Reporter ohne Grenzen (RSF) ist beunruhigt über die sich verschlechternde Situation der Pressefreiheit in Äthiopien. Innerhalb von zehn Tagen sind dort zuletzt mindestens 18 Journalistinnen und Reporter verhaftet worden. Dessu Dulla, Chefredakteur des Oromia News Network, und Bikila Amenu, dem bekannten Moderator des gleichen Senders, könnte sogar ein Todesurteil drohen. Vor allem in der Region Tigray, aber auch in anderen Landesteilen, kommt es seit eineinhalb Jahren zu schwersten Menschenrechtsverletzungen. Im Zuge dessen wurden im Mai etwa 6.000 Menschen festgenommen, unter ihnen auch Medienschaffende. Äthiopien: Medien in den Mühlen des Bürgerkriegs – mindestens 18 Journalist:innen innerhalb von 10 Tagen verhaftet weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
Lesetipp/Der Standard: Kalter Krieg 2.1 – Afrika wird wieder zum Aufmarschgebiet fremder Interessen
Russland hat mit mehr als 20 afrikanischen Staaten Militärabkommen, die USA haben den Kontinent vor allem unter Trump ignoriert. Nun gibt es im Ukraine-Konflikt die Rechnung. Lesetipp/Der Standard: Kalter Krieg 2.1 – Afrika wird wieder zum Aufmarschgebiet fremder Interessen weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 22/2022: Neue Perspektiven, alte Konflikte
Tsitsi Dangarembga in Simbabwe vor Gericht: Seit Dienstag steht die simbabwische Schriftstellerin und Filmemacherin Tsitsi Dangarembga, die in ihrem Heimatland vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, 2020 im Rahmen einer Demonstration in der Hauptstadt Harare öffentlich zu Gewalt aufgerufen sowie gegen Corona-Auflagen verstoßen zu haben. Die Verhandlungen finden am Antikorruptionsgerichtshof statt, der direkt Präsident Emmerson Mnangagwa untersteht. Bei einer Verurteilung drohen der 62-Jährigen mehrere Jahre Haft. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 22/2022: Neue Perspektiven, alte Konflikte weiterlesen
Videotipp/arte: Zentral-Afrika – Die Söldner aus Russland
Die Zentralafrikanische Republik ist eines der ärmsten Länder der Welt, immer wieder erschüttert von Konflikten und Bürgerkriegen, offenbar auch deshalb wittert Russland unter Putin eine Möglichkeit, dort Fuß zu fassen. Videotipp/arte: Zentral-Afrika – Die Söldner aus Russland weiterlesen
Marokko, Tunesien und Algerien: Delegationsreise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Eine Delegation aus Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages reist vom 4. bis 12. Juni 2022 nach Marokko, Tunesien und Algerien. Die Delegation beabsichtigt, in allen drei Ländern in politischen Gesprächen und Begegnungen mit Regierungsvertretern und Parlamentariern, bei Treffen mit den in die Projekte eingebundenen lokalen Gemeinden und durch Projektbesichtigungen, einen Überblick über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der MENA-Region zu erhalten. Marokko, Tunesien und Algerien: Delegationsreise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterlesen
Afrikanische Union: Macky Sall „beruhigt“ nach seinem Treffen mit Putin zum Thema Getreide
Der amtierende Präsident der Afrikanischen Union (AU) und senegalesische Staatschef Macky Sall sagte am Freitag, er sei „beruhigt“ aus seinem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Sotschi hervorgegangen, mit dem er über die Befürchtungen einer Nahrungsmittelkrise aufgrund der russischen Offensive in der Ukraine gesprochen hatte. Nach seinem Treffen mit Wladimir Putin in Sotschi sagte Macky Sall vor Journalisten, dass er den russischen Präsidenten als „engagiert und sich dessen bewusst“ erlebt habe, „dass die Krise und die Sanktionen für schwache Volkswirtschaften, wie die afrikanischen, ernsthafte Probleme schaffen“, berichtet der französische Sender RFI. Afrikanische Union: Macky Sall „beruhigt“ nach seinem Treffen mit Putin zum Thema Getreide weiterlesen
Feministische Außen- und Entwicklungspolitik: Den Worten müssen Taten folgen!
Warum es nicht reicht, sich das Label „Feminismus“ zu geben ohne strukturelle Probleme grundlegend anzugehen, erläutert Masaya Llavaneras Blanco (DAWN)*: Feministische Außenpolitik und feministische Entwicklungspolitik müssen mehr als nur schöne Worte sein. Das bedeutet, dass feministische Anliegen in verschiedenen Politikbereichen effektiv umgesetzt werden müssen. Geschlechtergerechtigkeit, ein Stopp des Abbaus öffentlicher Dienstleistungen und eine Abkehr von Wettbewerbskapitalismus und kolonialen Perspektiven sind wesentliche Elemente einer wahrhaft feministischen Politik. Feministische Außen- und Entwicklungspolitik: Den Worten müssen Taten folgen! weiterlesen
Afrika-Lesetipp/Westsahara/heise.de: „Völkerrechtliche Prinzipien werden billig für grünen Wasserstoff verkauft“
Wertegeleitete Außenpolitik? Die Bundesregierung ist auf dem Weg, die illegale Besatzung der Westsahara durch Marokko faktisch anzuerkennen. Das hat Konsequenzen für die Energieversorgung. Schon zum Jahreswechsel zeichnete sich der Kurswechsel der neuen Bundesregierung gegenüber Marokko und der besetzten Westsahara ab, wie Telepolis berichtete. Afrika-Lesetipp/Westsahara/heise.de: „Völkerrechtliche Prinzipien werden billig für grünen Wasserstoff verkauft“ weiterlesen
IPG-Journal/Afrika/Mali: Missionsziel: Stabile Seitenlage
Deutschlands Zeitenwende dehnt sich bis in die Sahelzone aus. Die Bundeswehr muss Malis Souveränität ernst nehmen – und rote Linien aufzeigen. Deutschland durchläuft derzeit eine beispiellose Neuausrichtung seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ausgelöst durch den Krieg Russlands in der Ukraine hat die Regierung ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, um ein aktiveres militärisches Engagement zu erreichen. Diese Zeitenwende wurde bislang lediglich mit Blick auf die unmittelbare östliche Nachbarschaft analysiert. IPG-Journal/Afrika/Mali: Missionsziel: Stabile Seitenlage weiterlesen
Auswärtiges Amt zu den jüngsten Entwicklungen im Sudan
Zu den jüngsten Entwicklungen in Sudan erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (31.05.): „Sudan befindet sich seit dem Militärputsch vom 25. Oktober des vergangenen Jahres in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Vor diesem Hintergrund ist es ein erster Lichtblick, dass das sudanesische Militär jetzt rund 125 politische Gefangene aus der Haft entlassen und den Notstand aufgehoben hat. Auswärtiges Amt zu den jüngsten Entwicklungen im Sudan weiterlesen
Afrikanische Union: Ja zum sofortigen Abzug ausländischer Söldner – aber was ist die Alternative?
Die XV. und XVI. Sondersitzung der Konferenz der Staatschefs der Afrikanischen Union gingen am Samstag, den 28. Mai 2022, in Malabo, Äquatorialguinea, zu Ende. Die Doppeltagung befasste sich mit humanitären Fragen, der Terrorismusbekämpfung und der Ablösung verfassungswidriger Regime in Afrika. Auch wenn von diesen Gipfeltreffen nichts „Konkretes“ mitgenommen werden kann, auf einem Kontinent, der unter Krisen aller Art, darunter Terrorismus und Hunger, leidet, erfährt man immerhin, dass die Organisation „zum sofortigen und bedingungslosen Abzug ausländischer Söldner vom afrikanischen Kontinent“ aufruft – ohne jedoch eine Alternative vorzuschlagen. Afrikanische Union: Ja zum sofortigen Abzug ausländischer Söldner – aber was ist die Alternative? weiterlesen
Lesetipp/DW: Westafrika – Sicherheitslage in Mali hat sich drastisch verschlechtert
Im ersten Quartal sind 543 Zivilisten in Mali getötet worden – vier Mal so viele wie im Vergleichszeitraum 2021, so ein UN-Bericht. Die regierende Militärjunta baute zuletzt ihre Beziehungen zu Russland aus. Lesetipp/DW: Westafrika – Sicherheitslage in Mali hat sich drastisch verschlechtert weiterlesen
Friedenspreisträgerin Tsitsi Dangarembga in Simbabwe angeklagt
Mit großer Sorge verfolgt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels das Gerichtsverfahren, das am heutigen Dienstag, den 31. Mai 2022, gegen die simbabwische Friedenspreisträgerin, Autorin und Filmemacherin Tsitsi Dangarembga in Harare geführt wird. Der Antikorruptionsgerichtshof, an dem verhandelt wird, untersteht direkt dem autokratischen Präsidenten Emmerson Mnangagwa. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen der 62-jährigen mehrere Jahre Haft. Friedenspreisträgerin Tsitsi Dangarembga in Simbabwe angeklagt weiterlesen
Afrikanische Staaten verweigern sich der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland
Viele afrikanische Staaten sind zurückhaltend mit Sanktionen und Kritik gegen Russland, auch demokratisch, prowestlich regierte. Das lässt sich auch mit historisch bedingter Loyalität erklären. Afrikanische Staaten verweigern sich der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland weiterlesen
Ostafrikanische Gemeinschaft ruft zu engerer Zusammenarbeit mit China auf
Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC: East African Community) begrüße Investoren aus China, um verschiedene Projekte in der Region mit einer Bevölkerung von etwa 300 Millionen Menschen zu implementieren, sagte Peter Mathuki, Generalsekretär der EAC, kürzlich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Xinhua. Ostafrikanische Gemeinschaft ruft zu engerer Zusammenarbeit mit China auf weiterlesen