Archiv der Kategorie: Politik

Bundesregierung hat entschieden: Bundeswehr zieht bis Mai 2024 aus Mali ab

Bundesregierung hat entschieden: Bundeswehr zieht bis Mai 2024 aus Mali ab
Foto: Bundeswehr/Markus Schaller

Der Einsatz der Bundeswehr bei der UN-Mission MINUSMA soll bis Mai 2024 beendet sein. Das hat die Bundesregierung am 22. November beschlossen. Der Abzug aus Mali solle koordiniert mit einem klaren Plan ab Sommer 2023 beginnen, so Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. „Wir wollen sehr geordnet Mali verlassen.“ Für den Abzug werde die Bundeswehr ein neues, strukturiertes Auslaufmandat erhalten. Bundesregierung hat entschieden: Bundeswehr zieht bis Mai 2024 aus Mali ab weiterlesen

Mali: Frankreich setzt Entwicklungshilfe aus – Mali suspendiert französische NGOs

Mali: Frankreich setzt Entwicklungshilfe aus - Mali suspendiert französische NGOs
Dorf in Mali Foto: ia

Die Übergangsregierung Malis bricht ihr Schweigen nach der Ankündigung Frankreichs, seine öffentliche Entwicklungshilfe für Mali aufgrund der malisch-russischen Militärkooperation und der Gefahr der Zweckentfremdung dieser Hilfe auszusetzen. Mali: Frankreich setzt Entwicklungshilfe aus – Mali suspendiert französische NGOs weiterlesen

Französischer Historiker zum Thema Russland und Afrika: eine Erklärung, die es in sich hat

Französischer Historiker zum Thema Russland und Afrika: eine Erklärung, die es in sich hatIn einem russischen Zeichentrickfilm in französischer Sprache, der in zentralafrikanischen Kinos gezeigt wurde, geht es um einen Löwen – gemeint ist Afrika -, der von Hyänen – gemeint sind die westlichen Länder – angegriffen wird. Dann kommt der russische Bär ins Spiel, der dem König des Dschungels hilft, die Ordnung der Dinge wiederherzustellen, d.h., den Respekt, den man dem Löwen schuldet. Die Allegorie wurde von den begeisterten Zuschauern gut verstanden, schreibt der französische Historiker Berbard Lugan in „Afrique Réelle“. Der Artikel wurde von dem bretonischen Magazin Breizh-Info übernommen. Französischer Historiker zum Thema Russland und Afrika: eine Erklärung, die es in sich hat weiterlesen

Sieben westafrikanische Staaten wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Dschihadismus verstärken

Sieben westafrikanische Staaten wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Dschihadismus verstärkenSieben westafrikanische Staaten begannen am Donnerstag, den 17. November, in Accra ein Treffen, um ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Ausbreitung dschihadistischer Gewalt von der Sahelzone bis zur Küste des Golfs von Guinea zu verstärken. Das Treffen diente der Vorbereitung eines Ministertreffens der Länder der Accra-Initiative, das kommende Woche an einem noch nicht veröffentlichten Termin stattfinden soll. Sieben westafrikanische Staaten wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Dschihadismus verstärken weiterlesen

Lesetipp/NZZ: Chinas Expansion in Afrika – Zukunftslabor Sambia

Lesetipp/NZZ: Chinas Expansion in Afrika – Zukunftslabor Sambia« Die Chinesen werden reich, wir bleiben arm » – wie ein afrikanisches Land mit dem wachsenden Einfluss Pekings kämpft: Bei Chinas Engagement in Afrika geht es längst nicht mehr nur um Rohstoffe. Ein Besuch in Sambia zeigt, was die chinesische Expansion bewirkt – und wie sie in Zukunft aussehen könnte. Lesetipp/NZZ: Chinas Expansion in Afrika – Zukunftslabor Sambia weiterlesen

Afrika-Lese-Audiotipp/DLF: Namibias Kolonialgeschichte – Deutsche Missionare kooperierten mit Konzentrationslagern

Afrika-Lese-Audiotipp/DLF: Namibias Kolonialgeschichte - Deutsche Missionare kooperierten mit KonzentrationslagernDie ersten deutschen Konzentrationslager entstanden in Deutsch-Südwestafrika – kurz nach 1900, als es deutsche Kolonie war. In den Lagern gefangen: Herero und Nama, Überlebende des Völkermords. Mit aktiv in der Verwaltung waren christliche Missionare. Afrika-Lese-Audiotipp/DLF: Namibias Kolonialgeschichte – Deutsche Missionare kooperierten mit Konzentrationslagern weiterlesen

Lesetipp/NZZ: Afrika als geopolitische Einfluss- und Kampfzone

Lesetipp/NZZ: Afrika als geopolitische Einfluss- und KampfzoneAfrika entwickelt sich mehr und mehr zur geopolitischen Einfluss- und Kampfzone – der Westen muss sich auf die chinesische und russische Konkurrenz besser einstellen. China in seinem Ressourcen- und Russland in seinem Machthunger haben den afrikanischen Kontinent als Einflusssphäre neu entdeckt. Der Westen, der angesichts der autokratischen Verhältnisse bisher defensiv agierte, sieht sich herausgefordert. Was sind seine Optionen? Lesetipp/NZZ: Afrika als geopolitische Einfluss- und Kampfzone weiterlesen

Afrika-Lesetipp/SWP: Krisenbehaftete Transition im Tschad – Die Risiken dynastischer Machtsicherung

Afrika-Lesetipp/SWP: Krisenbehaftete Transition im Tschad - Die Risiken dynastischer MachtsicherungSeit dem gewaltsamen Tod von Präsident Idris Déby im April 2021 versucht die herrschende Elite im Tschad, ihre Macht durch die dynastische Nachfolge seines Sohnes Mahamat zu sichern. Mit dem Beschluss von Oktober 2022, den Übergangsprozess um zwei Jahre zu verlängern und Mahamat Déby einstweilen zum Präsidenten zu ernennen, werden die Risiken dieser Bestrebungen deutlicher. Die Taktik, oppositionelle Eliten durch selektive Kooptation zu spalten, stößt mit dem Aufkommen populistischer Kräfte an ihre Grenzen. Afrika-Lesetipp/SWP: Krisenbehaftete Transition im Tschad – Die Risiken dynastischer Machtsicherung weiterlesen

Union fordert Überprüfung der Mali-Einsätze der Bundeswehr

Union fordert Überprüfung der Mali-Einsätze der BundeswehrBerlin: (hib/AHE) Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung eine „kohärente und ressortübergreifende Strategie für die Sahelzone“ und eine Überprüfung der Bundeswehreinsätze in Mali. Das Land befinde sich in einer schlechten sicherheitspolitischen Gesamtlage, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/4309), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Union fordert Überprüfung der Mali-Einsätze der Bundeswehr weiterlesen

Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie lehnen das Projekt „aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ ab, so die Unterzeichnenden in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Sie fordern die Abschaffung von Flughafenasylverfahren, die Schließung der bestehenden Haftanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten. Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) weiterlesen

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Einbeziehung von Flüchtlingen in das BürgergeldgesetzAnlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft. PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz weiterlesen

UNO fordert Ägypten auf, Menschenrechtler Alaa Abdel Fattah sofort freizulassen

UNO fordert Ägypten auf, Menschenrechtler Alaa Abdel Fattah sofort freizulassenDer UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk hat am Dienstag sein tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass die ägyptischen Behörden den Blogger und Aktivisten Alaa Abdel Fattah noch nicht freigelassen haben, dessen Leben nach einem siebenmonatigen Hungerstreik während seiner Inhaftierung in Wadi El Natrun in unmittelbarer Gefahr ist. UNO fordert Ägypten auf, Menschenrechtler Alaa Abdel Fattah sofort freizulassen weiterlesen