Archiv der Kategorie: Politik

Westafrika/Allianz der Sahel-Staaten: Projekt fertiggestellt

Westafrika/Allianz der Sahel-Staaten: Projekt fertiggestellt

In Niamey, Niger, wurde eine wichtige Seite in der Geschichte der Sahelzone geschrieben: Die Staatschefs von Burkina Faso, Mali und Niger stellten den Textentwurf für die Konföderation der Allianz der Sahel-Staaten (AES) fertig und markierten damit einen entscheidenden Schritt in Richtung einer vertieften regionalen Zusammenarbeit.

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Niger: Mehrere hundert Söldner einer türkischen Firma im Land eingesetzt

Niger: Mehrere hundert  Söldner einer türkischen Firma im Land eingesetzt

Die russische Firma „Wagner“ ist nicht die einzige paramilitärische Firma, die in der Sahelzone operiert. Sadat, ein türkisches Unternehmen für paramilitärische Verteidigung, ist dort ebenfalls präsent, insbesondere in Niger, wo es in weniger als einem Jahr mehrere hundert Söldner eingesetzt hat, um die türkischen Interessen in diesem Land zu verteidigen und zu schützen, berichtet RFI.

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Vereitelter Putschversuch in der Demokratischen Republik Kongo – zwei US-Bürger verhaftet

Vereitelter Putschversuch in der Demokratischen Republik Kongo - zwei US-Bürger verhaftet
Bild: @baelenge_irenge*

In der Demokratischen Republik Kongo wurde am 19. Mai 2024 ein Putschversuch vereitelt. Nach Angaben der kongolesischen Behörden ist die Lage nun unter Kontrolle. Es wird von zwei Toten und zwei festgenommenen US-Bürgern berichtet.

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Senegals Premierminister erwägt Ausweisung französischer Truppen aus dem Staatsgebiet

Senegals Premierminister erwägt Ausweisung französischer Truppen aus dem Staatsgebiet

Der senegalesische Premierminister Ousmane Sonko hat Diskussionen über die mögliche Schließung französischer Militärstützpunkte in dem westafrikanischen Land angestoßen. In einer umfassenden Rede ging er am Donnerstag auch auf Themen wie die vom Euro gestützte Währung CFA-Franc, Öl- und Gasabkommen sowie LGBTQ-Rechte ein, wie Reuters berichtete.

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Gabun: Ex-Präsident Bongo im Hungerstreik

Gabun: Ex-Präsident Bongo im Hungerstreik

Ali Bongo Ondimba, ehemaliger Präsident Gabuns, sowie zwei seiner Söhne sind in den Hungerstreik getreten, um gegen ihre „Freiheitsberaubung“ und die „Folter“, die ihrer Familie angetan wird, zu protestieren, wie ihre Anwälte bekanntgaben. Laut den Rechtsbeiständen soll mit dieser Aktion auf die „ernste Menschenrechtslage in ihrem Land seit dem Militärputsch vom August 2023“ aufmerksam gemacht werden, berichten diverse Medien.

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Auch Mauritius strebt eine Partnerschaft mit Russland angesichts dessen zunehmenden Einflusses in Afrika an

Auch Mauritius strebt eine Partnerschaft mit Russland angesichts dessen zunehmenden Einflusses in Afrika an
Sollen Zahlungsmittel in Mauritius werden: Russische Mir-Karten (Bildquelle: © Na)

Der Inselstaat Mauritius möchte sich in die Liste der afrikanischen Länder einreihen, die eine Partnerschaft mit Russland eingehen. Berichten zufolge ist das Land bestrebt, seine Partnerschaft mit der östlichen Supermacht, die sich im vergangenen Jahr ausgezahlt hat, zu nutzen. Dies geschieht zu einer Zeit, in der der Einfluss Russlands auf dem gesamten Kontinent kometenhaft anzusteigen scheint.

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Spannungen in Marokko: Zusammenstöße in den militärischen Reihen um König Mohammed VI.

Spannungen in Marokko: Zusammenstöße in den militärischen Reihen um König Mohammed VI.
Foto: morrocco news

Die Spaltungen innerhalb des marokkanischen Militärs und der Sicherheitsdienste erreichen einen kritischen Punkt, während die Frage der Nachfolge von König Mohammed VI. das Land in Aufruhr versetzt. Gewaltsame Zusammenstöße zwischen verschiedenen Fraktionen und eine Zunahme der internen Rebellion geben Anlass zur Sorge um die Stabilität des Königreichs.

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Lesetipp/NZZ: Gastkommentar: „Der Westen muss in Westafrika ein geopolitisches Debakel abwenden“

Lesetipp/NZZ: Gastkommentar: „Der Westen muss in Westafrika ein geopolitisches Debakel abwenden“

Wenn «heilige Räume leer werden» – dem Westen droht in Westafrika ein geostrategisches Debakel, schreibt Hans-Josef Beth, der 35 Jahre lang für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND), zuletzt als Leiter der Abteilung Internationaler Terrorismus, arbeitete.

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Schockvideo aus Tunesien: oppositionelle Anwältin wird vor laufender Fernsehkamera verhaftet!

Schockvideo aus Tunesien: oppositionelle Anwältin wird vor laufender Fernsehkamera verhaftet!
Screenshot

Sonia Dahmani, eine Anwältin und Kolumnistin, die für ihre Opposition gegen das Regime von Kais Saïed bekannt ist, wurde gestern Abend mitten in einer Live-Übertragung des Senders France 24 auf brutale Weise von vermummten Männern, offensichtlich Polizisten, festgenommen.

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Tunesien ruft dazu auf, sich dem israelischen Krieg gegen Rafah zu widersetzen

Tunesien ruft dazu auf, sich dem israelischen Krieg gegen Rafah zu widersetzen

Tunesien hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich dem Krieg zu widersetzen, den Israel im Gazastreifen führt. Der Aufruf stammt vom tunesischen Außenministerium, das erklärte, dass „die israelische Besatzung sich darauf vorbereitet, vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein groß angelegtes Massaker an mehr als 1,5 Millionen Palästinensern in Rafah zu verüben“.

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HRW/Sudan: Ethnische Säuberung in West-Darfur – Tausende Tote, eine halbe Million Menschen weiterhin vertrieben

HRW/Sudan: Ethnische Säuberung in West-Darfur - Tausende Tote, eine halbe Million Menschen weiterhin vertrieben
Brandbeschädigung an der Imam al-Kazem-Schule, einem Versammlungsort für Binnenvertriebene in El Geneina.  © 2023 Roots for Human Rights und Monitoring Violations

– Bei Angriffen der Rapid Support Forces und verbündeter Milizen in El Geneina, der Hauptstadt des sudanesischen Bundesstaates West-Darfur, wurden Tausende von Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben.  
– Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union sollten dringend ein Waffenembargo gegen den Sudan verhängen, die Verantwortlichen für die schweren Verbrechen zur Rechenschaft ziehen und eine Mission zum Schutz der Zivilbevölkerung entsenden.
– Schwere Verstöße gegen die massalitische Zivilbevölkerung und andere nicht-arabische Bevölkerungsgruppen mit dem mutmaßlichen Ziel, sie zumindest dauerhaft zu vertreiben, stellen eine ethnische Säuberung dar.  

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Gabun: Die Schlussfolgerungen des Nationalen Dialogs und ihre komplexe Umsetzung

Gabun: Die Schlussfolgerungen des Nationalen Dialogs und ihre komplexe Umsetzung
Gabuns Übergangspräsident General Brice Clotaire Oligui Nguema

Der inklusive Nationale Dialog, eine Initiative der gabunischen Übergangsregierung, wurde am 30. April 2024 abgeschlossen und stellt einen potenziellen Wendepunkt für die politische und soziale Zukunft Gabuns dar. Der Dialog, der allen Schichten der Zivilgesellschaft offenstand, konnte ein breites Spektrum an Empfehlungen zur Neugestaltung der staatlichen Strukturen und zur Erfüllung der Wünsche des gabunischen Volkes ausarbeiten. Doch was wird nun aus den Schlussfolgerungen des Dialogs?

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KAS-Länderbericht: Tschad wählt – Der Präsidentensohn greift nach der Macht

KAS-Länderbericht: Tschad wählt - Der Präsidentensohn greift nach der Macht
Wahlplakat im Tschad. Foto: KAS

Am 06.05.2024 fanden in der Republik Tschad Wahlen statt. Kurz vor dem Wahltermin spitzte sich die politische Situation im Land selbst und an der Grenze zum Bürgerkriegs-geplagten Sudan weiter zu – mit potenziellen Auswirkungen auch für Deutschland und Europa. In seinem neuesten Länderbericht berichtet Ulf Laessing, Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad Adenauer Stiftung (KAS), von den Erkenntnissen seiner jüngsten Reise in das Sahel-Land.

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PRO ASYL appelliert an CDU: Geben Sie den Flüchtlingsschutz in Europa nicht auf!

PRO ASYL appelliert an CDU: Geben Sie den Flüchtlingsschutz in Europa nicht auf!

Bei ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai 2024 debattiert die CDU über ein neues Grundsatzprogramm. Hierzu gehört eine besonders gefährliche Passage, die einen Rückzug Europas aus dem weltweiten Flüchtlingsschutz vorsieht. Das würde das Leben fliehender Menschen noch massiver gefährden, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen und Europa in Abhängigkeiten von anderen Staaten bringen.

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