keita aus Guinea wird UNO-Sonderbeauftragte und Leiterin der Stabilisierungsmission der UN-Organisation in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) weiterlesen →

Uganda: Museveni der 4. im Bunde der dienstältesten Präsidenten an der Macht in Afrika

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Uganda: Museveni der 4. im Bunde der dienstältesten Präsidenten an der Macht in Afrika
Museveni bei einem Deutschland-Besuch 2006, Foto: ia

Ugandas Staatschef Yoweri Museveni, der bereits 34 Jahre an der Macht ist, liegt jetzt an 4. Stelle in der Liste der dienstältesten Präsidenten des Kontinents hinter Teodoro Obiang Nguema Mbasogo (Äquatorialguinea, 41), Paul Biya (Kamerun, 37) und Denis Sassou Ngueso (Kongo, 36). Uganda: Museveni der 4. im Bunde der dienstältesten Präsidenten an der Macht in Afrika weiterlesen →

DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 2: Die Ruhe vor dem Sturm?

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DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 2: Die Ruhe vor dem Sturm?Präsidentschaftswahl in Uganda: Diesen Donnerstag fanden in Uganda Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Vorläufigen Ergebnissen zufolge übernahm der amtierende Präsident Yoweri Museveni (76) bereits frühzeitig die Führung. Nach der Auszählung von knapp 30% der Stimmen liegt Museveni, der das ostafrikanische Land bereits seit fast 35 Jahren regiert, offiziellen Angaben zufolge mit 63,9% der Stimmen deutlich vor Herausforderer Bobi Wine, der aktuell auf 28,4% kommt. Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert  Kyagulanyi Ssentamu heißt und für das neu gegründete Oppositionsbündnis National Unity Platform ins Rennen ging, zweifelt diese Hochrechnungen an und wirft der Regierung Wahlbetrug und Einschüchterung vor. DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 2: Die Ruhe vor dem Sturm? weiterlesen →

Bundestag/Afrika: Debatte über Situation in der Westsahara abgesetzt

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Bundestag/Afrika: Debatte über Situation in der Westsahara abgesetztVon der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 14. Januar 2021, abgesetzt wurde die halbstündige Debatte über die Situation in der Westsahara. Über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den Konflikt in der Westsahara nicht vergessenen – Völkerrecht durchsetzen“ (19/8984), zu dem eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vorliegt (19/16952), wurde nicht abgestimmt. Bundestag/Afrika: Debatte über Situation in der Westsahara abgesetzt weiterlesen →

Feature in der ARD-Audiothek: Life or Daesh – die versteinerten Wurzeln des arabischen Frühlings in Tunesien

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Feature in der ARD-Audiothek: Life or Daesh - die versteinerten Wurzeln des arabischen Frühlings in Tunesien
Foto: ia

Tunesien gilt als Vorzeigebeispiel und Ursprung des Arabischen Frühlings, auf dem alle Hoffnung ruhte für einen friedlichen Übergang der Regimes der arabischen Welt in moderne, freiheitliche Demokratien. Feature in der ARD-Audiothek: Life or Daesh – die versteinerten Wurzeln des arabischen Frühlings in Tunesien weiterlesen →

Zurück zur Rechtsstaatlichkeit: Wahlen in Uganda am 14. Januar weder frei noch fair

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Zurück zur Rechtsstaatlichkeit: Wahlen in Uganda am 14. Januar weder frei noch fair
Bobi Wine, Foto: facebook

„Die Menschenrechtslage in Uganda spitzt sich bereits seit Monaten zu und es ist zu befürchten, dass die morgige Präsidentschaftswahl von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet sein wird. Von fairen und freien Wahlen kann keine Rede sein, schon jetzt handelt es sich um die gewalttätigsten Parlamentswahlen in der Geschichte Ugandas: Die Wahlkampfperiode war geprägt von tödlicher Gewalt, Folter, willkürlichen Verhaftungen und Drohungen. Eine Rückbesinnung auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte sowie eine transparente Aufarbeitung der Gewalt im Zusammenhang mit der Wahl ist der einzig gangbare Weg zur Stabilisierung des Landes und einer friedlichen Bearbeitung der politischen und gesellschaftlichen Konflikte, erklären die Bündnisgrünen MdBs  Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.“ Zurück zur Rechtsstaatlichkeit: Wahlen in Uganda am 14. Januar weder frei noch fair weiterlesen →

Nigerias Präsident warnt: Libysche Waffen in Westafrika Bedrohung für die Stabilität in der Region

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Nigerias Präsident warnt: Libysche Waffen in Westafrika Bedrohung für die Stabilität in der RegionDer nigerianische Präsident Muhammadu-Buhari warnte gesgern, dass die Verbreitung von Waffen in Libyen katastrophale Auswirkungen auf die Sicherheit der afrikanischen Länder haben könnte. Die Info wurde am Dienstag auf dem Twitter-Account der Webesite Mideast Today veröffentlicht. Nigerias Präsident warnt: Libysche Waffen in Westafrika Bedrohung für die Stabilität in der Region weiterlesen →

Uganda vor den Wahlen: Deutsche Afrika Stiftung organisiert ein Gespräch mit Bobi Wine – Verfolgen Sie es live auf youtube!

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Uganda vor den Wahlen: Deutsche Afrika Stiftung organisiert ein Gespräch mit Bobi Wine – Verfolgen Sie es live auf youtube!Am 14. Januar 2021 finden in Uganda Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die politische Atmosphäre im Land ist angespannt:  So kam es während des Wahlkampfes zu zahlreichen Verhaftungen von Oppositionellen und Unruhen im gesamten Land. Bei gewaltsamen Protesten und Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition und ugandischen Sicherheitskräften im November letzten Jahres fanden über 50 Menschen den Tod. Im Dezember wurde schließlich ein Verbot aller Wahlkampfveranstaltungen erlassen, um die Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern. Uganda vor den Wahlen: Deutsche Afrika Stiftung organisiert ein Gespräch mit Bobi Wine – Verfolgen Sie es live auf youtube! weiterlesen →