In einer gemeinsamen Erklärung gehen Macky Sall, Präsident Senegals und der Afrikanischen Union, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, auf die Prioritäten der zukünftigen Zusammenarbeit Afrika-EU ein. Gipfeltreffen AU-EU: Wichtigste Prioritäten der verstärkten Partnerschaft werden Frieden und Sicherheit sein weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
Gipfeltreffen AU–EU: EU wirft 25 Millionen mehr Impfdosen weg, als sie nach Afrika spendet
People’s Vaccine Alliance kritisiert EU-Blockade der Patentfreigabe für COVID 19 Impfstoffe: Die EU wird bis Ende Februar 2022 55 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff entsorgen, 25 Millionen mehr als die 30 Millionen, die an afrikanische Länder gespendet wurden. Das zeigt eine neue Analyse der People’s Vaccine Alliance, einem Bündnis von fast 100 Organisationen, darunter Oxfam und UNAIDS. Die Allianz fordert nach dem Scheitern des von der EU mitgegründeten globalen Impfprogramms COVAX die Patentfreigabe der Impfstoffe. Gipfeltreffen AU–EU: EU wirft 25 Millionen mehr Impfdosen weg, als sie nach Afrika spendet weiterlesen
Kinderrechtsorganisationen appellieren an Bundesregierung: EU-Lieferkettengesetz muss Kinder wirksam schützen
Die Kinderrechtsorganisationen Kindernothilfe, Plan International Deutschland, Save the Children, terre des hommes, UNICEF Deutschland und World Vision Deutschland fordern gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz die Bundesregierung auf, sich im EU-Gesetzgebungsverfahren für ein robustes und kinderrechtlich wirksames EU-Sorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen einzusetzen. Anlass ist der für Ende Februar angekündigte Entwurf der EU-Kommission für eine Regelung zu nachhaltigem unternehmerischen Handeln. Unternehmen sollen EU-weit mit einem solchen »EU-Lieferkettengesetz« verpflichtet werden, ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt in allen Stufen der Produktion verbindlich nachzukommen. Kinderrechtsorganisationen appellieren an Bundesregierung: EU-Lieferkettengesetz muss Kinder wirksam schützen weiterlesen
Was steht auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zur Debatte?
Am 17. und 18. Februar werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Afrikanischen Union in Brüssel treffen. Die Krise in der Sahelzone wird im Mittelpunkt der Gespräche stehen, aber es wird nicht das einzige Thema sein, das auf dem Tisch liegt. Worüber werden die Staatschefs sprechen? Der französische Sender TV5 hat hierzu einen Überblick veröffentlicht. Was steht auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zur Debatte? weiterlesen
Afrikanische Union wird ständige Mission in China einrichten
Im Laufe des Jahres 2022 wird die Afrikanische Union eine Mission in China einrichten, um direkte Beziehungen zu Afrikas wichtigstem Handelspartner und diplomatischem Verbündeten aufzubauen. Afrikanische Union wird ständige Mission in China einrichten weiterlesen
IPG-Journal / Mali: Mit einem Rückzug aus den Missionen würde das Feld gefährlichen Akteuren überlassen
Die Missionen der EU und der VN in Mali stehen auf dem Prüfstand. Sich angesichts der politischen Spannungen aus ihnen zurückzuziehen, wäre ein Fehler. IPG-Journal / Mali: Mit einem Rückzug aus den Missionen würde das Feld gefährlichen Akteuren überlassen weiterlesen
ONE-Wochenanalyse: neueste Nachrichten, Analysen und Zahlen über die Auswirkungen von Covid-19 in Afrika
In dieser Woche geht es u.a. mögliche Verbindungen zwischen HIV und COVID-19-Varianten, Pharmaprofite, die die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung der Pandemie untergraben und über Afrikas schwindelerregende Schuldenlast. ONE-Wochenanalyse: neueste Nachrichten, Analysen und Zahlen über die Auswirkungen von Covid-19 in Afrika weiterlesen
Große Erwartungen in Sambia
Friedliche Regierungswechsel nach Wahlen sind in Afrika nicht die Regel. In Sambia gelang das dem Oppositionskandidaten Hakainde Hichilema. Hoffentlich ist dem Geschäftsmann der Ausgleich zwischen Eigennutz und Gemeinwohl nicht ganz fremd. Große Erwartungen in Sambia weiterlesen
Adenauer Stiftung: Intervention ohne Ziel – Der Fall Libyen und seine Folgen
Der Beginn des „Arabischen Frühlings“ riss die MENA-Region fast über Nacht aus einem kollektiven Tiefschlaf. In Libyen entwickelte sich der Traum von Freiheit in einen Albtraum, der sowohl das Land als auch seine Nachbarn in Europa, im Sahel und in Nordafrika schockierte. Adenauer Stiftung: Intervention ohne Ziel – Der Fall Libyen und seine Folgen weiterlesen
Adenauer Stiftung: „Aus dem Sahel ein Schlaraffenland zu machen ist eine geopolitische Dringlichkeit“
Lehren aus Afghanistan für die deutsche Politik im Sahel: Wird Mali das neue Afghanistan? Wenn es nach Iyad Ag Ghali, dem Führer der al-Qaida-Gruppe im Sahel, geht, dann wäre genau das zu erwarten. Noch bevor Kabul endgültig von den Taliban eingenommen war, hat er seinen afghanischen Waffenbrüdern zum Sieg gratuliert und in Aussicht gestellt: „Wir sind dabei zu gewinnen, unsere Stunde ist gekommen.“ Aber auch im politischen Berlin stellt man sich derzeit oft die Frage, was der überstürzte Abzug des Westens aus Kabul für das eigene Engagement im Sahel bedeutet. Adenauer Stiftung: „Aus dem Sahel ein Schlaraffenland zu machen ist eine geopolitische Dringlichkeit“ weiterlesen
Frankreich: Präsidentschaftskandidat Zemmour will keine Ärzte aus Afrika mehr
Der rechtsextreme französische Kandidat Zemmour gibt weiterhin die Schwerpunkte seiner künftigen Amtszeit vor, falls er zum Präsidenten gewählt wird. In einer Sendung auf BFM TV sprach er die Problematik der Aufnahme von ausländischen Ärzten in Frankreich an. In dieser Hinsicht scheint der Kandidat eine klare Meinung zu haben, die sich gegen Ärzte aus Afrika richtet. Er begründete dies damit, dass die afrikanischen Länder ebenfalls Ärzte bräuchten. Frankreich: Präsidentschaftskandidat Zemmour will keine Ärzte aus Afrika mehr weiterlesen
Fragen und Antworten zum Auslandseinsatz in Südsudan – Bundeswehr weiterhin an UNMISS beteiligt
Der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr als Teil der Mission UNMISS im Südsudan soll bis zum 31. März 2023 verlängert werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen. Fragen und Antworten zum Auslandseinsatz in Südsudan – Bundeswehr weiterhin an UNMISS beteiligt weiterlesen
António Guterres: „Afrika ist ein Hort der Hoffnung“
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärte am Samstag, Afrika sei „ein Hort der Hoffnung“, und hob Beispiele für das Potenzial des Kontinents hervor, die von der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone, der Dekade für die finanzielle und wirtschaftliche Eingliederung afrikanischer Frauen und dem Gipfel zur Transformation von Lebensmittel- und Agrarsystemen reichen. António Guterres: „Afrika ist ein Hort der Hoffnung“ weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 5: Gemischte Signale
Grenze zwischen Ruanda und Uganda wieder geöffnet: Überraschend wurde am vergangenen Montag die Grenze zwischen Ruanda und Uganda wieder geöffnet. Nach einer dreijährigen Schließung veranlasste Ruanda nun die Wiedereröffnung der Landgrenze in Gatuna (auch Katuna), sodass der Handel sowie der Reiseverkehr zwischen den beiden ostafrikanischen Ländern wieder stattfinden kann. Die Grenze war im Februar 2019 geschlossen worden, nachdem Ruandas Präsident Paul Kagame Uganda die Unterstützung bewaffneter Rebellengruppen in Ruanda sowie die Entführung, Folterung und Tötung ruandischer Staatsbürger vorgeworfen hatte. DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 5: Gemischte Signale weiterlesen
PRO ASYL: Eritrea – Einblicke hinter die Kulissen
Aus Eritrea dringt so gut wie nichts nach außen. Umso bemerkenswerter ist ein Dokumentarfilm, der Aufnahmen aus den Gefängnissen zeigt, in denen so viele Flüchtlinge inhaftiert waren. Doch Eritreer:innen werden vom BAMF kaum noch als Flüchtlinge anerkannt. Stattdessen finanziert die Bundesrepublik indirekt das diktatorische Regime Eritreas mit. PRO ASYL: Eritrea – Einblicke hinter die Kulissen weiterlesen