Eine Mission von sieben afrikanischen Staatsoberhäuptern, die sich um Friedensverhandlungen in der Ukraine bemühen, wird nächste Woche Kiew und Moskau besuchen, um den Führern der beiden Länder einen Plan vorzulegen, wurde am Montag (12.) bekannt gegeben. Die Friedensmission wird am Freitag, den 16. Juni, in Kiew vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky und am Samstag, den 17. Juni, in Sankt Petersburg vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, empfangen. Afrikanische Staatschefs auf Friedensmission am 16./17.06. in Kiew und Moskau weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
Lesetipp/taz: Papiere für Geflüchtete aus Eritrea – Brandenburg setzt endlich Urteil um
Geflüchtete sollen nicht in Eritreas Botschaften geschickt werden – das wird aber nicht überall umgesetzt. Jetzt reagiert das Bundesinnenministerium. Eine Woche nach einem taz-Bericht sieht es danach aus, dass eritreische subsidiär Schutzbedürftige jetzt bundesweit einen Reiseausweis für Ausländer bekommen. Sie sollen nicht mehr zu den eritreischen Auslandsvertretungen geschickt werden, um sich dort unter unzumutbaren Bedingungen einen eritreischen Pass holen zu müssen. Lesetipp/taz: Papiere für Geflüchtete aus Eritrea – Brandenburg setzt endlich Urteil um weiterlesen
IPG-Journal: Außenminister der BRICS-Länder in Südafrika – Kampfansage an den Westen
Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) zielen auf ein Ende der bestehenden Weltordnung. Doch kann die Gruppe ein echtes Gegengewicht zu den westlichen Mächten darstellen. IPG-Journal: Außenminister der BRICS-Länder in Südafrika – Kampfansage an den Westen weiterlesen
Lesetipp/FR: Einigung beim EU-Asylgipfel – Was beschlossen wurde
Beim Asylgipfel scheint der jahrelange Streit über ein EU-Asylsystem beendet. Was bedeutet die Einigung? Alle Infos zum beschlossenen Verfahren. Lesetipp/FR: Einigung beim EU-Asylgipfel – Was beschlossen wurde weiterlesen
Afrika-Lesetipp/stern: Sudan erklärt deutschen UN-Sondergesandten Perthes zur unerwünschten Person
Die Regierung des Sudan hat den deutschen UN-Sondergesandten Volker Perthes zur unerwünschten Person erklärt. „Die Regierung der Republik Sudan hat den Generalsekretär der Vereinten Nationen darüber informiert, dass sie Herrn Volker Perthes ab heute zur persona non grata erklärt hat“, teilte das Außenministerium in Khartum am Donnerstag mit. Afrika-Lesetipp/stern: Sudan erklärt deutschen UN-Sondergesandten Perthes zur unerwünschten Person weiterlesen
Namibia/GfbV: „Bundesregierung möchte das lästige Thema ‚Genozid an den Herero und Nama‘ offenbar vom Tisch wischen“
Deutschland antwortet auf UN-Sonderberichterstatter:
– Bundesregierung nimmt Kritik an „Gemeinsamer Erklärung“ nicht gebührend ernst
– Verhandlungen über Abkommen mit Namibia müssen neu aufgerollt werden
– Organisationen der Herero und Nama betrachten Antworten als unzureichend Namibia/GfbV: „Bundesregierung möchte das lästige Thema ‚Genozid an den Herero und Nama‘ offenbar vom Tisch wischen“ weiterlesen
Senegal am Rande des Umsturzes
Die Verurteilung von Ousmane Sonko (Foto), dem Hauptgegner des derzeitigen Präsidenten Macky Sall, stürzt den Senegal in ein Klima verschärfter Spannungen. Mit rund 20 Toten und einer blockierten Hauptstadt, so die Analyse des Geopolitikers Jean-Baptiste Noé, steht eine der Perlen Afrikas am Rande des Umsturzes. Senegal am Rande des Umsturzes weiterlesen
Afrika-Lesetipp/Sonntagsblatt: Minusma – Warum viele Menschen in Mali die Bundeswehr schnell loswerden wollen
Die deutsche Regierung möchte den Bundewehreinsatz in Mali ein letztes Mal um ein Jahr verlängern. Kommenden Freitag stimmt der Bundestag ab. In Mali gibt es viel Kritik an der UN-Mission – das steckt dahinter. Afrika-Lesetipp/Sonntagsblatt: Minusma – Warum viele Menschen in Mali die Bundeswehr schnell loswerden wollen weiterlesen
Afrikanische Friedensmission zwischen Kiew und Moskau: wer steckt dahinter?
Die Ankündigung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, eine afrikanische Friedensmission in die Ukraine und nach Russland zu entsenden, überraschte viele afrikanische Diplomaten, da die Vorbereitungen von der Fondation Brazzaville getroffen werden, die von dem in Algerien geborenen Franzosen Jean-Yves Ollivier gegründet wurde und von ihm geleitet wird, berichtet der französische Sender RFI. Afrikanische Friedensmission zwischen Kiew und Moskau: wer steckt dahinter? weiterlesen
Lesetipp/nau.ch: Ukraine bestätigt Besuch im Rahmen afrikanischer Friedensinitiative
Die Ukraine hat den Besuch von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bestätigt. Dieser reist im Rahmen einer afrikanischen Friedensinitiative in das Kriegsland. Mit dabei sind wohl auch die Präsidenten von Uganda, Senegal, Ägypten, Sambia und der Republik Kongo. Lesetipp/nau.ch: Ukraine bestätigt Besuch im Rahmen afrikanischer Friedensinitiative weiterlesen
Lesetipp/standard.at: Der politische Kampf von Parlamentarierinnen in Afrika
Die Frage nach politischen Rechten wird in Afrika unter anderen Voraussetzungen verhandelt. Im Gastblog schreibt die Afrikawissenschafterin Anaïs Angelo über die Rolle von Frauen in der globalen und insbesondere in der afrikanischen Politik. Lesetipp/standard.at: Der politische Kampf von Parlamentarierinnen in Afrika weiterlesen
Präsident Ramaphosa: Südafrika bleibt im russisch-ukrainischen Konflikt „blockfrei“
Cyril Ramaphosa erklärte, dass Südafrika sich keinem Zwang beugen werde, um seine außenpolitische Position zu ändern. In seinem wöchentlichen Newsletter erklärte er, dass „mit dem Ausbruch des russisch-ukrainischen Konflikts ein außerordentlicher Druck auf sein Land ausgeübt wurde, seine Position als blockfreies Land aufzugeben und in dem, was eigentlich ein Wettstreit zwischen Russland und dem Westen ist, Partei zu ergreifen“, berichtet die Agentur Anadolu. Präsident Ramaphosa: Südafrika bleibt im russisch-ukrainischen Konflikt „blockfrei“ weiterlesen
Entwicklungsministerin Schulze: Einsatz für mehr internationales Engagement in der Sahel-Region und den westafrikanischen Küstenstaaten
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze reist heute nach Washington, um dort die laufende Reform der Weltbank hin zu einer Klima- und Transformationsbank voranzutreiben. Sie hatte die Reform im Oktober 2022 mit den USA und weiteren Mitstreiter*innen angestoßen. Auf ihrer viertägigen Reise wirbt sie außerdem um internationale Unterstützung für die Sahel-Zone und für mehr Engagement für vorausschauende Krisen- und Armutsbekämpfung, um die UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 voranzubringen. Entwicklungsministerin Schulze: Einsatz für mehr internationales Engagement in der Sahel-Region und den westafrikanischen Küstenstaaten weiterlesen
Lesetipp/ntv: Verdächtiger Frachter – USA: Südafrika lieferte Munition an Russland
Bislang vertritt Südafrika zu Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neutrale Haltung. Zuletzt geriet das afrikanische Land wegen eines Marinemanövers mit Russland in die Kritik. Nun erheben die USA schwere Vorwürfe. Lesetipp/ntv: Verdächtiger Frachter – USA: Südafrika lieferte Munition an Russland weiterlesen
Uganda/Kritik an Anti-LGBT-Gesetz: Bundesregierung will Förderung von NGOs im LGBT-Bereich ausbauen und Schutzprogramme anbieten
Auf die Verabschiedung des Anti-LGBT-Gesetzes durch das ugandische Parlament Anfang Mai hat die Bundesregierung mit deutlicher Kritik reagiert. Die Entwicklung sei äußerst besorgniserregend, sagte eine Vertreterin am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, gerade weil es auch in anderen afrikanischen Staaten wie Ghana oder Kenia ähnliche Gesetzesvorhaben gebe. Uganda/Kritik an Anti-LGBT-Gesetz: Bundesregierung will Förderung von NGOs im LGBT-Bereich ausbauen und Schutzprogramme anbieten weiterlesen