Archiv der Kategorie: Politik

Generalversammlung der Sahel-Allianz in Berlin: Neue Unterstützung für krisengebeutelte Sahel-Region

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Generalversammlung der Sahel-Allianz in Berlin: Neue Unterstützung für krisengebeutelte Sahel-Region

Das internationale Entwicklungs-Bündnis zur Unterstützung des Sahels, die Sahel-Allianz, trifft sich heute und morgen zur fünften Generalversammlung in Berlin. Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die Präsidentin der Allianz, hat Vertreterinnen und Vertreter der 18 Mitglieder der Allianz sowie der Sahel-Länder Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad eingeladen. Erstmals sind auch Nichtregierungsorganisationen aus dem Sahel in die Veranstaltung eingebunden. Svenja Schulze hat den Vorsitz der Allianz vor einem Jahr vom spanischen Außen- und Entwicklungsminister übernommen und kandidiert für ein weiteres Jahr. Auf dem Treffen werden die Sahel-Allianz-Mitglieder und die Partnerregierungen über die weitere Ausrichtung der Unterstützung beraten.

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Lesetipp/Focus: Altenpfleger Sedia nach Gambia abgeschoben – hier verkommt Politik zur Farce

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Lesetipp/Focus: Altenpfleger Sedia nach Gambia abgeschoben - hier verkommt Politik zur Farce
Dringend gebraucht – aber abgeschoben

Das Stuttgarter Regierungspräsidium und das Justizministerium geben im Fall Sedia Kijera ein schlechtes Bild ab. Es ist eine Farce, meint Autorin Karin Götz von der Stuttgarter Zeitung. Die Nachricht ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die an Menschlichkeit, an zweite Chancen, an Gerechtigkeit und an eine Politik glauben, die mit Verstand und Herz agiert. Das Regierungspräsidium Stuttgart will im Schulterschluss mit dem Justizministerium Sedia Kijera die Wiedereinreise verweigern.

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Westafrika: UN-Gesandter lobt demokratische Erfolge in mehreren Ländern

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Westafrika: UN-Gesandter lobt demokratische Erfolge in mehreren Ländern
Leonardo Santos Simão

Der UN-Gesandte für Westafrika und die Sahelzone, Leonardo Santos Simão, begrüßte am Freitag vor dem Sicherheitsrat die Erfolge demokratischer Praktiken in mehreren Ländern der Region, bedauerte jedoch, dass der politische und staatsbürgerliche Raum in anderen, insbesondere in den Übergangsländern, weiter schrumpft.

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*Volker Seitz: Russland und China in Afrika – Neue Mächte, altes Kolonialmuster?

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*Volker Seitz: Russland und China in Afrika - Neue Mächte, altes Kolonialmuster?
Vladimir Antwi-Danso, Dekan und akademischer Direktor der ghanaischen Streitkräfte-Hochschule in Accra. Bild: LinkedIn

Klartext über die Lage in Afrika, wo Russland und China ähnlich wie die alten Kolonialmächte ihren Einfluss ausbauen, kann man in einem aktuellen Interview lesen.

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Lesetipp/SWP: Unsichtbare Besatzung – Die Türkei und Russland in Libyen

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Lesetipp/SWP: Unsichtbare Besatzung - Die Türkei und Russland in Libyen
Symbolbild

Westliche Regierungen werfen Russland und der Türkei vor, mit ihren Militäreinsätzen Libyen zu destabilisieren. Doch deren Präsenz ist im libyschen Alltag kaum spürbar, selbst in unmittelbarer Nähe ihrer Militärbasen. In diesem Megatrends Afrika Spotlight argumentiert Wolfram Lacher (SWP), dass beide Staaten bewusst Zurückhaltung üben, um langfristig in Libyen Fuß zu fassen – ein Ansatz, der bisher zu funktionieren scheint.

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AES-Gipfel in Niamey: Burkina Fasos Präsident Traoré geißelt „Salon-Sklaven“ und Imperialismus

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AES-Gipfel in Niamey: Burkina Fasos Präsident Traoré geißelt "Salon-Sklaven" und Imperialismus

Das erste Gipfeltreffen der Allianz der Sahel-Staaten (AES) in Niamey war von einer Brandrede des burkinischen Präsidenten Ibrahim Traoré (Foto) geprägt, in der er die afrikanischen Führer als „Salon-Sklaven“ im Dienste der imperialistischen Mächte anprangerte. Diese Erklärung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen den AES-Ländern und der ECOWAS, die die komplexen Herausforderungen widerspiegeln, denen sich die Sahelzone gegenübersieht.

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Burkina Faso, Mali und Niger besiegeln die Geburt der Konföderation „Allianz der Sahel-Staaten (AES)“

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Burkina Faso, Mali und Niger besiegeln die Geburt der Konföderation „Allianz der Sahel-Staaten (AES)“
TV-Screenshot

Die militärischen Führer von Mali, Burkina Faso und Niger unterzeichneten am 6. Juli in Niamey die Gründungsurkunde der Konföderation der Sahel-Staaten. General Tiani, Oberst Goïta und Hauptmann Traoré verpflichteten sich, ihre Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu verstärken. Der Malier Assimi Goïta wird ein Jahr lang die Geschicke der AES leiten und Burkina wird Gastgeber der ersten parlamentarischen Sitzung dieser neu gegründeten Institution sein.

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Lesetipp/Die Tagespost: Alle buhlen um Afrika

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Lesetipp/Die Tagespost: Alle buhlen um Afrika

Der Westen hat in Afrika an Ansehen verloren. China und Russland profitieren. Ein Blick auf die afrikanische Landkarte genügt, um festzustellen, dass dem Westen der afrikanische Boden unter den Füßen weggezogen wird: Die vorzeitig beendeten UN-Missionen in Mali und dem Kongo, die Raum für eine zunehmende russische Militärpräsenz geschaffen haben, die chinesischen Projekte der neuen Seidenstraße, die den Kontinent vereinnahmen und der Auftritt arabischer Player, denen bereitwillig der rote Teppich ausgerollt wird, befördern ans Tageslicht, was sich über Jahre unbemerkt unter der Oberfläche zusammengebraut hat: das Vertrauen in den Westen ist erodiert.

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Lesetipp/RND: Ex-Häftling ist jetzt Regierungsmitglied – Südafrikas Minister, der einmal Bankräuber war

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Lesetipp/RND: Ex-Häftling ist jetzt Regierungsmitglied - Südafrikas Minister, der einmal Bankräuber war
Gayton McKenzie. Bild: X

Am Montag stellte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa seine neue Koalitionsregierung vor, bestehend aus elf Parteien. Eine davon ist die ausländerfeindliche Patriotische Allianz – gegründet von zwei ehemaligen Gangstern. Einer davon, Gayton McKenzie, ein vorbestrafter Bankräuber, wurde jetzt Minister.

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Afrikanische Regierungen zeigen sich zunehmend besorgt über russische Desinformation

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Afrikanische Regierungen zeigen sich zunehmend besorgt über russische Desinformation

Sie trägt zur Instabilität bei, die laut dem AFRICOM-Chef nun auch die westafrikanische Küste zu erfassen droht. Afrikanische Verteidigungspolitiker seien „laufend“ und zunehmend besorgt über die destabilisierende Wirkung russischer Desinformation, sagte der Kommandeur des US-Afrika-Kommandos am Donnerstag auf der Konferenz der afrikanischen Verteidigungsminister in Botswana.

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