Ruanda und Burundi sind entschlossen, ihre bilaterale Zusammenarbeit zu stärken. Die beiden Staaten gingen diese Verpflichtung am 1. Juli anlässlich der Gedenkfeier zum 59. Jahrestag der Unabhängigkeit Burundis ein. Dies ist vielleicht das Ende eines langen Zyklus von Streitigkeiten zwischen Ruanda und Burundi. Der burundische Staatschef Evariste Ndayishimiye und der ruandische Premierminister Edouard Ngirente gaben eine Erklärung ab, die einen neuen Anfang in der Normalisierung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten markiert. Ruanda-Burundi: „Wir sind bereit, ein neues Kapitel aufzuschlagen und das Kriegsbeil zu begraben“ weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 26: Die Karten werden neu gemischt
Wende im Tigray-Konflikt: In Äthiopien ist es am vergangenen Montag zu einem Wendepunkt im Tigray-Konflikt gekommen. Der militärische Arm der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat die Regionalhauptstadt Mekelle aus den Händen der äthiopischen Streitkräfte zurückerobert. Die äthiopische Armee hatte die Provinzhauptstadt vor rund sieben Monaten mit Unterstützung des eritreischen Militärs eingenommen. Nur kurze Zeit nach der militärischen Niederlage rief die Zentralregierung von Präsident Abiy Ahmed eine einseitige und bedingungslose Waffenruhe bis zum Ende der anstehenden Erntesaison aus. Der Waffenstillstand soll laut Zentralregierung zum einen dazu beitragen, den Zugang für humanitäre Hilfe zu verbessern und zum anderen den raschen Wiederaufbau der Region ermöglichen. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 26: Die Karten werden neu gemischt weiterlesen
Gabun / Gescheiterter Putsch von 2019: Kelly Ondo Obiang und Mitangeklagte zu 15 Jahren Gefängnis und Ausschluss aus der Armee verurteilt
Kelly Ondo Obiang (Foto), Dimitri Nze Mekom und Bidima Manongo, die Organisatoren des Putschversuchs vom Januar 2019 in Gabun, wurden am 1. Juli 2021 vom Militärsondergericht zu 15 Jahren Haft verurteilt. Sie wurden alle des Diebstahls, der kriminellen Verschwörung, der Entführung und der Untergrabung der Staatssicherheit für schuldig befunden und müssen außerdem eine Geldstrafe in Höhe von 31 Mio. FCFA (rd. 47.000 Euro) als Schadensersatz an den Staat zahlen. Sie wurden auch aus der Armee ausgeschlossen. Gabun / Gescheiterter Putsch von 2019: Kelly Ondo Obiang und Mitangeklagte zu 15 Jahren Gefängnis und Ausschluss aus der Armee verurteilt weiterlesen
Eskalation in Mosambik durch militärische EU-Ausbildungsmission befürchtet
Die beiden großen kirchlichen Hilfswerke MISEREOR und Brot für die Welt warnen vor einer Eskalation der Situation in Mosambik durch weitere ausländische militärische Interventionen und die damit einhergehende Verschlechterung der Lebenssituation der Menschen in der Region. Nachdem die südafrikanische Staatengemeinschaft (SADC) die Entsendung von Truppen nach Mosambik beschlossen hat und auch die USA, Frankreich und Ruanda Hilfe angeboten haben, will nun auch die EU am 12. Juli eine militärische Ausbildungsmission für die mosambikanische Armee beschließen. Eskalation in Mosambik durch militärische EU-Ausbildungsmission befürchtet weiterlesen
Exzellenter „WELT“-Kommentar: „Mal ehrlich, was hat die Bundeswehr eigentlich in Mali zu suchen?“
Jacques Schuster, Chefkommentator der „WELT“, zum Bundeswehreinsatz in Mali – absolut lesenswert! „Seit ein Selbstmordattentäter zwölf deutsche Soldaten verletzt hat, bemühen sich Politiker wieder emsig, den Sinn des Bundeswehreinsatzes in Mali zu begründen. Die Wahrheit ist: Das Mandat ist fragwürdig, und das Ziel der Friedenssicherung liegt in weiter Ferne. Exzellenter „WELT“-Kommentar: „Mal ehrlich, was hat die Bundeswehr eigentlich in Mali zu suchen?“ weiterlesen
Wende im Bürgerkrieg in Äthiopien: Kommentar der „taz“
Es ist eine dramatische Wende in Afrikas derzeit brutalstem Krieg. Äthiopiens Armee, kampferfahren, hochgerüstet und vom Nachbarn Eritrea unterstützt, muss die Waffen strecken und sich aus der rebellischen Bergregion Tigray zurückziehen. Die dortige ehemalige Befreiungsarmee TPLF, die hier in den Bergen zuhause ist, marschiert triumphal zurück in die Hauptstadt Mekelle ein, die sie vor gut sieben Monaten räumen musste. Wende im Bürgerkrieg in Äthiopien: Kommentar der „taz“ weiterlesen
Bundesregierung muss in Libyen jetzt einen Gang höher schalten
Bahnbrechende Ergebnisse hat Heiko Maas auf der zweiten Libyenkonferenz nicht verkündet. Doch das ist zumindest ehrlich und ein Fortschritt zur letzten Konferenz, auf der von der Bundesregierung viel angekündigt, aber wenig eingehalten wurde. Dass die Bundesregierung, die EU und die USA zusammen mit den Vereinten Nationen und anderen Partnern darauf bestehen, dass die für den 24. Dezember angesetzten Wahlen auch wirklich durchgeführt werden, ist richtig. Auch den Abzug der ausländischen Kräfte aus Libyen einzufordern ist richtig, wenngleich dies bestenfalls ein längerer Prozess werden dürfte. Bundesregierung muss in Libyen jetzt einen Gang höher schalten weiterlesen
2. Berliner Libyen-Konferenz: Katastrophale Umstände in den Internierungslagern nicht als vermeintliches Randthema unter den Tisch fallen lassen
Anlässlich der heute stattfindenden zweiten Libyen-Konferenz in Berlin fordert Ärzte ohne Grenzen von der Bundesregierung und der EU, die katastrophale Lage von Geflüchteten und Migrant*innen in Libyen nicht unter den Tisch fallen zu lassen und für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik zu sorgen. Die Lage in zwei Internierungslagern in Tripolis, Mabani und Abu Salim, hat sich seit Anfang 2021 stetig verschlechtert, so dass Ärzte ohne Grenzen die schwierige Entscheidung getroffen hat, die medizinische Versorgung der dort Inhaftierten vorerst auszusetzen. 2. Berliner Libyen-Konferenz: Katastrophale Umstände in den Internierungslagern nicht als vermeintliches Randthema unter den Tisch fallen lassen weiterlesen
IPG Journal zu Libyen: Neben dem Frieden sollte die Migrationsfrage im Mittelpunkt stehen
Die zweite Libyenkonferenz auf Einladung von Bundesaußenminister Heiko Maas und UN-Generalsekretär António Guterres in Berlin beginnt heute. Eineinhalb Jahre nach der ersten Konferenz im Januar 2020 soll Bilanz gezogen und auf dem Weg hin zu Frieden und Einigung des Landes weiter vorangegangen werden. Das große Engagement Deutschlands hat einige vorzeigbare Erfolge gebracht: Der Waffenstillstand zwischen den verfeindeten Gruppen ist beständig, die Sicherheitslage ruhig. IPG Journal zu Libyen: Neben dem Frieden sollte die Migrationsfrage im Mittelpunkt stehen weiterlesen
Plantagen u.a. in Südafrika: Supermärkte machen Kasse durch Corona-Boom, Arbeiter:innen zahlen den Preis
Moderne Sklaverei auf Plantagen, kaum Schutz vor COVID-19, Hungerlöhne trotz Rekordgewinnen: Deutsche Supermärkte erlebten im Corona-Jahr 2020 einen Umsatzboom, das Vermögen ihrer Eigentümer:innen wuchs um bis zu 30 Prozent. Die Arbeiter:innen in den globalen Lieferketten schuften trotzdem zu Hungerlöhnen, sind kaum geschützt oder haben ihre Arbeit ganz verloren. Das zeigt der neue Oxfam-Bericht „Pandemie-Profiteure und Virus-Verlierer:innen“. Recherchen in vier Ländern belegen Ausbeutung und schockierende Fälle von moderner Sklavenarbeit. Zudem erhalten Arbeiter:innen immer weniger vom Erlös der von ihnen geernteten Produkte. Oxfam fordert, dass die Rekordumsätze der Supermärkte bei den Menschen ankommen müssen, die unser Essen herstellen. Plantagen u.a. in Südafrika: Supermärkte machen Kasse durch Corona-Boom, Arbeiter:innen zahlen den Preis weiterlesen
Weltpolitiker müssen handeln, um die zunehmende Vertreibung umzukehren
Trotz der Pandemie erreichte die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen fliehen, im Jahr 2020 fast 82,4 Millionen: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat heute die Staats- und Regierungschefs der Welt aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Förderung von Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu verdoppeln, um den starken Anstieg der durch Gewalt und Verfolgung verursachten Vertreibungen im letzten Jahrzehnt zu stoppen und allmählich umzukehren. Weltpolitiker müssen handeln, um die zunehmende Vertreibung umzukehren weiterlesen
Côte d’Ivoire: Laurent Gbagbo ist zurück
Das Datum des 17. Juni 2021 wird für immer in die Annalen der Geschichte des Landes eingehen. Ein unvergessliches Datum für das ivorische Volk, ob Anhänger oder nicht des ehemaligen Präsidenten der Côte d’Ivoire: Ex-Präsident Laurent Gbagbo kam gestern Nachmittag in Abidjan an, wo er am Flughafen von Führern seiner Partei, der ivorischen Volksfront, empfangen wurde. Côte d’Ivoire: Laurent Gbagbo ist zurück weiterlesen
Parlamentswahlen in Äthiopien: Vor dem nächsten Boom steht viel politische Unsicherheit
Nach mehrfacher Verschiebung des Termins blickt Äthiopien nun auf den 21. Juni 2021 als neues Datum für die Parlamentswahlen – allerdings mit Einschränkungen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wird in 78 der insgesamt 547 Wahlkreise vorerst gar nicht gewählt: In Konfliktregionen wie Tigray kann der Urnengang aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden. Parlamentswahlen in Äthiopien: Vor dem nächsten Boom steht viel politische Unsicherheit weiterlesen
Geflüchtete: Griechenland macht mit Pushbacks weiter wie gewohnt, und die EU sieht tatenlos zu
NGOs fordern unabhängige Überwachung der illegalen Praxis: Die Zahl der Pushbacks an den europäischen Außengrenzen in Griechenland ist seit 2017 kontinuierlich gestiegen. Trotz intensiver Medienberichterstattung und internationaler Kritik an den Zurückweisungen von Geflüchteten ist kein Ende dieser illegalen Praxis absehbar, im Gegenteil: Pushbacks werden inzwischen systematisch durchgeführt, und kritische Positionen der griechischen Zivilgesellschaft, die sich gegen diese Praxis aussprechen, werden diskreditiert. Das zeigt die neueste Ausgabe des Lesbos Bulletin des Griechischen Flüchtlingsrats und Oxfam. Die Organisationen fordern nationale unabhängige Überwachungsmechanismen zur Untersuchung möglicher Verstöße gegen Grundrechte. Geflüchtete: Griechenland macht mit Pushbacks weiter wie gewohnt, und die EU sieht tatenlos zu weiterlesen
Sonderbeauftragter des UNO-Sicherheitsrats: Mali darf nicht in Instabilität versinken
El-Ghassim Wane (Foto) betonte die Notwendigkeit der fortgesetzten Unterstützung des Sicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft im allgemeinen für Mali: Vier Tage nach Ankündigung der Aussetzung der gemeinsamen Militäroperationen Frankreichs mit den malischen Streitkräften erklärte der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Mali heute Morgen vor dem Sicherheitsrat, dass sich Mali an einem kritischen Punkt befindet und rief dazu auf, nicht zuzulassen, dass das Land in eine neue Instabilität mit dramatischen Folgen für die Subregion und darüber hinaus abgleitet. Sonderbeauftragter des UNO-Sicherheitsrats: Mali darf nicht in Instabilität versinken weiterlesen