Der oberste italienische Gerichtshof in Rom hat den Kapitän der »Asso Ventotto« zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er am 30. Juli 2018 insgesamt 101 Geflüchtete aus Seenot gerettet und anschließend der libyschen Küstenwache übergeben hatte. Diese wurden daraufhin nach Libyen, von wo sie die Überfahrt nach Europa angetreten hatten, zurückgeholt. Unter ihnen waren Kinder und schwangere Frauen.
Lesetipp/ND: Gefängnisstrafe für Pushback-Kapitän – Wegweisendes Urteil weiterlesen
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verzeichnet für 2023 die höchste Zahl illegaler Grenzübertritte seit 2016. Verantwortlich dafür könnte auch Russland sein.
Lesetipp/t-online: Wie Putin Flüchtende als Waffe einsetzt und Europa mit Migranten destabilisieren will weiterlesen
Mit einem brisanten Asyl-Plan will die CSU Bewegung in die Migrationsdebatte bringen. Alexander Dobrindt schlägt nach Gesprächen in Ruanda einen Pakt mit dem kleinen ostafrikanischen Land vor.
Lesetipp/Münchner Merkur: Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda – „Ampel-Regierung ideologisch nicht dazu bereit“ weiterlesen
PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab und fordern stattdessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen. „Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, die man jetzt zur Arbeit unter ausbeuterischen Verhältnissen zu 80 Cent pro Stunde verpflichten müsse – während viele von ihnen schlichtweg nicht arbeiten dürfen,“ sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Geflüchtete: Recht auf Arbeit, anstatt populistische Arbeitspflicht-Debatten weiterlesen
Der Kasseler Bauunternehmer Hermanns setzt seit rund sechs Jahren auf Azubis aus Madagaskar. Angefangen hat es mit einem Madagassen, der vorher sein Freiwilliges Soziales Jahr in Deutschland gemacht hat. Heute ist er Straßenbauarbeiter und längst nicht mehr der Einzige aus Madagaskar, der in Hessen Straßen baut.
Videotipp/Hessenschau: Mit Azubis aus Madagaskar gegen den Fachkräftemangel am Bau weiterlesen
Brüssel/Berlin, 21. Februar 2024. Ein Bericht von Ärzte ohne Grenzen dokumentiert die verheerenden Folgen der europäischen Politik für Geflüchtete und Migrant*innen. Der umfassende Bericht basiert auf Daten aus tausenden medizinischen Konsultationen sowie der Auswertung von Erfahrungsberichten von Patient*innen und medizinischem Personal aus Projekten der internationalen Hilfsorganisation in zwölf Ländern. Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass die Politik der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedsstaaten gegenüber Schutzsuchenden zunehmend auf Gewalt basiert und von einer entmenschlichenden Rhetorik politischer Entscheidungsträger*innen begleitet wird.
Ärzte ohne Grenzen veröffentlicht Bericht zu Folgen der europäischen Migrationspolitik weiterlesen
Über 2000 x hat Frontex in den letzten drei Jahren die Position von Booten mit schutzsuchenden Menschen auf der Flucht an die sogenannte libysche Küstenwache weitergeleitet. Die sogenannte libysche Küstenwache ist dafür bekannt, fliehende Menschen gewaltvoll und illegalerweise nach Libyen zurückzuschleppen. In Libyen drohen den schutzsuchenden Menschen schlimmste Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigung und der Tod. Schon 2012 wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass fliehende Menschen nicht nach Libyen zurückgebracht werden dürfen.
Seebrücke: Frontex hilft, Tausende in libysche Folterlager zu verschleppen weiterlesen
Am 9. Februar 2024 wurde SOS MEDITERRANEEs Seenotrettungsschiff Ocean Viking von den italienischen Behörden auf der Grundlage des Piantedosi-Gesetzes festgesetzt. Zuvor rettete die Crew der Ocean Viking 261 Personen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste. SOS MEDITERRANEE verurteilt diese ungerechte und schwerwiegende Entscheidung. Es ist die dritte Festsetzung in drei Monaten. Diese Missachtung des Seerechts und der humanitären Konventionen verschlimmert die humanitäre Notlage im zentralen Mittelmeer.
Mittelmeer: Rettungsschiff Ocean Viking wegen fragwürdiger Angaben libyscher Patrouillenschiffe festgesetzt weiterlesen
Die Bundesregierung hat ein neues Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Damit soll es möglich sein, bereits nach fünf, statt nach bisher acht Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Bei „besonderen Integrationsleistungen“, wenn also gute Sprachkenntnisse vorgewiesen werden, sich ehrenamtlich engagiert oder sehr gute Leistungen in Schule oder Beruf unter Beweis gestellt werden, auch schon nach drei Jahren. Die bisherige Staatsbürgerschaft darf mit Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts behalten werden: Deutschland stimmt damit der doppelten Staatsangehörigkeit zu.
Dr. Pierrette Herzberger-Fofana MdEP: „Bundesregierung muss die Anerkennung ausländischer Berufs-, Schul- oder Studienabschlüsse vorantreiben“ weiterlesen
Im Rahmen ihrer Nigeria-Reise eröffnet Entwicklungsministerin Svenja Schulze heute gemeinsam mit der Staatsministerin im nigerianischen Arbeitsministerium Nkeiruka Onyejeocha ein neues Migrationsberatungszentrum in Nyanya. Mit Unterstützung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden hier Menschen auf der Suche nach neuen Perspektiven beraten: zu Jobchancen auf dem deutschen und nigerianischen Arbeitsmarkt und notwendigen Fortbildungsmaßnahmen, aber auch zu den Risiken irregulärer Migration. Außerdem geht es darum, Rückkehrer beim beruflichen Neustart in der Heimat zu unterstützen.
Entwicklungsministerin Schulze eröffnet neues Migrationsberatungszentrum in Nigeria weiterlesen
Nach der heutigen Einigung von 14 der 16 Bundesländer auf gemeinsame Standards bei der Bezahlkarte für eine bestimmte Gruppe von Geflüchteten hält PRO ASYL an der grundsätzlichen Kritik an der Bezahlkarte fest: Bund und Länder planen mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument, das den schutzsuchenden Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll.
PRO ASYL kritisiert: Länder machen Bezahlkarte zum Diskriminierungsinstrument weiterlesen
Weniger Flüchtlinge – das hatte Giorgia Meloni (47) ihren Wählern versprochen. Sie sollen in Afrika bleiben, so ihre Strategie. Jetzt lud Italiens Premierministerin 46 Länder zu einem internationalen Treffen in Rom ein und lockte mit einem 5,5-Milliarden-Euro-Deal.
Lesetipp/msn: Afrika ist von der Idee nicht begeistert – So will Giorgia Meloni Europas Flüchtlinge loswerden weiterlesen
Damit weniger Menschen nach Europa fliehen, schlagen SPD-Politiker aus Thüringen afrikanisch-europäische Flüchtlingscamps vor.
Lesetipp/taz: „Blühende Landschaften“ in Afrika – dank afrikanisch-europäischen Flüchtlingscamps weiterlesen
Das schreibt Alhaji Allie Bangura, dessen Eltern aus Sierra Leone stammen und der in Darmstadt aufgewachsen ist. Mit ADAN Careers hat er eine Karriereplattform für Schwarze und PoC gegründet.
Lesetipp/Business Insider: Dass die Menschen protestieren, ist schön – als Nächstes müssen wir „deutsch“ sein neu denken weiterlesen
Die tansanische Präsidentin Samia Suluhu kündigte am Montag, den 22. Januar, an, dass sie die mehr als 250.000 Flüchtlinge überwiegend aus Burundi, die sich auf tansanischem Boden befinden, in ihre Heimatländer zurückschicken wolle. Obwohl diese Flüchtlinge offiziell freiwillig ausreisen sollen, wird der Druck auf sie immer größer, berichtet RFI.
Europäisches Modell abgeguckt? Tansania will die Flüchtlinge in seinem Land in ihre Heimatländer zurückschicken weiterlesen