Der marokkanische König Mohammed VI. ist im eigenen Land isoliert, wo die Bevölkerung ihre Unterstützung für die palästinensische Sache demonstriert. Der Herrscher hingegen verhält sich neutral. Marokko / Nahostkonflikt: König Mohammed VI. im eigenen Land isoliert weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
Meinung aus Afrika: Wenn der Westen die illegale Einwanderung fördert
Die Sanktionen, insbesondere die finanziellen, gegen Niger häufen sich. Nach Frankreich haben nun auch die USA dem westafrikanischen Land die mehr als wichtige Hilfe gestrichen. Wozu führt das? Meinung aus Afrika: Wenn der Westen die illegale Einwanderung fördert weiterlesen
Senegal: Ousmane Sonko wieder auf der Kandidatenliste
Das Ousmane-Sonko-Feuilleton geht weiter: Während Präsident Macky Sall seine Vorkehrungen für die Wahl seines Schützlings, Premierminister Amadou Bâ, bei den Präsidentschaftswahlen im Februar 2024 trifft, wurde dem Oppositionspolitiker Ousmane Sonko in erster Instanz sein Recht auf Wählerschaft, das gleichbedeutend mit der Wählbarkeit für die Präsidentschaftswahlen ist, wieder zuerkannt. Senegal: Ousmane Sonko wieder auf der Kandidatenliste weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 41/2023: Kontrovers
Afrikanische Reaktionen auf die Angriffe auf Israel: Am Sonntag rief der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU) Moussa Faki Mahamat nach den Angriffen der militanten Hamas auf Israel am Vortag zur Eindämmung der Eskalation zwischen beiden Parteien auf. In seinem Statement forderte er eine umgehende Rückkehr an den Verhandlungstisch und eine Wiederaufnahme der Gespräche zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung. Auch Senegal, der aktuell den Vorsitz des Ausschusses für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes (CEIRPP) der Vereinten Nationen innehat, schloss sich dieser Forderung an. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 41/2023: Kontrovers weiterlesen
Wie reagierten die afrikanischen Länder auf den Angriff der Hamas auf Israel?
Eine Zusammenstellung der BBC: und cnews: In einer Erklärung, die bereits am Abend des 7. Oktober, wenige Stunden nach Beginn der Hamas-Offensive gegen Israel, veröffentlicht wurde, forderte der Vorsitzende der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, beide Seiten auf, „ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um das Prinzip zweier Seite an Seite lebender Staaten zu verwirklichen“. Wie reagierten die afrikanischen Länder auf den Angriff der Hamas auf Israel? weiterlesen
Südafrika: Regierung und Regierungspartei stehen geschlossen hinter den Palästinensern
Aufruf zum Frieden und Verurteilung der israelischen Politik: In Südafrika stehen die Regierung und die Regierungspartei an der Seite der Palästinenser und rufen zu einem Ende der Feindseligkeiten auf. Der African National Congress (ANC) solidarisiert sich mit den Palästinensern, die er als Opfer eines Apartheidregimes bezeichnet, wie es die Südafrikaner bis 1994 waren. Dagegen wird in den Kommuniqués weder die Hamas, obwohl sie in den Kampf verwickelt ist, noch ihre Übergriffe erwähnt. Südafrika macht keine Zugeständnisse, wenn es um die palästinensische Sache geht, berichtet RFI. Südafrika: Regierung und Regierungspartei stehen geschlossen hinter den Palästinensern weiterlesen
„Aufräumen“ in Gabun: 144 Fahrzeuge und knapp 11 Mio. Euro an Regierungschef zurückübergeben
Die während und nach dem Staatsstreich vom 30. August beschlagnahmten „unrechtmäßig erworbenen“ Güter, darunter 144 Fahrzeuge und über 7 Milliarden CFA-Francs (ca. 11 Mio, Euro), wurden, wie vom Präsidenten und vom Premierminister des Übergangs angekündigt, auf einem Treuhandkonto aufbewahrt und am 6. Oktober an den Regierungschef zurückübertragen. Sie sollen an die öffentlichen Verwaltungen weiterverteilt werden, um den Bedarf zu decken und die Arbeitsbedingungen und damit den öffentlichen Dienst zu verbessern. „Aufräumen“ in Gabun: 144 Fahrzeuge und knapp 11 Mio. Euro an Regierungschef zurückübergeben weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 40/2023: In der Kritik
EU nimmt finanzielle Kooperation mit Äthiopien wieder auf: Die Europäische Union (EU) hat die Kooperation mit Äthiopien wieder aufgenommen und dem Land Unterstützung in Höhe von 650 Millionen Euro zugesagt. Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, hat am Dienstag in Addis Abeba das mehrjährige Finanzprogramm der EU mit Äthiopien für den Zeitraum 2024-2027 vorgestellt, welches die Beziehungen zwischen der EU und Äthiopien schrittweise normalisieren soll. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 40/2023: In der Kritik weiterlesen
Dr. Pierrette Herzberger-Fofana (MdEP/Grüne): Menschen in Lagern einzusperren, widerspricht den Grundlagen der EU!
Der Migrationspakt, den das Europäische Parlament gestern beschlossen hat, beseitigt die Fluchtursachen auf dem afrikanischen Kontinent nicht. Eine bessere Zusammenarbeit auf Augenhöhe hilft sowohl den Ländern Afrikas, als auch den Ländern Europas mehr. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen von Klimakrise, wachsenden autoritären Tendenzen und zunehmender Polarisierung in der Welt meistern. Eine wahre Kooperation zwischen gleichberechtigten Partnern ist der Weg nach vorne. Dr. Pierrette Herzberger-Fofana (MdEP/Grüne): Menschen in Lagern einzusperren, widerspricht den Grundlagen der EU! weiterlesen
Lesetipp/FR: Nigerias Hoffnungsträger wird kleinlaut
Präsident Bola Tinubu will den maroden Staat retten, aber Volk und Establishment machen nicht mit. Nach und nach muss er alle Reformen zurückrollen. Lesetipp/FR: Nigerias Hoffnungsträger wird kleinlaut weiterlesen
Lesetipp/euronews/Tunesien: Klage eingereicht – Kinder politischer Gefangener fordern Ermittlungen gegen Tunis
Die Kinder von vier Oppositionellen, die in Tunesien inhaftiert sind, haben den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebeten, eine Untersuchung wegen politischer Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen einzuleiten. Lesetipp/euronews/Tunesien: Klage eingereicht – Kinder politischer Gefangener fordern Ermittlungen gegen Tunis weiterlesen
PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!
Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden. Laut Medienberichten könnte als Teil eines Deutschland-Paktes zwischen Bundesregierung und der Oppositionsfraktion CDU/CSU auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Arbeitsverbote für Geflüchtete kommen. PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig! weiterlesen
Lesetipp/DLF: Friedensnobelpreisträger Mukwege will Präsident im Kongo werden
Der Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo bekanntgegeben. Lesetipp/DLF: Friedensnobelpreisträger Mukwege will Präsident im Kongo werden weiterlesen
Welt-Sichten: Widerstand im Sudan – Die Hoffnungsträger an der Basis
Wenn vom Sudan die Rede ist, dann fast nur noch von der Armee und der Miliz, die sich seit April bekriegen. Doch es gibt einen starken zivilen Widerstand, der die demokratische Revolution retten und sich den Militärs nicht unterordnen will. Welt-Sichten: Widerstand im Sudan – Die Hoffnungsträger an der Basis weiterlesen
Senegal: Karim Wade macht einen weiteren Schritt in Richtung Präsidentschaftskandidatur
In einem Tweet kündigte der Sohn des ehemaligen Präsidenten Abdoulaye Wade, der seine Absichten seit Monaten geheim hält, an, dass der nationale Sekretär für Wahlen der PDS Maguette Sy mit der Sammlung von Patenschaften für den Kandidaten der Demokratischen Partei Senegals beauftragt wird, ohne zu sagen, wer dieser Kandidat ist. Senegal: Karim Wade macht einen weiteren Schritt in Richtung Präsidentschaftskandidatur weiterlesen