Archiv der Kategorie: Politik

Ab heute 15.10. online: Machen Sie mit bei Europas größtem Demokratie-Experiment zur Reform der Migrationspolitik!

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Ab heute 15.10. online: Machen Sie mit bei Europas größtem Demokratie-Experiment zur Reform der Migrationspolitik!
©Mika Baumeister/unsplash

Die katastrophale Situation in Afghanistan hat mal wieder eine der brennenden Fragen der EU in den Mittelpunkt gerückt: Wie soll die europäische Migrationspolitik aussehen? Um Antworten zu finden, setzt die EU bei der Antwort auf ihre Bürgerinnen und Bürger. Von heute (15.10.2021) bis Sonntag diskutieren 200 zufällig ausgeloste Bürger*innen in Straßburg über Vorschläge für eine Reform der Europäischen Migrationspolitik. Diese Vorschläge sollen dann konkrete Handlungen werden. Die Bürger*innenforen sind Teil der EU-Zukunftskonferenz und Europas größtes Demokratie-Experiment. Ihr könnt direkt mitmachen! Ab heute 15.10. online: Machen Sie mit bei Europas größtem Demokratie-Experiment zur Reform der Migrationspolitik! weiterlesen →

KAS: Politische Umbrüche in Westafrika setzen sich fort – Jüngster Putsch in Guinea markiert dritte militärische Machtübernahme in weniger als 1,5 Jahren in der Region

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KAS: Politische Umbrüche in Westafrika setzen sich fort - Jüngster Putsch in Guinea markiert dritte militärische Machtübernahme in weniger als 1,5 Jahren in der Region
© Aboubacarkhoraa / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Am Freitag, den 01. Oktober 2021, wurde Mamady Doumbouya zum neuen Präsidenten der rohstoffreichen Nation Guinea vereidigt. Auch Deutschland bezieht Bauxit für die Aluminiumproduktion aus Guinea. Mit dem Putsch schnellte der Preis für Aluminium in die Höhe. Implikationen für die Lieferkette sind bislang noch schwer abschätzbar. Die möglichen Auswirkungen politischer Instabilität sind komplex. Was ist in dem westafrikanischen Küstenstaat passiert und was bedeutet der politische Umbruch für die Region? KAS: Politische Umbrüche in Westafrika setzen sich fort – Jüngster Putsch in Guinea markiert dritte militärische Machtübernahme in weniger als 1,5 Jahren in der Region weiterlesen →

UN: Guterres ernennt Persönlichen Gesandten für Westsahara

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UN: Guterres ernennt Persönlichen Gesandten für Westsahara
©UK Foreign, Commonwealth & Development Office

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat gestern (06.10.) den italienisch-schwedischen Diplomaten Staffan de Mistura zu seinem Persönlichen Gesandten für die Westsahara ernannt. Er tritt die Nachfolge von Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Horst Köhler an, der von August 2017 bis Mai 2019 dieses Amt ausübte. UN: Guterres ernennt Persönlichen Gesandten für Westsahara weiterlesen →

Burkina Faso – Sankara-Prozess: Das Internationale Komitee ruft zur Mobilisierung der Bevölkerung auf – Witwe erwartet

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Burkina Faso - Sankara-Prozess: Das Internationale Komitee ruft zur Mobilisierung der Bevölkerung auf - Witwe erwartetWenige Tage vor der Eröffnung des Prozesses am 11. Oktober 2021 bezgl. der Ermordung von Thomas Sankara und seiner Gefährten hat das Internationale Komitee Memorial Thomas Sankara einen Aufruf zur Mobilisierung der Bevölkerung gestartet. Dies geschah während einer Pressekonferenz am Samstag, den 2. Oktober 2021 in Ouagadougou. Burkina Faso – Sankara-Prozess: Das Internationale Komitee ruft zur Mobilisierung der Bevölkerung auf – Witwe erwartet weiterlesen →

Westafrika: Die EU ist bereit, gezielte Maßnahmen gegen politische und militärische Führer zu erwägen, die den Übergangsprozess behindern.

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Westafrika: Die EU ist bereit, gezielte Maßnahmen gegen politische und militärische Führer zu erwägen, die den Übergangsprozess behindern.In einer Pressemitteilung vom 02.10.2021 erklärt die Europäische Union, sie begrüße die führende Rolle der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) auf der Konferenz der Staats- und Regierungschefs über die politische Lage in der Republik Guinea und der Republik Mali, die am 16. September in Accra stattfand. In diesem Zusammenhang begrüßt die Europäische Union ebenso die Entscheidung der ECOWAS, den Prozess der Überarbeitung des Zusatzprotokolls über Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung von 2001 einzuleiten, um Demokratie, Frieden und Stabilität in der Region zu stärken. Westafrika: Die EU ist bereit, gezielte Maßnahmen gegen politische und militärische Führer zu erwägen, die den Übergangsprozess behindern. weiterlesen →

Mali: Streitkräfte erhalten russische Kampfhubschrauber, Waffen und Munition

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Mali: Streitkräfte erhalten russische Kampfhubschrauber, Waffen und Munition
Foto: FaMa

Der Minister für Verteidigung und Veteranenangelegenheiten, Oberst Sadio Camara, hat am Freitag, den 1. Oktober 2021, im Namen des Übergangspräsidenten, Staatschefs und Oberbefehlshabers der Streitkräfte, Oberst Assimi Goïta, vier gepanzerte Hubschrauber vom Typ Mi-171, sowie Waffen und Munition auf dem internationalen Flughafen Präsident Modibo Keita-Sénou in Empfang genommen. Dies teilen die malischen Streitkräfte Forces armées maliennens (FaMa) auf ihrer offziellen Webseite mit. Der Minister erklärte, dass die Hubschrauber mit Mitteln aus dem Staatshaushalt bezahlt worden seien, die Waffen und Munition jedoch eine Spende der Russischen Föderation seien. Mali: Streitkräfte erhalten russische Kampfhubschrauber, Waffen und Munition weiterlesen →

Südafrikas Rolle in der internationalen Entwicklungspolitik

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Südafrikas Rolle in der internationalen Entwicklungspolitik
Kapstadt ©justasurferdude/Pixabay

Hohe Ambitionen und beschränkte Möglichkeiten einer afrikanischen Regionalmacht: Mit der Reihe „Monitor Entwicklungspolitik“ widmet sich die Konrad-Adenauer-Stiftung der Rolle nicht-traditioneller Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Mal wird ein Blick auf Südafrika geworfen, das zwar aufgrund begrenzter Möglichkeiten nicht als klassisches Geberland gelten kann, sich jedoch insbesondere auf multilateraler Ebene für eine Zusammenarbeit im Sinne seiner Prinzipien einsetzt. Südafrikas Rolle in der internationalen Entwicklungspolitik weiterlesen →

Nachtrag zum Afrika-TV-Tipp 3sat: Woher kommst du eigentlich? – Schwarze in Deutschland.

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Nachtrag zum Afrika-TV-Tipp 3sat: Woher kommst du eigentlich? - Schwarze in Deutschland.Nachtrag zu DIESEM Artikel: : Ich habe mir die Doku angesehen und kann sie nur wärmstens empfehlen. Der Titel ist etwas irreführend, es geht zwar auch um Schwarze in der deutschen Gesellschaft, aber die Doku beleuchtet insbesondere auch die Gründe für die Entstehung des Rassismus. Nachtrag zum Afrika-TV-Tipp 3sat: Woher kommst du eigentlich? – Schwarze in Deutschland. weiterlesen →

Detaillierte Analyse: Gabun überholt Botswana als reichstes Land Afrikas

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Detaillierte Analyse: Gabun überholt Botswana als reichstes Land Afrikas
Gabuns Hauptstadt Libreville. Foto: ia

Gabun hat  Botswana, den zweitgrößten Diamantenproduzenten der Welt nach Russland, in Bezug auf das Pro-Kopf-Vermögen überholt und ist damit das reichste Land des Kontinents, mit Ausnahme sehr kleiner Länder mit besonders geringer Bevölkerung und Fläche, die meist Inseln sind. Diese Leistung ist auf erhebliche Fortschritte bei der Diversifizierung zurückzuführen, die zu einer stärkeren und widerstandsfähigeren Wirtschaft geführt haben, begleitet von zahlreichen Reformen zur Erleichterung des Unternehmertums sowie einer raschen Modernisierung des Landes unter Berücksichtigung des Umweltschutzes. Detaillierte Analyse: Gabun überholt Botswana als reichstes Land Afrikas weiterlesen →

Afrika-TV-Tipp – Mali: Wie können Frieden und Stabilität erlangt werden? (arte)

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Afrika-TV-Tipp - Mali: Wie können Frieden und Stabilität erlangt werden? (arte)
Screenshot arte-Doku

Wird Mali zu einem neuen Afghanistan? Die Bewaffnete Interventionen zur „Friedenssicherung“ erzielen nicht die gewünschte Wirkung. Trotz dem Kampf gegen den Terrorismus, den Frankreich ausgerufen hat, gedeiht in der Region weiterhin der Dschihadismus. Der Bürgerkrieg fordert immer mehr Todesopfer und die Wiederherstellung politischer Stabilität ist nach zwei Militärputschen noch schwieriger geworden. Afrika-TV-Tipp – Mali: Wie können Frieden und Stabilität erlangt werden? (arte) weiterlesen →

Afrikapost aktuell: Afrika in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien 2021

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Afrikapost aktuell: Afrika in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien 2021In den vergangenen vier Jahren ist Afrika stärker ins Zentrum der deutschen politischen Debatten gerückt. Auch in ihren Wahlprogrammen stellen die Parteien ihre Positionen zu Afrika dar. Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede hinsichtlich Detailtiefe, Schwerpunktsetzungen und den Zielvorstellungen der im Bundestag vertretenen Parteien, die erste Rückschlüsse auf die künftige Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik erlauben. Afrikapost aktuell: Afrika in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien 2021 weiterlesen →

Mali: Übergangspräsident Goïta kündigt die Eröffnung einer Militärausbildungsstätte an

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Mali: Übergangspräsident Goïta kündigt die Eröffnung einer Militärausbildungsstätte an
©athree23/Pixabay

Anlässlich des Unabhängigkeitstages Malis am gestrigen  Mittwoch,  22. September 2021, kündigte der Präsident der Übergangsregierung, Oberst Assimi Goïta, in seiner Ansprache an die Nation die baldige Eröffnung einer „Kriegsschule“ (so heißt es im Original) an. So rechtfertigte er das Projekt: „Der starke politische Wille der Übergangsbehörden zielt darauf ab, die Autonomie Malis bei der Ausbildung von hochrangigen Offizieren in der Befehlskette zu gewährleisten“, erklärte er. Mali: Übergangspräsident Goïta kündigt die Eröffnung einer Militärausbildungsstätte an weiterlesen →