Auf Druck der FDP und angesichts des allgemeinen Anstiegs der Asylanträge will Deutschland die Bearbeitung von Asylanträgen nach Afrika auslagern. Dieser Schritt ähnelt dem umstrittenen Plan Großbritanniens, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken. Lesetipp/euractiv: Deutschland will Prüfung von Asylanträgen nach Afrika auslagern weiterlesen
Archiv der Kategorie: Migration & Flucht
Geflüchtete gehen gegen ausufernde Datenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht
GFF, PRO ASYL und LSVD unterstützen Beschwerde gegen erweitertes Ausländerzentralregister: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt gemeinsam mit PRO ASYL, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) und elf geflüchteten Menschen Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass Asylbescheide und Gerichtsentscheidungen im AZR im Volltext gespeichert werden. Diese Dokumente enthalten häufig hochsensible Informationen etwa zur individuellen Verfolgung, politischen Überzeugung oder sexuellen Orientierung. Darüber hinaus wenden sich die Organisationen gegen den uneingeschränkten Zugriff von Polizei und Geheimdiensten auf die Daten im AZR. Geflüchtete gehen gegen ausufernde Datenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht weiterlesen
Wenn des Nachbarn Haus brennt … Migration, Hoffnung und der Weg zur Veränderung – Kabakoo-Startup in Mali
Autor: Yanick Kemayou (Foto links), Co-Gründer von Kabakoo Academies, Mali: Ein Gespenst geht um Deutschland – das Gespenst von Abschieberitis. Es soll schneller und im großen Stil abgeschoben werden. In der aktuellen Debatte um das Migrationspaket II wird schnell deutlich, dass schnelles und großangelegtes Abschieben von Migrant:innen keine Lösung ist, an die wirklich jemand glaubt. Es gibt Grenzen des Abschiebens, sowohl rechtlich als auch moralisch. Es gibt auch mehr oder minder schlimmere Varianten von Abschieberitis, die es zu heilen gibt. Doch die eigentliche Herausforderung liegt tiefer. Wie bei einem Brand im Nachbarhaus können wir nicht einfach die Hilfesuchenden aus der Nachbarschaft verscheuchen, die Tür schließen und hoffen, dass das Feuer von selbst erlischt. Wenn des Nachbarn Haus brennt … Migration, Hoffnung und der Weg zur Veränderung – Kabakoo-Startup in Mali weiterlesen
Welt-Sichten: Migration kann man nicht stoppen
Migration kann man nicht stoppen, sagt Federico Soda von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im „welt-sichten“-Interview. Jens Spahn sieht das wohl anders: Der CDU-Politiker fantasiert neuerdings von „physischer Gewalt“ gegen Flüchtlinge und Migranten, die deutschen Boden betreten wollen. Bisher hatte die AfD diese Forderung als Alleinstellungsmerkmal. Welt-Sichten: Migration kann man nicht stoppen weiterlesen
Meinung aus Afrika: Wenn der Westen die illegale Einwanderung fördert
Die Sanktionen, insbesondere die finanziellen, gegen Niger häufen sich. Nach Frankreich haben nun auch die USA dem westafrikanischen Land die mehr als wichtige Hilfe gestrichen. Wozu führt das? Meinung aus Afrika: Wenn der Westen die illegale Einwanderung fördert weiterlesen
Tunesien: Afrikanische Migranten auf See abgefangen und nach Algerien in die Wüste verfrachtet
Die tunesische Nationalgarde hat zwischen dem 18. und 20. September 2023 kollektiv über 100 Migranten aus mehreren afrikanischen Ländern an die Grenze zu Algerien ausgewiesen, wie Human Rights Watch heute mitteilte. Die Ausgewiesenen, unter denen sich auch Kinder und möglicherweise Asylsuchende befanden, wurden auf See abgefangen und von der Küstenwache, die Teil der Nationalgarde ist, nach Tunesien zurückgebracht. Tunesien: Afrikanische Migranten auf See abgefangen und nach Algerien in die Wüste verfrachtet weiterlesen
Sea-Watch verklagt Frontex vor dem Europäischen Gerichtshof
Ein ernüchternder Rückblick: Am 3. Oktober 2013 kenterte vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa ein Boot mit 545 flüchtenden Menschen. Über 360 Menschen ertranken. Nur wenige Tage später, am 11. Oktober kam es zu einem weiteren verheerenden Schiffbruch vor Lampedusa – von den mehr als 400 Personen an Bord sind mindestens 200 Menschen ertrunken. Sea-Watch verklagt Frontex vor dem Europäischen Gerichtshof weiterlesen
Lesetipp/FR: Sieben Jahre Haft für Mord an Asylbewerber aus Ghana
Nach einem Anschlag auf ein Asylbewerberheim mit einem Toten in Saarlouis 1991 dauerte es Jahrzehnte, bis der Täter vor Gericht kam. Nun gibt es ein Urteil. Lesetipp/FR: Sieben Jahre Haft für Mord an Asylbewerber aus Ghana weiterlesen
Dr. Pierrette Herzberger-Fofana (MdEP/Grüne): Menschen in Lagern einzusperren, widerspricht den Grundlagen der EU!
Der Migrationspakt, den das Europäische Parlament gestern beschlossen hat, beseitigt die Fluchtursachen auf dem afrikanischen Kontinent nicht. Eine bessere Zusammenarbeit auf Augenhöhe hilft sowohl den Ländern Afrikas, als auch den Ländern Europas mehr. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen von Klimakrise, wachsenden autoritären Tendenzen und zunehmender Polarisierung in der Welt meistern. Eine wahre Kooperation zwischen gleichberechtigten Partnern ist der Weg nach vorne. Dr. Pierrette Herzberger-Fofana (MdEP/Grüne): Menschen in Lagern einzusperren, widerspricht den Grundlagen der EU! weiterlesen
Lesetipp/SZ: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen für Kampf gegen Migration ab
Man wolle nichts, das „Gnaden oder Almosen ähnelt“, so der tunesische Präsident. Die EU erhofft sich von Tunesien Unterstützung bei der Eindämmung irregulärer Migration über das Mittelmeer. Lesetipp/SZ: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen für Kampf gegen Migration ab weiterlesen
Medico: Lampedusa – Willkommen in Europa – Wie eine Insel den migrationsfeindlichen Diskurs in Europa konterkariert.
Die kleine italienische Insel Lampedusa im September. Tausende Menschen, die sich angesichts der guten Wetterbedingungen der vergangenen Tage auf See auf den Weg gemacht hatten, bevölkern die Straßen des einzigen Ortes. Sie schlafen auf Plätzen unter freiem Himmel, auf dem Boden oder eilig herbeigeschafften Feldbetten. Eingesperrt werden, wie es das europäische Grenzregime eigentlich vorsieht, können sie nicht mehr. Medico: Lampedusa – Willkommen in Europa – Wie eine Insel den migrationsfeindlichen Diskurs in Europa konterkariert. weiterlesen
Lesetipp/nd: Menschenrechtsverletzungen – Bundespolizei rüstet Küstenwache in Tunesien aus
Truppe erhielt Dutzende Motoren, Schlauchboote sowie Ausbildung aus Deutschland. Über 130 000 Menschen sollen dieses Jahr in kleinen Booten das Mittelmeer nach Italien überquert haben, um in Europa Schutz zu suchen. Die meisten Abfahrten erfolgen nun nicht mehr aus Libyen, sondern aus Tunesien. Dort werden die Geflüchteten, die größtenteils aus Subsahara-Staaten stammen, vom Staat in die Wüste getrieben und von der Bevölkerung in Pogromen verfolgt. Lesetipp/nd: Menschenrechtsverletzungen – Bundespolizei rüstet Küstenwache in Tunesien aus weiterlesen
Oxfam-Studie: EU-Ausgaben für den Aufbau der Festung Europa verstoßen gegen die Regeln der Entwicklungshilfe
Mehr als ein Drittel der untersuchten Migrationsprojekte in Niger, Libyen und Tunesien sind fälschlich als öffentliche Entwicklungshilfe deklariert. Die EU läuft Gefahr, gegen die internationalen Kriterien für öffentliche Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance – ODA) zu verstoßen, wenn sie Hilfsgelder einsetzt, um Migration zu stoppen. Dies geht aus dem neuen Oxfam-Bericht „Von der Entwicklung zur Abschreckung?“ hervor, der beleuchtet, wie die EU ihr Entwicklungshilfebudget einsetzt, um die Migrationskontrolle an Länder in Afrika auszulagern. Oxfam-Studie: EU-Ausgaben für den Aufbau der Festung Europa verstoßen gegen die Regeln der Entwicklungshilfe weiterlesen
Niger: Sanktionen treffen nur die Bevölkerung und Migranten – Sahel-NGO-Bündnis fordert sofortige Aufhebung
Am 26. Juli 2023 hat ein Militärputsch in Niger das bestehende Regime gestürzt. Die ECOWAS, deren Position auch von westlichen Ländern unterstützt wird, reagierte automatisch mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen gegen Niger, so dass das Land derzeit von einem Großteil des internationalen Handels mit Waren, Geld und sogar Strom aus dem benachbarten Nigeria abgeschnitten ist. Darüber hinaus hält die ECOWAS mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft (allen voran Frankreich) die Drohung aufrecht, in Niger militärisch einzugreifen, um den gestürzten Präsidenten wieder einzusetzen. Niger: Sanktionen treffen nur die Bevölkerung und Migranten – Sahel-NGO-Bündnis fordert sofortige Aufhebung weiterlesen
PRO ASYL und Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten!
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder zu berücksichtigen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten! weiterlesen