Fast sechs Jahre haben Vertreter Deutschlands und Namibia darüber verhandelt, wie das Unrecht, das deutsche Truppen während der Kolonialzeit im damaligen Deutsch Südwestafrika den Herero und Nama Volksstämmen angetan haben, überwunden werden kann. Nun scheint eine gemeinsame Grundlage für ein Aussöhnungsabkommen zwischen den beiden Ländern gefunden worden zu sein. So berichtete es die Deutsche Presse Agentur (dpa) vorvergangenes Wochenende. Eine offizielle Stellungnahme der beiden Regierungen liegt noch nicht vor; die Vertragspartner haben Stillschweigen vereinbart, bis beide Seiten grünes Licht für den von den Unterhändlern ausgehandelten Text gegeben haben. Was sind die Hintergründe der Verhandlungen, wie wird deren Abschluss in Namibia – und hier insbesondere von den Hinterbliebenen der Herero und Nama – aufgenommen? Adenauer Stiftung Länderbericht: Abschluss des Aussöhnungsabkommens zwischen Namibia und Deutschland in Sicht? weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
„No Border Assembly“ veröffentlicht Liste der Fluggesellschaften, die Sammelabschiebungen – u.a. nach Afrika – durchführen
„Seit 2020 zensiert die Bundesregierung Fluggesellschaften, die für Abschiebungen genutzt werden. Bisher wurden diese Informationen in parlamentarischen Anfragen immer angegeben. Dementgegen erhielt die Partei Die Linke auf ihre aktuelle Kleine Anfrage folgende Antwort: „Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften […] kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken. Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen“. „No Border Assembly“ veröffentlicht Liste der Fluggesellschaften, die Sammelabschiebungen – u.a. nach Afrika – durchführen weiterlesen
Marokkos Außenminister Bourita verärgert: „Marokko ist nicht der Pförtner Europas“
Der marokkanische Außenminister Nasser Bourita (Foto) äußerte sich zu den diplomatischen Spannungen, die durch das Eindringen von mindestens 8.000 Menschen in die Enklave Ceuta entstanden sind. Diese dramatische Situation hat die ohnehin schon spürbare Krise zwischen Marokko und Spanien seit dem Krankenhausaufenthalt des Anführers der Polisario-Front, Brahim Ghali, noch verschärft. Das cherifische Königreich weigert sich jedoch, die Verantwortung für einen solchen Migrationsstrom zu tragen. Marokkos Außenminister Bourita verärgert: „Marokko ist nicht der Pförtner Europas“ weiterlesen
Zum Afrikatag 2021: Junge Aktivist*innen aus Afrika und Europa fordern eine Partnerschaft auf Augenhöhe
Europa und Afrika haben eine lange, bewegte Geschichte – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Doch die Beziehung zwischen den beiden Kontinenten ist, vor allem aufgrund von Relikten der Kolonialisierung, immer noch nicht ausgewogen. Sie ist geprägt von einer Geber-Empfänger-Mentalität, Abhängigkeiten und strukturellen Ungleichheiten, obwohl sie so viel mehr sein könnte als das: eine ausgewogene, gerechte und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft. Zum Afrikatag 2021: Junge Aktivist*innen aus Afrika und Europa fordern eine Partnerschaft auf Augenhöhe weiterlesen
Afrika-Tag 25. Mai 2021: Aufruf zur Solidarität
Der Afrika-Tag markiert den Jahrestag der Gründung der Organisation für Afrikanische Einheit im Jahr 1963, aus der 2002 die Afrikanische Union hervorging. Bei dieser Gelegenheit überbrachte der UN-Generalsekretär eine Botschaft, in der er seine volle Solidarität mit den Menschen und Regierungen Afrikas im Kampf gegen Covid-19 bekräftigte und gleichzeitig zur Einhaltung der demokratischen Praktiken aufrief, da mehrere Wahlen aufgrund der Pandemie wahrscheinlich verschoben werden. Afrika-Tag 25. Mai 2021: Aufruf zur Solidarität weiterlesen
Mali: Militär verhaftet Präsident und Übergangspremierminister
Malische Soldaten, die mit der am Montag, 24. Mai, von den Übergangsbehörden verkündeten neuen Regierung unzufrieden sind, haben den Präsidenten und den Premierminister festgenommen, berichtet die malische Nachrichtenagentur (Amap). Kurz nach der Bekanntgabe der Kabinettsumbildung gingen bewaffnete Männer zum Haus von Premierminister Moctar Ouane, so die Agentur. Mali: Militär verhaftet Präsident und Übergangspremierminister weiterlesen
IStGH: Große Anhörung zu Verbrechen in Darfur / Sudan am 24. Mai 2021
Eine wichtige Anhörung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) am 24. Mai im Prozess gegen Ali Kushayb ist ein Meilenstein in der Suche nach Gerechtigkeit für schwere Verbrechen, die in Darfur im Sudan begangen wurden, so Human Rights Watch heute. Vier weitere Hauptverdächtige – darunter der ehemalige sudanesische Präsident Omar al-Bashir – werden jedoch nicht anwesend sein, und es ist entscheidend, dass sie von den sudanesischen Behörden unverzüglich an den IStGH überstellt werden. IStGH: Große Anhörung zu Verbrechen in Darfur / Sudan am 24. Mai 2021 weiterlesen
Meinung: Der wirkliche New Deal mit Afrika besteht darin, der Ausplünderung und dem Neokolonialismus ein Ende zu setzen!
Am 18. Mai fand in Paris ein Gipfeltreffen statt, bei dem mehrere afrikanische Staatschefs, Europavertreter und Vertreter internationaler Finanzinstitutionen um Präsident Macron versammelt waren. Das Ziel dieses Treffens war es, neue Finanzierungsquellen für den Kontinent zu finden. Der von Macron angepriesene New Deal, der als innovative Lösung präsentiert wird, steht in Wirklichkeit im Einklang mit der neoliberalen Politik, die weitgehend für die strukturellen Schwächen der afrikanischen Volkswirtschaften verantwortlich ist. Meinung: Der wirkliche New Deal mit Afrika besteht darin, der Ausplünderung und dem Neokolonialismus ein Ende zu setzen! weiterlesen
COVID-19-Pandemie trägt zu Konflikten und Instabilität in Afrika bei
Am Mittwoch sprach UN-Generalsekretär Guterres gegenüber dem Sicherheitsrat über die Auswirkungen von COVID-19 auf Afrika. Er bemerkte, dass die Pandemie zu den Konfliktfaktoren auf dem Kontinent beiträgt. Zudem rief er dazu auf, Frauen und junge Menschen in die Pläne Afrikas zur Erholung von der Pandemie zu integrieren. COVID-19-Pandemie trägt zu Konflikten und Instabilität in Afrika bei weiterlesen
EU-Kommission ernennt Michaela Moua, Finnin mit afrikanischen Wurzeln, zur ersten Anti-Rassismus-Koordinatorin
Die Europäische Kommission hat am vergangenen Montag Michaela Moua zur ersten Anti-Rassismus-Koordinatorin ernannt. In ihrer neuen Rolle wird die Koordinatorin eng mit Menschen zusammenarbeiten, die einer ethnischen Minderheit angehören und ihre Anliegen der Kommission übermitteln. Michaela Moua wird ebenfalls mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft kooperieren, speziell mit Kommissionsdienststellen, um die Politik der Kommission zur Prävention und Bekämpfung von Rassismus umzusetzen. Mit der Ernennung der Koordinatorin erfüllt die Kommission eine wichtige Verpflichtung aus dem EU-Aktionsplan gegen Rassismus. EU-Kommission ernennt Michaela Moua, Finnin mit afrikanischen Wurzeln, zur ersten Anti-Rassismus-Koordinatorin weiterlesen
Buchtipp: Ein Frankfurter aus Afrika
Unaufgeregt erzählt und mit Fotos illustriert, voller Leben, Bewunderung und Empathie für den Familienvater, Freund und politischen Weggefährten erhalten die Leser:innen Einblicke in die Persönlichkeit Jean Claude Diallos. Zugleich ist der Band eine Zeitreise in die bundesrepublikanische und guineische Geschichte der achtziger und neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Buchtipp: Ein Frankfurter aus Afrika weiterlesen
Berlin, 21. Mai 2021: Transnationaler Aktionstag vor 3 afrikanischen Botschaften – Bewegungsfreiheit statt Abschiebungen!
Am 21. Mai plant Afrique-Europe-Interact einen transnationalen Aktionstag für Bewegungsfreiheit statt Abschiebungen. Unter dem Motto “Nein zu neokolonialer Kollaboration!” wird in Berlin vor der nigrischen, tunesischen und algerischen Botschaft protestiert. Außerdem gibt es zeitgleich Protestaktionen in Agadez, Sokodé, Kindia und Bamako. Berlin, 21. Mai 2021: Transnationaler Aktionstag vor 3 afrikanischen Botschaften – Bewegungsfreiheit statt Abschiebungen! weiterlesen
Marokko / Kommentar: Die EU ist erpressbar – „nd.DerTag“ über die Folgen falscher Migrations- und Entwicklungspolitik
Die Europäische Union ist erpressbar. Marokko, Türkei, Libyen: drei Länder, mit der die EU vorzugsweise bei der Abwehr von Migranten zusammenarbeitet, das war schon unter Diktator Muammar al-Ghaddafi nicht anders. Die erste Auslandsreise des italienischen Premiers Mario Draghi ging nach Libyen. Migrationsabwehr stand oben auf der Themenliste. Marokko / Kommentar: Die EU ist erpressbar – „nd.DerTag“ über die Folgen falscher Migrations- und Entwicklungspolitik weiterlesen
G5 Sahel: Mini-Gipfel in Paris am Rande der Afrikakonferenz
Am Rande des Pariser Gipfels zur Finanzierung afrikanischer Volkswirtschaften, der heute in der französischen Hauptstadt eröffnet wird, hielten die Staats- und Regierungschefs der G5-Sahel-Staaten gestern Nachmittag ein Mini-Gipfeltreffen ab, an dem auch der Präsident von Burkina Faso (Foto) teilnahm. G5 Sahel: Mini-Gipfel in Paris am Rande der Afrikakonferenz weiterlesen
Paris, 17. Mai 2021: Sudan im Rampenlicht
Der Sudan wird am 17. Mai bei einer hochrangigen Konferenz in Paris, die von Präsident Emmanuel Macron zur Unterstützung des noch jungen demokratischen Übergangs im Land veranstaltet wird, im internationalen Rampenlicht stehen. Dieser wichtige Moment soll die Wiedereingliederung des Sudan in die internationale Gemeinschaft signalisieren, nachdem er 2020 von der US-Liste der „State Sponsors of Terrorism“ (SST) gestrichen wurde. Es ist auch eine Gelegenheit für das Land, sich neu zu profilieren und der Welt zu sagen, dass man offen für Geschäfte ist. Paris, 17. Mai 2021: Sudan im Rampenlicht weiterlesen