In ganz Westafrika kommt es verstärkt zu einer neuen Methode autoritärer Übergriffe. Angesichts von bewaffneten Konflikten, Militärputschen, Wahlmanipulation und Gewalt erlebt die Region einen Demokratierückgang. Darüber hinaus greifen einige repressive Regierungen zunehmend auf Gesetze zur Moderation von Online-Content zurück, um die Presse mundtot zu machen und die freie Meinungsäußerung im Internet zu unterdrücken.
IPG-Journal/Westafrika/Online-Content: Zur Selbstzensur gezwungen weiterlesen
Gerrit Kurtz über russische Marinebasen, die Rolle Moskaus im Bürgerkrieg im Sudan und deutsche Interessen am Roten Meer.
IPG-Journal-Interview: „Russland betreibt ein doppeltes Spiel“ – Neuer Einfluss in Afrika? weiterlesen
Es war eine RFI-Meldung, über die wir bereits am Dienstag, den 18. Juni, berichtet haben: In den letzten Tagen sind zwischen 80 und 120 malische Soldaten und russische Wagner-Soldaten in Ouagadougou eingetroffen. Die Lage in Burkina Faso ist seit dem Angriff in Mansila am Dienstag, den 11. Juni, unübersichtlich. So sehr, dass der für Mittwochmorgen, den 19. Juni, geplante Ministerrat nicht stattfand, berichtet RFI nun heute.
Burkina Faso: Verschiebung des Ministerrats, Übergangspräsident Traoré „versteckt“ weiterlesen
Signal an Wladimir Putin: Ein afrikanischer Präsident berichtet von verheerenden Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine für seinen Kontinent. Im Fokus stehen Getreide und Mais. Der ghanaische Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo /Foto) reihte sich ein unter jene internationale Diplomaten, die im Ukraine-Krieg auf eine Chance für den Frieden pochen. Der 80-jährige Politiker meinte in einem Schlussfazit zu dem internationalen Treffen an dem großen See bei Luzern, dass Afrika in vielerlei Hinsicht das „größte Opfer“ des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukrainer sei.
Lesetipp/ Westfälischer Anzeiger: Folgen des Ukraine-Kriegs – Ghanas Präsident nennt Afrika „größtes Opfer“ von Russlands Überfall weiterlesen
Die Lage in Burkina ist seit dem Angriff auf Mansila am 11. Juni, bei dem mehr als 100 burkinische Soldaten von Jnim-Dschihadisten getötet und einige von ihnen als Geiseln genommen wurden, unübersichtlich. Nach diesem Massaker, zu dem sich die burkinischen Übergangsbehörden bislang nicht geäußert haben, kam es in Teilen der Armee zu Unmut. Am vergangenen Mittwoch wurde eine Granate auf das Hauptquartier des staatlichen Fernsehens abgefeuert, deren Herkunft nach wie vor mysteriös ist. Der Übergangspräsident, Hauptmann Ibrahim Traoré, ließ sich am Sonntag anlässlich des Tabaski-Festes kurz blicken, ohne sich zu äußern. Dies schürt nur noch mehr Fragen über seine Situation. In diesem Zusammenhang wurden nach unseren Informationen Soldaten von Mali nach Ouagadougou transportiert, berichtet RFI.
Burkina Faso: Malische Soldaten und russische Wagner-Söldner in der Hauptstadt Ouagadougou eingetroffen weiterlesen
Das Bundesinnenministerium hat Sachverständige befragt, inwiefern Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda ausgelagert werden können. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ haben viele der Befragten große Zweifel.
Lesetipp/Tagesschau: Ruanda-Modell – Sachverständige zweifeln an Asyl-Auslagerung weiterlesen
Mit Blick auf die Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Brandenburg und terre des hommes Deutschland mit weiteren Organisationen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze!
Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze! – Zivilgesellschaftliche Forderungen an die Innenminister*innenkonferenz weiterlesen
Südafrikas ANC hat sich für einen rechten Regierungspartner entschieden – ohne sich personell zu erneuern. Das kann in eine große Krise führen. Cyril Ramaphosa bleibt Südafrikas Präsident und verfügt über eine Regierungsmehrheit. Diese Nachricht gut zwei Wochen nach dem Wahldesaster des seit dreißig Jahren regierenden ANC war keine Selbstverständlichkeit. Es ist aber auch das Einzige, was jetzt am Kap sicher ist.
Lesetipp/taz: Südafrikas neue Regierung – Kein Wandel am Kap weiterlesen
Parlamentswahlen in Madagaskar: Am Dienstag veröffentlichte die madagassische Commission Électorale Nationale Indépendante (CENI) die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 29. Mai. Demnach erhielt die Regierungskoalition von Präsident Andry Rajoelina, Isika rehetra miaraka amin’i Andry Rajoelina (Irmar), 80 von 163 Sitzen und verlor somit knapp ihre absolute Mehrheit im Parlament. Bei den letzten Parlamentswahlen 2019 konnte sich Rajoelinas Partei Tanora Malagasy Vonona noch 84 von 151 Sitzen sichern.
DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 24/2024: Frischer Wind? weiterlesen
30 Jahre lang konnte der ANC Südafrika allein regieren, jetzt ist er auf vier Koalitionspartner angewiesen. ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula verkündet, »ein Kabinett der nationalen Einheit« gefunden zu haben.
Lesetipp/Der Spiegel: Südafrikas ANC einigt sich mit vier Parteien auf Regierungskoalition weiterlesen
Während der Global Peace Index 2024 einen allgemeinen Rückgang des Weltfriedens um 0,56% in diesem Jahr aufzeigt, steht insbesondere Subsahara-Afrika weiterhin vor bedeutenden Herausforderungen, trotz Lichtblicken in einigen Ländern.
Global Peace Index 2024: die Top 20 der friedlichsten Länder Afrikas weiterlesen
Die Regierungspartei wurde bei der Wahl im Mai abgestraft. Für den Fall, dass der ANC an der Macht bleibt, will er innerhalb von zwei Jahren auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hinarbeiten.
Lesetipp/Der Freitag: Erstes Land weltweit – Südafrika plant bedingungsloses Grundeinkommen weiterlesen
Der Präsident der tschadischen Industrie- und Handelskammer und Leiter der Panafrikanischen Industrie- und Handelskammer, Ali Adji Mahamat Seid, erklärte auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, dass die westlichen Länder nie wirklich dabei geholfen hätten, die Probleme des Terrorismus in Afrika zu lösen.
Chef der Panafrikanischen IHK: „Der Westen hat nie dabei geholfen, den Terrorismus in Afrika zu besiegen“ weiterlesen
Bei seinem Besuch in Ouagadougou, Burkina Faso, ließ der russische Außenminister Sergej Lawrow kein gutes Haar an den ehemaligen Partnern Afrikas und beschuldigte sie offen, eine kolonialistische Politik auf dem Kontinent zu betreiben. „Er (der Westen) ist immer noch mit dem Virus des Kolonialismus und Neokolonialismus infiziert, der all seinen Beziehungen zum Rest der Welt zugrunde liegt“, klagte er, berichten diverse afrikanische Medien.
Lawrow in Burkina Faso: „Der Westen versucht, Afrika für seine eigenen Interessen auszubeuten“ weiterlesenRussland will einem Bericht zufolge französische Uranvorkommen im westafrikanischen Land übernehmen. Verliert Paris zunehmend seinen Einfluss in der Region?
Lesetipp/BZ: Europäische Stromproduktion in Gefahr: Übernimmt Russland die Uranminen in Niger? weiterlesen