Die Ägypter bereiten sich auf eine neue Präsidentschaftswahl vor, die am 10., 11. und 12. Dezember 2023 stattfinden wird. Der amtierende Präsident Abdel Fattah al-Sissi ist der große Favorit bei dieser Wahl, die weithin als manipuliert gilt. Die nächsten Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind auf einen Sieg von Al-Sissi ausgerichtet weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
Putschversuch in Burkina Faso: 4 Offiziere festgenommen, 2 weitere auf der Flucht
Das Regime von Hauptmann Ibrahim Traoré wäre beinahe gestürzt worden. Die Information wurden am Mittwochabend von der Regierung und der Militärstaatsanwaltschaft in Ouagadougou bestätigt. Putschversuch in Burkina Faso: 4 Offiziere festgenommen, 2 weitere auf der Flucht weiterlesen
Regionale Lösungen für die Herausforderungen Westafrikas: Deutschland sagt ECOWAS weitere Unterstützung zu
Deutschland wird die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS verstärkt darin unterstützen, Frieden in der Region zu sichern und künftigen Krisen vorzubeugen. Das vereinbarten das Entwicklungsministerium (BMZ) und die ECOWAS-Kommission heute in Berlin. Angeführt wurden die Delegationen von Entwicklungsministerin Svenja Schulze und der Vizepräsidentin von ECOWAS, Damtien Tchintchibidja. Die vom BMZ für Friedensförderung und wirtschaftliche Entwicklung zugesagte Unterstützung beläuft sich auf insgesamt rund 81 Millionen Euro. ECOWAS setzt sich derzeit in der Niger-Krise aktiv als Vermittlerin ein und begleitet auch in Mali und Burkina Faso den Übergangsprozess zurück zur Demokratie. Regionale Lösungen für die Herausforderungen Westafrikas: Deutschland sagt ECOWAS weitere Unterstützung zu weiterlesen
Mali: Verschiebung der Wahlen aus „technischen“ Gründen
Die malische Übergangsregierung kündigte durch ihren Sprecher Oberst Abdoulaye Maïga am gestrigen Montag an, dass die Präsidentschaftswahlen aus „technischen Gründen“ verschoben werden. Mali: Verschiebung der Wahlen aus „technischen“ Gründen weiterlesen
Lesetipp/Unimagazin Leipzig: Prof. Dr. Ulf Engel „Wie Afrika Konflikte ohne Rückgriff auf Gewalt lösen könnte“
Die Herausforderungen, vor denen die afrikanischen Staaten stehen, sind gewaltig: Klimawandel, nachhaltige Energieerzeugung, Erhalt von Biodiversität, die besondere Demographie des Kontinents. Hinzu kommen politische und militärische Konflikte, die zu Binnenvertreibung oder Flucht führen. „Viele Gesellschaften sehen sich mit komplexen Herausforderungen konfrontiert, die häufig auch noch von gewaltsamen Konflikten begleitet sind. Der Fähigkeit, dieses Potenzial einzuschätzen und Institutionen in die Lage zu versetzten, die Eskalation von Konflikten eindämmen beziehungsweise langfristig sogar verhindern zu können, kommt daher große Bedeutung zu“, sagt der Leipziger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulf Engel, der unter anderem in diesem Bereich forscht und nicht nur die Afrikanische Union (AU) wissenschaftlich berät. Lesetipp/Unimagazin Leipzig: Prof. Dr. Ulf Engel „Wie Afrika Konflikte ohne Rückgriff auf Gewalt lösen könnte“ weiterlesen
Kongo-Brazzaville: Die Opposition schlägt dem Regime von Sassou N’Guesso einen schleichenden Ausstieg vor
Die kongolesische Opposition schlägt einen demokratischen Übergang vor, um das Land aus der Sackgasse zu führen. Ein Vorschlag, um „extreme Lösungen“ zu vermeiden. Kongo-Brazzaville: Die Opposition schlägt dem Regime von Sassou N’Guesso einen schleichenden Ausstieg vor weiterlesen
Lesetipp/FR: Politik in Afrika – Der Fluch der Ressourcen
Afrika hat alles, was zu seinem Wohl nötig ist. Was es nicht hat, sind Regierungen, die das Wohl ihrer Bevölkerungen im Auge haben. Afrika ist im Kommen. Wie schon vor 20 Jahren, während des Rohstoff-Booms, der dann allerdings in der Finanzkrise verpuffte. Doch diesmal ist alles anders, dauerhafter. Lesetipp/FR: Politik in Afrika – Der Fluch der Ressourcen weiterlesen
Welt-Sichten: Westsahara – Ein alter Konflikt kocht hoch
Mehr als 2800 Menschen
sind beim jüngsten Erdbeben in Marokko gestorben. Und die Regierung nimmt nur manche internationalen Hilfsangebote an – etwa aus Spanien, aber nicht vom Nachbarn Algerien. Das hat mit dem alten Streit um die Westsahara zu tun, in dem Algerien die Sahrauis unterstützt, während Spanien als eins von wenigen Ländern den Anspruch Marokkos anerkennt. Wer ist alles in den Konflikt verwickelt? Welt-Sichten: Westsahara – Ein alter Konflikt kocht hoch weiterlesen
Niger: Sanktionen treffen nur die Bevölkerung und Migranten – Sahel-NGO-Bündnis fordert sofortige Aufhebung
Am 26. Juli 2023 hat ein Militärputsch in Niger das bestehende Regime gestürzt. Die ECOWAS, deren Position auch von westlichen Ländern unterstützt wird, reagierte automatisch mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen gegen Niger, so dass das Land derzeit von einem Großteil des internationalen Handels mit Waren, Geld und sogar Strom aus dem benachbarten Nigeria abgeschnitten ist. Darüber hinaus hält die ECOWAS mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft (allen voran Frankreich) die Drohung aufrecht, in Niger militärisch einzugreifen, um den gestürzten Präsidenten wieder einzusetzen. Niger: Sanktionen treffen nur die Bevölkerung und Migranten – Sahel-NGO-Bündnis fordert sofortige Aufhebung weiterlesen
Tunesien – Kritikverbot: EU-Parlamentarier dürfen nicht einreisen!
„Ich bin erschüttert und traurig. Die tunesische Regierung verweigert einer Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die Einreise in ihr Land unter dem Vorwand, dass sie die autoritäre Ausrichtung des neuen Regimes kritisiert habe. Das hat es noch nie gegeben“, schreibt der französische EU-Abgeordnete Emmanuel Maurel auf X. Tunesien – Kritikverbot: EU-Parlamentarier dürfen nicht einreisen! weiterlesen
Lesetipp/nzz: Ist die Türkei die heimliche Profiteurin der Staatsstreiche in Afrika?
Unter Erdogan baut Ankara seine Präsenz in Afrika seit Jahren gezielt aus. Die antifranzösischen Umstürze im Sahel bieten nun neue Einflussmöglichkeiten. Doch um Frankreich als Ordnungsmacht abzulösen, fehlen der Türkei die Ressourcen. Lesetipp/nzz: Ist die Türkei die heimliche Profiteurin der Staatsstreiche in Afrika? weiterlesen
Videotipp/arte: Gabun – das System Bongo
Am 30. August stürzten gabunische Soldaten den Präsidenten Ali Bongo Ondimba und beendeten damit die fast 56-jährige Herrschaft der Familie Bongo. Mehr als ein halbes Jahrhundert lang haben Omar und später dessen Sohn Ali Bongo mit Unterstützung der ehemaligen französischen Kolonialherren die Reichtümer des Landes an sich gerissen. Videotipp/arte: Gabun – das System Bongo weiterlesen
Lesetipp/evangelisch.de: Scholz kündigt Treffen des „Compact with Africa“ an
Bei dem internationalen Friedenstreffen in Berlin kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz heute ein erneutes Treffen mit der Initiative „Compact with Africa“ an. Lesetipp/evangelisch.de: Scholz kündigt Treffen des „Compact with Africa“ an weiterlesen
PRO ASYL und Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten!
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder zu berücksichtigen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten! weiterlesen
Lesetipp/DW: Deutschlands Afrika-Politik gibt sich bescheiden
In Afrika sinkt Europas Einfluss. Deutschland schlug deshalb eine neue Richtung seiner Afrika-Politik ein – auf Werten basierend und dennoch ohne Bevormundung. Lesetipp/DW: Deutschlands Afrika-Politik gibt sich bescheiden weiterlesen