Neuer Report über die Bedrohung der Banyamulenge: Am heutigen „Africa Day“ veröffentlicht die GfbV den Report „Die Banyamulenge – Eine Minderheit als geopolitischer Spielball“: Minderheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo lebt auf ressourcenreichem Land – Zahlreiche Milizen sind in der Region aktiv, Armee und UN-Mission schützen die Bevölkerung nicht. Minderheit im Kongo unter Druck: Neuer Report über die Bedrohung der Banyamulenge weiterlesen
Die USA haben die Verurteilung des ruandischen Regierungskritikers Paul Rusesabagina scharf kritisiert. „Das Außenministerium hat festgestellt, dass Paul Rusesabagina zu Unrecht inhaftiert ist“, sagte ein Ministeriumssprecher gestern. Afrika-Lesetipp/ORF: USA kritisieren Verurteilung von „Hotel Ruanda“-Helden weiterlesen
Der Bundestag hat am heutigen Freitag, 20. Mai 2022, die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (Minusma) beschlossen. Die Abgeordneten haben in namentlicher Abstimmung mit 541 Stimmen gegen 103 Stimmen bei vier Enthaltungen für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung votiert. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit zugrunde. Beschlossen: Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr in Mali weiterlesen
Deutschland will sein militärisches Engagement im Sahelraum trotz vieler Rückschläge im Kampf gegen den Terror ausbauen. Der Bundestag soll diese Woche beschließen, das deutsche Kontingent für eine Blauhelm-Truppe bei der MINUSMA im krisengeschüttelten Mali um 300 auf 1400 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken. Dazu könnten weitere Ausbilder der Bundeswehr aus der EU-Ausbildungsmission ins Nachbarland Niger umziehen, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mai erwartet wird. Auch dort häufen sich die innenpolitischen Spannungen. Doch das verstärkte Engagement Deutschlands macht Sinn – die Stabilität des Sahelraums ist zentral für Europas eigene Sicherheit. Und es gilt, sich einem expandierenden Russland in der Region entgegenzustellen. Adenauer-Stiftung / Länderbericht / Afrika: Deutschland sollte sein Engagement im Sahelraum ausbauen weiterlesen
Die Zentralafrikanische Republik ist mehr als nur geopolitischer Nebenschauplatz. Europa muss sich als ernsthafte Alternative zu Russland anbieten. Schon vor Beginn des Ukrainekriegs wurde heiß diskutiert, wie und warum Russland weltweit seine Einflusssphären auszubauen versucht, insbesondere in Afrika. Die Zentralafrikanische Republik (ZAR) muss im geopolitischen Wettstreit zwischen dem „neuen“ Player Russland und der alten Kolonialmacht Frankreich als Schauplatz herhalten. IPG-Journal/Afrika: Russlands geopolitische Machtspiele – Die Zentralafrikanische Republik weiterlesen
Rede von Außenministerin Annalena Baerbock beim Ministerial Meeting at the United Nations: “Global Food Security Call to Action” auf Einladung US-Außenminister Blinken: „Einer hungernden Familie in Somalia, einer verängstigten Mutter in Jemen, einem Hunger leidenden Schüler in Mali mag Russlands Krieg in der Ukraine Tausende von Kilometern entfernt erscheinen. Doch seine verheerenden Auswirkungen treffen jene Mütter, Väter und Kinder unmittelbar – mit katastrophalen Folgen. Russland führt seinen brutalen Krieg nicht nur mit Panzern, Raketen und Bomben. Russland führt diesen Krieg auch mit einer anderen furchtbaren und mächtigen Waffe: mit Hunger und Not. Annalena Baerbock: „Wir sehen eure Not. Wir hören euer Leid. Und wir stehen an eurer Seite.“ weiterlesen
Die verheerende Menschenrechtslage in dem Kriegsland ist bekannt. Über die Rolle der EU wird weniger gesprochen. Warum eigentlich? Dass tausende Migranten nach oder vor Versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, von libyschen Sicherheitskräften in menschenunwürdigen Lagern festgehalten werden, wo ihnen Hunger, Folter und Vergewaltigung sowie Ausbeutung als Sex- oder Arbeitssklaven widerfährt, ist zumindest in der europäischen Zivilgesellschaft im kollektiven Bewusstsein angekommen. Afrika-Lesetipp/heise.de: Libyen – Protest gegen EU-finanzierte Foltergefängnisse weiterlesen
In dem westafrikanischen Land herrschen Chaos, Gewalt und Flucht. Die Militär-Regierung setzt auf Russland als Verbündeten und auch die Wagner-Gruppe kämpft mit Söldnern im Land. Der Einsatz der Bundeswehr steht auf der Kippe. Afrika-TV-Videotipp/ZDF: Die Bundeswehr in Mali – Mission Impossible? weiterlesen
In Libyen wird wieder auf offener Straße geschossen. Solche Meldungen werden derzeit unter ferner liefen verbucht, alle Welt schaut in die Ukraine, wo sich zwei Staaten einen konventionellen Stellungskrieg liefern. In Libyen bekämpfen sich verfeindete Gruppen desselben Landes „nur“ untereinander. Und regelmäßig kommt das Gefühl auf, nicht recht zu verstehen, warum die Libyer:innen sich immer wieder in die Haare kriegen. nd.Der Tag“ zum Machtkampf in Libyen weiterlesen
Der senegalesische Präsident Macky Sall, der auch amtierender Präsident der Afrikanischen Union (AU) ist, gab am Montag in Dakar bekannt, dass er von seinen afrikanischen Kollegen beauftragt wurde, nach Russland und in die Ukraine zu „reisen“, um mit diesen beiden Ländern und dem Westen über die Rückkehr des Friedens und die Wiederaufnahme der Versorgung Afrikas mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu verhandeln. Senegals Präsident wird als Friedensgesandter im Namen Afrikas in die Ukraine und nach Russland reisen weiterlesen
Ein sehr lesenswerter Beitrag von Volker Seitz*: Die wichtigste Ursache für Hunger wird nie genannt. Der Klimawandel und der Ukrainekrieg sind schlicht zweitrangig gegenüber dem Wachstum der Bevölkerung. Nur eine rasche Einschränkung des Bevölkerungswachstums wird in vielen Ländern Afrikas die Zunahme des Hungers verhindern. Der Hunger in Afrika ist weniger Kriegs- und Klimafolge als menschengemacht weiterlesen
Der Putschversuch habe in der Nacht vom 11. auf den 12. Mai stattgefunden und sei „von einem westlichen Staat unterstützt“ worden, so die Erklärung der malischen Exekutive. Demnach wurden die Ereignisse in der Nacht von Mittwoch, dem 11. Mai, auf Donnerstag, den 12. Mai, von einer „Gruppe fortschrittsfeindlicher Offiziere und Unteroffiziere“ angeführt. Weder ihre Identität noch ihre Anzahl wurden angegeben, aber einige dieser Soldaten wurden „festgenommen und werden der Justiz unterstellt“. Mali: Regierung von Assimi Goïta behauptet, einen Putschversuch vereitelt zu haben weiterlesen
Bundeskanzler Scholz wird vom 22. bis zum 25. Mai 2022 nach Afrika reisen und dort die Länder Senegal, Niger und Südafrika besuchen. Bundeskanzler Scholz reist nach Afrika weiterlesen
Die Gegendarstellung Gabuns im Grenzkonflikt mit Äquatorialguinea befindet sich in den Händen der Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag. Das vierbändige Dokument, das am 5. Mai beim Gerichtshof in Den Haag eingereicht wurde, wurde auch dem Präsidenten der Republik, Ali Bongo Ondimba, am 11. Mai von der Kommission, die die Interessen Gabuns in diesem Verfahren vertritt, überreicht. Grenzkonflikt mit Äquatorialguinea: Gabun reicht seine Gegendarstellung beim Internationalen Gerichtshof ein weiterlesen
Rede von Außenministerin Annalena Baerbock in der Bundestagsdebatte zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA): „Wir schlafen nicht, wir haben Angst“, das waren die Worte, die uns, die Kolleginnen und Kollegen, die mich auf der Reise nach Mali begleitet haben, als Allererstes gesagt wurden, als wir bei 45 Grad im Schatten zusammensaßen in Gao, wo wir unsere dort stationierten Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von MINUSMA besucht haben. Mali/MINUSMA: Außenministerin Annalena Baerbock „Wir schlafen nicht, wir haben Angst“ weiterlesen