Kenias Präsident Ruto in Berlin: Am Sonntag reiste Kenias Präsident William S. Ruto anlässlich des 9. Berlin Energy Transition Dialogue für einen zweitägigen Besuch nach Berlin, wo er am Montag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen wurde. Am Dienstag traf Ruto dann auch Bundeskanzler Olaf Scholz, um mit ihm über die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Kenia und Deutschland, insbesondere in den Bereichen Klima-, Wirtschafts-, Entwicklungs- sowie Sicherheitspolitik zu beraten. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 13/2023: Partnerschaften für die Zukunft weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
Bundeswehr beteiligt sich an Partnerschaftsmission in Niger
Die Bundeswehr soll sich an der militärischen Partnerschaftsmission EUMPM in Niger beteiligen. Das Kabinett hat ein Mandat bis zum 31. Mai 2024 erteilt, dem der Bundestag noch zustimmen muss. Was ist das Ziel des Einsatzes? Welche Aufgaben übernehmen die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Niger? Bundeswehr beteiligt sich an Partnerschaftsmission in Niger weiterlesen
Afrika-Lesetipp/DW: Kenias Präsident William Ruto auf Partnersuche in Berlin
Kenias Präsident William Ruto setzt verstärkt auf Wirtschaftspartner im Westen und wirbt für sein Land als Hub für grüne Energie bei einem Besuch in Deutschland. Er ist knapp sieben Monate im Amt, und es zeichnet sich ein neuer politischen Kurs ab: Der Präsident sucht die Nähe zu starken Wirtschaftsnationen – und zwar im Westen. So werden sich bei Rutos Besuch diese Woche in Berlin die Gespräche um künftige Investitionen und Marktchancen für den wichtigsten Handelspartner Deutschlands in Ostafrika drehen. Afrika-Lesetipp/DW: Kenias Präsident William Ruto auf Partnersuche in Berlin weiterlesen
Deutschland und Namibia halten an Gemeinsamer Erklärung fest
Berlin: (hib/AHE) Sowohl die Bundesregierung als auch die namibische Regierung halten an der „Gemeinsamen Erklärung“ zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte in Deutsch-Südwestafrika fest. Beide sind der Auffassung, dass noch offene Fragen im Wege von Nachverhandlungen zu klären sind. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Deutschland und Namibia halten an Gemeinsamer Erklärung fest weiterlesen
Afrika-Lesetipp/SZ: Marokko, Algerien und die USA – Kalter Krieg im nördlichen Süden
Die USA machen Anstalten, ihr Afrika-Kommando nach Marokko zu verlegen. Algerien sieht das als Affront – und weiß dabei Moskau und Peking an seiner Seite. Für Europas neue Energiepartnerschaft mit Nordafrika sind das keine guten Vorzeichen. Afrika-Lesetipp/SZ: Marokko, Algerien und die USA – Kalter Krieg im nördlichen Süden weiterlesen
Lesetipp/NZZ: LGBT in Afrika – Eine neue Welle der Homophobie
Uganda beschließt eines der härtesten Anti-LGBT-Gesetze der Welt – es ist Teil einer homophoben Welle, die über mehrere afrikanische Länder schwappt. Dort soll neu allein die Identifikation als Homosexueller reichen für eine Haftstrafe. Kenya will Schulbücher auf LGBT-Inhalte prüfen. Die neusten homophoben Vorstöße in Afrika sind auch eine Reaktion auf kleine Fortschritte. Lesetipp/NZZ: LGBT in Afrika – Eine neue Welle der Homophobie weiterlesen
Unabhängigkeitstag Namibias (21.3.): Noch immer keine wirksame Anerkennung des Genozids
Anlässlich des heutigen Unabhängigkeitstages Namibias erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die deutsche Verantwortung für den Völkermord an den Herero und Nama. Die Bundesregierung erkennt ihn bis heute nicht völkerrechtswirksam an und versucht, sich aus der Verantwortung zu lavieren: „Die sogenannte ‚gemeinsame Erklärung‘, die der deutsche und der namibische Staat ausgehandelt haben, ist ohne adäquate Konsultation der Nachfahren der Opfer entstanden. Selbst das namibische Parlament hat sie bisher nicht ratifiziert“, erinnerte Nadja Grossenbacher, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung heute in Göttingen. Unabhängigkeitstag Namibias (21.3.): Noch immer keine wirksame Anerkennung des Genozids weiterlesen
Niger: Ärzte ohne Grenzen fordert Schutz für tausende aus Algerien abgeschobene, in der Wüste ausgesetzte Geflüchtete
Ärzte ohne Grenzen kritisiert die mangelnde Unterstützung tausender Geflüchteter in Assamaka. Die Menschen, die aus Algerien abgeschoben und in der Wüste im Norden Nigers ausgesetzt worden sind, haben keinen Zugang zu Unterkünften, medizinischer Versorgung, Schutz und lebensnotwendigen Gütern. Ärzte ohne Grenzen fordert die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) auf, unverzüglich Schutz für die Menschen zu gewähren, die in Assamaka extrem prekären Bedingungen ausgesetzt sind. Niger: Ärzte ohne Grenzen fordert Schutz für tausende aus Algerien abgeschobene, in der Wüste ausgesetzte Geflüchtete weiterlesen
Wird Putin im August in Südafrika verhaftet?
Südafrika ist sich „seiner rechtlichen Verpflichtung“ in Bezug auf den ICC-Haftbefehl gegen Putin bewusst: Ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa erklärte am 19. März, das Land habe den Bericht über den Haftbefehl gegen Vladimir Putin, den der Internationale Strafgerichtshof zwei Tage zuvor ausgestellt hatte, „zur Kenntnis genommen“. Wird Putin im August in Südafrika verhaftet? weiterlesen
Burkina Faso: Spekulationen um Goldankauf der Regierung – Soll damit Wagner bezahlt werden?
Die burkinische Regierung hat 200 Kilogramm Gold von SEMAFO, einer Tochtergesellschaft der kanadischen Endeavour Mining Group, einem der größten Unternehmen in Westafrika, aufgekauft. Aufgrund des Bergbaugesetzes ist sie dazu berechtigt. Burkina Faso: Spekulationen um Goldankauf der Regierung – Soll damit Wagner bezahlt werden? weiterlesen
Lesetipp/ZDF: CDU-Politiker Chialo bei „Lanz“ – Feministische Außenpolitik in Afrika?
CDU-Vorstandsmitglied Joe Chialo bezweifelt, dass Annalena Baerbocks feministische Außenpolitik in Afrika gut ankommt. Viele afrikanische Länder erwarteten andere Dinge von Europa. Lesetipp/ZDF: CDU-Politiker Chialo bei „Lanz“ – Feministische Außenpolitik in Afrika? weiterlesen
Nigeria: Ist Bola Tinubu der richtige Mann für einen Neuanfang?
Nigerias Wahlkommission hat am 1. März 2023 Bola Tinubu zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Nigeria erklärt. Allerdings haben ihn nur knapp neun Millionen gewählt. Lediglich 27 Prozent der 93 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Nigeria: Ist Bola Tinubu der richtige Mann für einen Neuanfang? weiterlesen
Marokko / Senegalbesuch des Königs: ein Aufschub, viele Fragen und Spekulationen
Der marokkanische König hat noch immer nicht den senegalesischen Boden betreten, wo er seit fast drei Wochen erwartet wird. Stattdessen kündigt die marokkanische Presse nun eine weitere Reise von Mohammed VI. an. Diesmal soll es nach Madagaskar gehen. Marokko / Senegalbesuch des Königs: ein Aufschub, viele Fragen und Spekulationen weiterlesen
Afrika-Lesetipp/Der Standard.at: Kämpferin für ein demokratisches Tunesien darf nicht mehr ausreisen
Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Sihem Bensedrine gilt nicht ohne Grund als eine der führenden Figuren im Kampf für Demokratie in Tunesien. Die von ihr mitbegründete Liga für Menschenrechte (LTDH) erhielt 2015 als Teil des „Quartetts für den nationalen Dialog“ den Friedensnobelpreis. Die 72-Jährige hat sich über Jahrzehnte mit den Verbrechen der tunesischen Politik auseinandergesetzt, zuletzt auch in einer Kommission. Afrika-Lesetipp/Der Standard.at: Kämpferin für ein demokratisches Tunesien darf nicht mehr ausreisen weiterlesen
6. März 1957: Zum 66. Gründungsjubiläum der Republik Ghana
Ghana, die frühere englische Kolonie Gold Coast errang seine Unabhängigkeit unter Führung des ersten Ministerpräsidenten Dr. Kwame Nkrumah, dem heute als Visionär seiner Zeit Respekt erwiesen wird. Heute hören wir von Vizepräsident Dr. Mahamudu Bawumia seine Vision für Ghana: „Wir können eine Wirtschaft nicht einfach mit Ziegel und Beton umbauen, wir können eine Ökonomie nur mit Ideen, Systemen und Institutionen transformieren, d.h. ein System zum Aufbau eines neuen Ghana, das den Titel „Gateway to Africa“ verdient.“ 6. März 1957: Zum 66. Gründungsjubiläum der Republik Ghana weiterlesen