Kenias UN-Botschafter Kimani fordert im Sicherheitsrat, in Sachen Ukraine keinen Präzedenzfall zu schaffen. Ein solcher würde auch Afrika schaden. Martin Kimani, Botschafter Kenias bei den Vereinten Nation, hat bei der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates am Montagabend in New York mit einer beeindruckenden Rede die Sicht aus Afrika auf den Russland-Ukraine-Konflikt dargelegt. Afrika-Lesetipp/taz: Kenias UN-Botschafter Kimanis beeindruckende Rede zum Russland-Ukraine-Konflikt aus afrikanischer Sicht weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
Burkina Faso: Bedingungen des Hausarrests für Roch Kaboré verschärft und baldige Regierungsbildung angekündigt
Die Militärjunta, die seit dem 24. Januar 2022 an der Macht ist, hat die Bedingungen für den Hausarrest von Ex-Präsident Roch Kaboré (Foto)verschärft. Die Nachricht stammt von Jeune Afrique, lt. dem burkinischen Portal lefaso.net. Burkina Faso: Bedingungen des Hausarrests für Roch Kaboré verschärft und baldige Regierungsbildung angekündigt weiterlesen
Neues Wasserkraftwerk in Afrika: Mehr Hoffnung als Bedrohung?
Ein riesiges Wasserkraftwerk im Nordwesten Äthiopiens soll die Stromversorgung des Landes sichern. Doch es gibt Streit mit Ägypten und Sudan, die ebenfalls auf das Nilwasser angewiesen sind. Neues Wasserkraftwerk in Afrika: Mehr Hoffnung als Bedrohung? weiterlesen
IPG-Journal/Afrika: Zukunft der Missionen in Mali – Test für die „Weltmachtfähigkeit“ der EU
Bleiben oder gehen: Frankreich hat angekündigt, seine Truppen aus Mali abzuziehen. Was bedeutet das für die Zukunft der Missionen und den Einsatz der Bundeswehr? Nach der Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Mali kündigte Präsident Emmanuel Macron am 17. Februar die Beendigung des französisch geführten Kampfeinsatzes Barkhane und der Militäroperation Takuba an. 14 weitere europäische Länder und Kanada waren an Letzterer beteiligt, Deutschland jedoch nicht. IPG-Journal/Afrika: Zukunft der Missionen in Mali – Test für die „Weltmachtfähigkeit“ der EU weiterlesen
Mali / Sanktionen: Malis Regierung klagt gegen die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA)
Auf Antrag der Regierung der Republik Mali hat eine Gruppe von sechs malischen Anwälten beim Gerichtshof der UEMOA zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der UEMOA vom 09. Januar 2022 über Sanktionen gegen den Staat Mali eingereicht, berichtet RFI-Korrespondent Serge Daniel auf seiner Facebook-Seite. Mali / Sanktionen: Malis Regierung klagt gegen die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) weiterlesen
SPD-Außenpolitiker Roth: Einsatz der Bundeswehr bei UN-Mission in Mali auch künftig denkbar
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hält das Engagement der Bundeswehr auch nach einem Rückzug der Franzosen vom Anti-Terror-Einsatz in Mali teilweise für vertretbar. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Roth: “Vor dem Hintergrund der französischen Abzugspläne müssen wir stets verantwortungsvoll abwägen, welche Folgen ein mögliches Ende der deutschen Einsätze für die eh schon von Instabilität geprägte Sahelregion hätte. Denn dann werden möglicherweise andere Mächte wie Russland oder China in dieses Vakuum stoßen.” Eine Fortführung der UN-Mission MINUSMA, die auf Stabilisierung und Aufklärung ausgerichtet ist, sei vor diesem Hintergrund “vertretbar”. SPD-Außenpolitiker Roth: Einsatz der Bundeswehr bei UN-Mission in Mali auch künftig denkbar weiterlesen
Afrika-Lesetipp/Wiener Zeitung: Welche Zukunft hat Afrika?
Die ganz große Herausforderung ist die Bevölkerungsexplosion, mit der die wirtschaftliche Entwicklung Schritt halten muss. Optimisten, die daran geglaubt haben, die afrikanischen Länder würden sich nach ihrer Unabhängigkeit in den 1960ern in demokratischen Gemeinwesen rasch entwickeln, wurden enttäuscht. Afrika-Lesetipp/Wiener Zeitung: Welche Zukunft hat Afrika? weiterlesen
Afrique-Europe-Interact: Stellungnahme zum französischen Truppenabzug aus Mali
Während einer Pressekonferenz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 17.02.2022 den Abzug der französischen Armee aus Mali bekannt gegeben. Dieser Schritt kommt nicht überraschend, dennoch muss seine Begründung irritieren. Denn Macron ließ in seinem Statement nicht die geringste Selbstkritik erkennen. Er stellte noch nicht einmal die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass in den letzten Jahren nicht nur in Mali, sondern in zahlreichen Ländern Westafrikas die ehemalige Kolonialmacht massiv an Vertrauen eingebüßt hat. Stattdessen schiebt er die Schuld auf die aus einem Putsch hervorgegangene Übergangsregierung in Mali sowie russische Desinformationspolitik. Afrique-Europe-Interact: Stellungnahme zum französischen Truppenabzug aus Mali weiterlesen
Erklärung von Staatsministerin Katja Keul zum internationalen Engagement in Mali
„Die Militärregierung in Bamako hat bisher keine glaubhaften Signale gesendet, zügig zur Demokratie zurückzukehren und legt zudem dem französischen Engagement Steine in den Weg. Das ist bedauerlich und jetzt auch folgenschwer: Mit Frankreich und unseren Partnern sind wir uns dabei in der Sache und der Konsequenz völlig einig: Für Frankreich sind unter diesen Bedingungen die Missionen Barkhane und Takuba auf malischem Boden nicht mehr leistbar. Erklärung von Staatsministerin Katja Keul zum internationalen Engagement in Mali weiterlesen
Rückzug aus Mali angekündigt: Gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen die terroristische Bedrohung und zur Unterstützung von Frieden und Sicherheit im Sahel und in Westafrika
Am Vorabend des Gipfeltreffens Europäische Union – Afrikanische Union sind wir, die Staaten des Sahel und ihre Nachbarstaaten sowie internationale Partner, zusammengekommen, um die Lage im Sahel zu erörtern. Wir sind nach wie vor entschlossen, Mali und die malische Bevölkerung in ihrem Bestreben nach dauerhaftem Frieden und Stabilität sowie in ihrem Kampf gegen terroristische Bedrohungen in der Sahelregion zu unterstützen. Rückzug aus Mali angekündigt: Gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen die terroristische Bedrohung und zur Unterstützung von Frieden und Sicherheit im Sahel und in Westafrika weiterlesen
Togos Außenminister: „Afrika muss seine Probleme intern lösen“
Togos Außenminister Robert Dussey nahm am Mittwoch in Brüssel an einer Diskussionsrunde teil, die von der Afrika-Europa-Stiftung im Vorfeld der Eröffnung des EU-AU-Gipfels organisiert wurde. Dussey erklärte, dass Afrika neben der Partnerschaft mit der EU auch versuchen müsse, seine eigenen Probleme intern zu lösen. Er führte auch an, dass Bildung, Gesundheit und die Förderung der Jugend Herausforderungen für die afrikanischen Staaten seien. Togos Außenminister: „Afrika muss seine Probleme intern lösen“ weiterlesen
Bundeswehr darf keine Besatzungsarmee in Mali sein
„Wer die Bundeswehr weiter in Mali belassen will, macht die deutschen Soldaten dort zur Besatzungsmacht. Neben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist auch die Bundeswehr in Mali nicht mehr willkommen“, erklärt Sevim Dagdelen (Foto), Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, angesichts des bevorstehenden Gipfels zur weiteren Truppenpräsenz der Europäer in Mali. Bundeswehr darf keine Besatzungsarmee in Mali sein weiterlesen
Warnungen vor wachsender Instabilität in Mali
Die Sanktionen der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) gegen Mali wegen der von der Interimsregierung verzögerten Wahlen treffen das Land nach Angaben von Vertretern der Bundesregierung hart. Grenzschließungen und die weitgehende Aussetzung von Handels- und Finanztransaktionen erhöhten die Instabilität in dem Krisenstaat weiter, betonte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes (AA) im Entwicklungsausschuss. Die Militärjunta müsse daher zügig einen akzeptablen Zeitplan für die ursprünglich für Februar angekündigten Wahlen vorlegen, um den Konflikt mit ECOWAS zu lösen. Warnungen vor wachsender Instabilität in Mali weiterlesen
Staatsstreiche, aber auch Lichtblicke in Afrika
Staatsstreiche im Monatstakt machen immer wieder Schlagzeilen, doch Afrika hat auch gute Nachrichten zu vermelden. Ein Blick in sechs Staaten, die vernünftig regiert werden und prosperieren. Staatsstreiche, aber auch Lichtblicke in Afrika weiterlesen
IPG-Journal: Politische Krise in Libyen – Zurück in die Spaltung
Wahlen als Waffe: Politische Grabenkämpfe stürzen Libyen in eine tiefe Krise, der demokratische Übergang ist gefährdet. Höchste Zeit, den Berlin-Prozess wiederzubeleben. IPG-Journal: Politische Krise in Libyen – Zurück in die Spaltung weiterlesen