Archiv der Kategorie: Politik

Burkina Faso / Massaker in Solhan: Die Sahel-Region drückt ihre Wut mit einem Friedensmarsch aus

Burkina Faso / Massaker in Solhan: Die Sahel-Region drückt ihre Wut mit einem Friedensmarsch aus
Die Demonstranten übergeben dem Gouverneur der Sahelregion ihren Brief an den Präsidenten

Nach den Angriffen in Solhan, einer kleinen Gemeinde in der Provinz Yagha, die sich in der Nacht vom 4. auf den 5. Juni 2021 ereigneten, brachten die Bürger:innen der Sahel-Region ihre Frustration am Samstag, den 12. Juni 2021 durch einen friedlichen Marsch in den Straßen der Stadt Dori, der Hauptstadt der Region, zum Ausdruck. Burkina Faso / Massaker in Solhan: Die Sahel-Region drückt ihre Wut mit einem Friedensmarsch aus weiterlesen

Hilfszusagen der G-7 für Entwicklungsländer können nur ein erster Schritt sein

Hilfszusagen der G-7 für Entwicklungsländer können nur ein erster Schritt sein
©cocoparisienne/Pixabay

„Die von den Staats- und Regierungschefs der G-7 angekündigten Hilfszusagen für zusätzliche 2,3 Milliarden Impfstoffe und einen Infrastrukturfonds für Entwicklungsländer sind eine wichtige Initiative und ein pragmatischer Ansatz mit viel Potential. Für die Überwindung der aktuellen und von zukünftigen Krisen braucht es aber mehr als reine Hilfszusagen der Industrieländer,“ erklärt Stefan Liebing, Vorsitzender des Afrika Verein der deutschen Wirtschaft. Hilfszusagen der G-7 für Entwicklungsländer können nur ein erster Schritt sein weiterlesen

Togo: Der deutsche Minister kam nicht mit leeren Händen

Togo: Der deutsche Minister kam nicht mit leeren HändenGerd Müller, deutscher Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, begann seinen Besuch in Togo am gestrigen Sonntag mit der Übergabe von Beatmungsgeräten und Oximetern an das Gesundheitsministerium. „Sie sind nicht allein“, titelt das Onlinemagazin republicoftogo.com den Minister und zitiert weiter: „Wir sind bereit, Sie zu unterstützen“. Togo: Der deutsche Minister kam nicht mit leeren Händen weiterlesen

Digitaler ARTE-Filmabend zu Populismus und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Südafrika

Digitaler ARTE-Filmabend zu Populismus und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Südafrika
Screenshot

Im Rahmen des Leipziger Wissenschaftsfestivals GLOBE21 findet am kommenden Freitag, 11. Juni (19-21h30), ein digitaler ARTE-Filmabend statt. Zum Thema „Ist Demokratie ohne Wahrheit möglich? Die Gupta Leaks, Populismus & gesellschaftlicher Zusammenhalt in Südafrika” zeigt der Sender zusammen mit Globe|Dialogue ab 19.00 Uhr den Dokumentarfilm „How to Steal a Country“. Digitaler ARTE-Filmabend zu Populismus und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Südafrika weiterlesen

IPG-Journal zu Algerien: Angst vor neuen Monstern

IPG-Journal zu Algerien: Angst vor neuen MonsternIn Algerien stagniert der Protest gegen die politische Elite. Dabei verfügt das Land über enormes Potenzial – das sollte auch uns interessieren. Sie warten auf die neue Welt, derweil protestieren sie im dritten Jahr. Der alte Machthaber musste gehen, doch der erhoffte demokratische Aufschwung blieb aus – so sieht es in vielen Ländern aus, in denen es in den vergangenen Jahren zu massiven Protesten gegen die herrschende Elite kam. Algerien bildet da keine Ausnahme. 2019 hatten Hunderttausende Demonstrierende eine fünfte Amtszeit des greisen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika verhindert. Nun stehen vorgezogene Parlamentswahlen an. Der Straßenprotest, Hirak bezeichnet, geht währenddessen bereits ins dritte Jahr, ohne dass sich eine politische Lösung abzeichnet. IPG-Journal zu Algerien: Angst vor neuen Monstern weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 22: Auf der Kippe?

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 22: Auf der Kippe?AU und ECOWAS suspendieren Mali: Die Afrikanische Union (AU) hat Mali am vergangenen Mittwoch vorübergehend von all ihren Aktivitäten ausgeschlossen, bis die verfassungsmäßige Ordnung im westafrikanischen Land wiederhergestellt ist. Zuvor hatte bereits die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) am vergangenen Sonntag in Folge des Militärputsches am 24. Mai Malis Mitgliedschaft ausgesetzt. Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (PSC) verurteilte den Militärputsch in einer am Dienstag veröffentlichten Resolution scharf. Darüber hinaus wurden seitens der AU weitere Sanktionen gegen das westafrikanische Land angekündigt, falls die Militärjunta sich weigern sollte, die Macht an eine zivile Übergangsregierung abzutreten. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 22: Auf der Kippe? weiterlesen

Zentralafrika: ECCAS hält zum Tschad, fordert aber Wahlen nach Übergangszeit

Zentralafrika: ECCAS hält zum Tschad, fordert aber Wahlen nach Übergangszeit
©Amanda Lucidon / White House

Auf einem außerordentlichen Gipfeltreffen in Brazzaville am 4. Juni haben die Staats- und Regierungschefs der Wirtschaftsgemeinschaft Zentralafrikanischer Staaten (ECCAS) ihre Unterstützung für den im Tschad stattfindenden Übergang zugesagt. Die ECCAS-Führer bekräftigten das Prinzip der Ablehnung der Machtergreifung durch nicht-demokratische Mittel, betonten aber den außergewöhnlichen Fall des Tschad, dessen Staatschef Idriss Déby Itno bei einem Angriff durch feindliche, von außen gesteuerte Kräfte getötet wurde. Zentralafrika: ECCAS hält zum Tschad, fordert aber Wahlen nach Übergangszeit weiterlesen

Mali: Abzug der Bundeswehr nach Putsch ist notwendig und überfällig

Mali: Abzug der Bundeswehr nach Putsch ist notwendig und überfällig
Das Einsatzgebiet der Bundeswehr bei MINUSMA ©Bundeswehr

„Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Mali abgezogen werden. Schon nach dem letzten Putsch war die Legitimität einer militärischen Unterstützung zweifelhaft. Der erneute Putsch hat die letzten Reste zivilgesellschaftlicher Mitverwaltung beseitigt. Es ist unverantwortlich, in dieser Situation weiter Kämpfer einer Militärregierung auszubilden. Es gibt zudem glaubhafte Berichte von Überläufern zu islamistischen Milizen, die von der Bundeswehr ausgebildet wurden. Das zeigt: Militärische Ausbildungseinsätze sind kein Beitrag zum Frieden“, erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. Mali: Abzug der Bundeswehr nach Putsch ist notwendig und überfällig weiterlesen

Außenminister Maas und UN-Generalsekretär Guterres laden ein zur Zweiten Berliner Libyen-Konferenz

Außenminister Maas und UN-Generalsekretär Guterres laden ein zur Zweiten Berliner Libyen-KonferenzAußenminister Heiko Maas und der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres haben die teilnehmenden Staaten und Organisationen des Berliner Prozesses zur Zweiten Berliner Libyen-Konferenz am 23. Juni ins Auswärtige Amt in Berlin eingeladen. An der Konferenz wird erstmals auch die libysche Übergangs-Einheitsregierung teilnehmen. Außenminister Maas und UN-Generalsekretär Guterres laden ein zur Zweiten Berliner Libyen-Konferenz weiterlesen

IPG-Journal: Namibia – Wie sühnt man einen Genozid?

IPG-Journal: Namibia - Wie sühnt man einen Genozid?
Foto: Peter Jupke / Pixabay

Die deutsche Kolonialmacht beging Völkermord, Berlin bekennt sich zur Verantwortung. In Namibia aber stößt das Abkommen auf erbitterte Ablehnung. Es ist sehr still derzeit um die namibische Regierungsspitze. Seltsam still angesichts der aufsehenerregenden Nachricht, dass nach fast sechs Jahren zäher Verhandlungen nun ein Entwurf für ein deutsch-namibisches Versöhnungsabkommen unterschriftsreif vorliegen soll. IPG-Journal: Namibia – Wie sühnt man einen Genozid? weiterlesen

Africa Road Builders: Nigerias Präsident Buhari gewinnt 2021 Super Builder Award

Africa Road Builders: Nigerias Präsident Buhari gewinnt 2021 Super Builder Award
©Chatham House / All Progressives Congress, Nigeria

Während der Eröffnungskonferenz der Africa Road Builders wurde der Präsident Nigerias, Muhammadu Buhari, am Mittwoch, 19. Mai, in Kairo (Ägypten) zum Gewinner des Super Builder Award – Babacar Ndiaye Trophy 2021 ernannt. Der nigerianische Staatschef tritt die Nachfolge seines ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah al-Sissi an, der den Preis 2020 erhalten hatte. Das Auswahlkomitee wählte Präsident Buhari „für seine persönliche Führung und für die Bemühungen um die Verkehrssicherheit und die Gesundheit der Menschen im Zusammenhang mit Verkehr.“ Africa Road Builders: Nigerias Präsident Buhari gewinnt 2021 Super Builder Award weiterlesen

Anerkennung des Völkermordes im heutigen Namibia: Deutschland muss nun alle Herero- und Nama-Verbände einbeziehen

Anerkennung des Völkermordes im heutigen Namibia: Deutschland muss nun alle Herero- und Nama-Verbände einbeziehen
©mailanmaik/Pixabay

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Ankündigung der deutschen Bundesregierung, die Verbrechen an den Herero und Nama in den Jahren 1904 / 1905 als Völkermord anzuerkennen. „Der Abschluss der sechsjährigen Verhandlungen sollte dabei einen Neubeginn in der Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte bedeuten, nicht deren Ende“, sagte Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung am Freitag in Göttingen. „Um die Völkermord-Verbrechen des deutschen Kaiserreiches im heutigen Namibia aufzuarbeiten, muss die deutsche Bundesregierung nun auch auf diejenigen Verbände der Herero und Nama zugehen, die sich von den Verhandlungen zwischen Namibia und Deutschland auf Regierungsebene ausgeschlossen fühlten. Nur dann kann es zu einer wahren Aussöhnung kommen.“ Anerkennung des Völkermordes im heutigen Namibia: Deutschland muss nun alle Herero- und Nama-Verbände einbeziehen weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 21: Kurswechsel

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 21: KurswechselBreaking News: Deutschland erkennt seine Kolonialverbrechen im damaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, bei denen zwischen 1904 und 1908 etwa 65.000 Herero und 10.000 Nama ums Leben kamen, offiziell als Völkermord an. Diese Anerkennung der Schuld ist Teil der Einigung zur Aussöhnung zwischen Deutschland und Namibia, die nun nach mehr als fünfjährigen Verhandlungen zwischen den beiden Ländern erzielt wurde. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 21: Kurswechsel weiterlesen

Vereinbarung mit Namibia: „Wichtiger Schritt, aber bei der Aufarbeitung auch anderer Verbrechen aus der Kolonialzeit bleibt noch viel zu tun“

Vereinbarung mit Namibia: „Wichtiger Schritt, aber bei der Aufarbeitung auch anderer Verbrechen aus der Kolonialzeit bleibt noch viel zu tun“
©PeterJupke/Pixabay

„Die Einigung über eine gemeinsame politische Erklärung ist ein bedeutender Schritt zur kritischen Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen, und doch ist sie nur der Beginn eines weiten Weges. Diese Vereinbarung darf kein Schlussstrich sein, sondern legt den Grundstein für einen umfangreichen Prozess. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Deutschland die deutschen Kolonialverbrechen als Völkermord anerkennt und dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Namibia um Entschuldigung bitten wird. Vereinbarung mit Namibia: „Wichtiger Schritt, aber bei der Aufarbeitung auch anderer Verbrechen aus der Kolonialzeit bleibt noch viel zu tun“ weiterlesen

Mali: Der erneuten Machtübernahme des Militärs muss Einhalt geboten werden

Mali: Der erneuten Machtübernahme des Militärs muss Einhalt geboten werden„Die erneute Machtergreifung des Militärs zeigt deutlich: Es war fahrlässig von der Bundesregierung davon auszugehen, dass die Rückkehr zur Demokratie in Mali gesichert sei. Es hat sich nun als Fehler erwiesen, gutgläubig auf den guten Willen der Militärs zu hoffen. Die Bundesregierung verurteilt die jüngsten Geschehnisse zurecht, jedoch kommen sie nicht gänzlich überraschend. Angesichts des nach wie vor großen Einflusses des Militärs, insbesondere des ehemaligen Putschanführers Assimi Goïta als Vizepräsident in der Übergangsregierung, hätte die europäische Union diesen Kräften unmissverständlich politische rote Linien aufzeigen müssen. Mali: Der erneuten Machtübernahme des Militärs muss Einhalt geboten werden weiterlesen