Ob Präsident Macky Sall (Foto) die Verfassung aushebelt, um 2024 ein drittes Mal für die Präsidentschaft zu kandidieren, obwohl nur zwei Amtszeiten erlaubt sind, ist noch nicht ausgemacht. Dass in Senegal mit juristischen Manövern Politik gemacht wird, ist indes nicht neu. Vor den Parlamentswahlen am 31. Juli wurde die nationale Spitzenkandidatenliste der wichtigsten Oppositionskoalition, Yéwi Askane Wi (Yaw, Befreit das Volk) nicht zugelassen. Yaw klagte dagegen, hatte aber keinen Erfolg. Afrika-Lesetipp/ND: Senegal wählt in der Krise: Die Parlamentswahlen stehen im Zeichen hoher Inflation und des Verbots der Oppositionsliste weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
Lesetipp/Merkur: Putins Russland feiert einen Propaganda-Sieg in Afrika – EU-Fehler rächen sich jetzt
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird bei seiner Afrika-Reise mit offenen Armen empfangen. Damit feiert Putin einen Propaganda-Sieg in Afrika, kommentiert Klaus Rimpel. Lesetipp/Merkur: Putins Russland feiert einen Propaganda-Sieg in Afrika – EU-Fehler rächen sich jetzt weiterlesen
Audiotipp/NDR: Lawrow in Afrika – Schuld an Weizenkrise abgestritten
Kongo, Ägypten, Uganda, Äthiopien – Russlands Außenminister Lawrow sucht neue Verbündete. Audiotipp/NDR: Lawrow in Afrika – Schuld an Weizenkrise abgestritten weiterlesen
Burkina Faso: Blaise Compaoré bittet das burkinische Volk schriftlich um „Vergebung“
Serge Daniel, in meinen Augen der beste Afrika-Journalist überhaupt und Korrespondent von RFI in Bamako/Mali,veröffentlichte exklusiv auf seiner Facebookseite obige Meldung. „Nach seinem mehrstündigen Aufenthalt in Ouagadougou am 7. Juli schickte der ehemalige Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaoré, am 26. Juli einen Brief, in dem er das burkinische Volk um Vergebung bat. Die Delegation, die mit dem Schreiben in der Hauptstadt „der aufrechten Menschen“ eintraf, wurde von Ally Coulibaly, dem ehemaligen Außenminister der Elfenbeinküste und derzeit einflussreichen Sonderberater von Präsident Alassane Ouattara, angeführt. Burkina Faso: Blaise Compaoré bittet das burkinische Volk schriftlich um „Vergebung“ weiterlesen
Tunesien: Verfassungsreferendum könnte Weg zum autokratischen Präsidialsystem ebnen
„Mit großer Sorge blicken wir auf die an diesem Dienstag veröffentlichte Prognose über das Ergebnis des tunesischen Verfassungsreferendums. Die geringe Wahlbeteiligung spiegelt eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung wider. Als fair und frei kann das Referendum nicht gelten – der Entstehungsweg des Verfassungsentwurfs war hochproblematisch, dem Referendum und der Entlassung des Parlaments fehlt jegliche verfassungsrechtliche Grundlage“, schreibt Tobias B. Bacherle (GRÜNE), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Tunesien: Verfassungsreferendum könnte Weg zum autokratischen Präsidialsystem ebnen weiterlesen
Afrika-Lesetipp/Mali/ND: Militäreinsatz Mali – Bundeswehr hängt in der Luft
Die Konflikte zwischen UN und der malischen Regierung nehmen zu. Der Militäreinsatz könnte bald enden. Afrika-Lesetipp/Mali/ND: Militäreinsatz Mali – Bundeswehr hängt in der Luft weiterlesen
Meinung: Wartet Afrika auf Macron?
Der Wettbewerb in Afrika, wohin der französische Präsident reist, ist hart: Die USA, China und Russland buhlen um Einfluss zu gewinnen und Verträge abzuschließen. Frankreich muss sich neu erfinden. Meinung: Wartet Afrika auf Macron? weiterlesen
„Die Afrikaner wissen genau, wer wirklich zur Verbesserung ihres Wohlstands beiträgt …“
… sagte ein chinesischer Sprecher am Freitag als Ergebnis einer Umfrage. „Die afrikanischen Völker beurteilen richtig, wer in Afrika eine qualitativ hochwertige Infrastruktur bereitstellen kann und sich aufrichtig für die Verbesserung ihres Wohlstands einsetzt“, heißt es in einer Meldung des chinesischen Portals peopledaily. „Die Afrikaner wissen genau, wer wirklich zur Verbesserung ihres Wohlstands beiträgt …“ weiterlesen
Tunesien: Raus aus dem Ausnahmezustand, rein in die Diktatur?
Der Alleingang des tunesischen Präsidenten zur neuen Verfassung – Neukonstruktion der politischen Landschaft: Nach einem Jahr Ausnahmezustand und Konzentration der alleinigen politischen Macht auf den tunesischen Staatspräsidenten Kais Saied veröffentlichte dieser am 30. Juni 2022 einen neuen Verfassungsentwurf. Die hierin vorgesehene Beschränkung des Parlaments und Ausdehnung der präsidialen Befugnisse wecken bei vielen in der Bevölkerung Befürchtungen vor einer erneuten Autokratie. Am 25. Juli 2022 soll ein Referendum über den Verfassungsentwurf und die Zukunft Tunesiens entscheiden. Tunesien: Raus aus dem Ausnahmezustand, rein in die Diktatur? weiterlesen
Kampf der Systeme: Warum ist China in Afrika so erfolgreich?
Neue Studie liefert Erkenntnisse aus der afrikanischen Perspektive: In den vergangenen fünfzehn Jahren hat sich China als bedeutender Partner und Investor in Afrika positioniert. Bei Infrastrukturprojekten und dem Handel mit Rohstoffen hat China Europa als wichtigsten Partner auf dem Kontinent verdrängt. Dieser neue Wettbewerb stellt die europäische Handels-, Investitions- und Entwicklungspolitik in Afrika auf den Prüfstand. Kampf der Systeme: Warum ist China in Afrika so erfolgreich? weiterlesen
Russische Afrika-Diplomatie: Lawrow will vier Länder besuchen
Russland gab am Donnerstag bekannt, dass sein Außenminister Sergej Lawrow mehrere afrikanische Länder, darunter Ägypten und Äthiopien, besuchen wolle, berichtet das Portal aa.com.tr. Russische Afrika-Diplomatie: Lawrow will vier Länder besuchen weiterlesen
Neue Gasförderung im Senegal: Deutsche Umwelthilfe, urgewald und Klima-Aktivist Yero Sarr fordern klare Absage der Bundesregierung
– Bundeskanzler Olaf Scholz will fossile Gasförderung im Senegal finanzieren
– Senegalesischer Klima-Aktivist Yero Sarr (Foto): „Das Projekt steht der nachhaltigen Entwicklung im Senegal und den Klimazielen im Weg.“
– DUH und urgewald fordern Bundesregierung auf, keine öffentlichen Gelder mehr für neue fossile Projekte zu verschwenden Neue Gasförderung im Senegal: Deutsche Umwelthilfe, urgewald und Klima-Aktivist Yero Sarr fordern klare Absage der Bundesregierung weiterlesen
Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für ZDFinfo: Große Unterstützung für Friedenseinsätze der Bundeswehr – aber nicht in Mali
Mainz (ots) Die Zustimmung in Deutschland zur militärischen Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen ist hoch: 73 Prozent der Befragten finden eine Beteiligung richtig, nur 21 Prozent lehnen sie ab (weiß nicht: sechs Prozent). Damit ist die Unterstützung ein Jahr nach dem Abzug aus Afghanistan hoch, vor allem auch im Vergleich zum Dezember 2010. Damals gaben nur 58 Prozent der Befragten an, die Beteiligung an derartigen Einsätzen richtig zu finden, 39 Prozent waren gegen die Beteiligung der Bundeswehr. Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für ZDFinfo: Große Unterstützung für Friedenseinsätze der Bundeswehr – aber nicht in Mali weiterlesen
Bundestag: LINKE stellt Kleine Anfrage zu Versöhnungsabkommen mit Namibia
Berlin: (hib/AHE) Die deutsch-namibischen Beziehungen und die gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft“ stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/2799) . Bundestag: LINKE stellt Kleine Anfrage zu Versöhnungsabkommen mit Namibia weiterlesen
Mali: Außenministerium fordert MINUSMA-Sprecher auf, das Land zu verlassen
Das Außenministerium wirft Minusma-Sprecher Olivier Salgado vor, falsche Aussagen über die Festnahme von 49 ivorischen Soldaten auf Twitter verbreitet zu haben. Ohne dafür Beweise zu haben, soll Salgado behauptet haben, dass die malische Regierung über die Ankunft der Soldaten Bescheid wusste. Mali: Außenministerium fordert MINUSMA-Sprecher auf, das Land zu verlassen weiterlesen