Mit der heute beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (Geas) hat sich die EU nach jahrelangem zähem Ringen nun endlich kurz vor der Europawahl handlungsfähig gezeigt.
Wunderbar! Tunesien ist nun ein sicheres Herkunftsland! weiterlesen
Osagie Airen alias Prince White (Foto), Sänger der Band „Vue Belle“, soll abgeschoben werden. Das Kulturreferat und viele Künstler in München stehen hinter ihm. Nur eine Berufsausbildung kann dem Nigerianer anscheinend noch helfen.
Lesetipp/SZ: Nächstes Abschiebedrama um aus Nigeria geflüchteten Musiker weiterlesen
Ein Pflegeassistent aus Marokko sollte in seine Heimat abgeschoben werden, obwohl er im Ausland einen Studienabschluss als Mediziner hat. Nun darf er vorerst doch weiter im Braunschweiger Marienstift arbeiten.
Lesetipp/NDR: Deutschland braucht Fachkräfte – aber Pflegeassistent und angehender Arzt aus Marokko soll(te) abgeschoben werden! weiterlesen
Die Regierung von Niger hat den Beschluss gefasst, seine Bürger, die sich im Ausland in einer Notlage befinden, insbesondere Bettler, zu repatriieren. Mit einem am 16. April 2024 unterzeichneten Dekret richtete die Regierung einen interministeriellen Lenkungsausschuss ein, der ihre Rückkehr, Aufnahme, Weiterleitung und soziale Wiedereingliederung organisieren und erleichtern soll.
Niger will bettelnde Landsleute aus dem Ausland heimholen weiterlesen
Bei ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai 2024 debattiert die CDU über ein neues Grundsatzprogramm. Hierzu gehört eine besonders gefährliche Passage, die einen Rückzug Europas aus dem weltweiten Flüchtlingsschutz vorsieht. Das würde das Leben fliehender Menschen noch massiver gefährden, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen und Europa in Abhängigkeiten von anderen Staaten bringen.
PRO ASYL appelliert an CDU: Geben Sie den Flüchtlingsschutz in Europa nicht auf! weiterlesen
Baden-Württemberg: Polizei soll Mann aus Gambia bei Abschiebung zum Tragen einer Metallschiene gezwungen haben. Gespräch mit Anja Bartel, Koleiterin der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg in Stuttgart.
Lesetipp/junge Welt: Folterverdacht – Gambier bei Abschiebung durch Metallschiene sprechunfähig gemacht? weiterlesen
Irland verzeichnet einen erhöhten Zustrom von Migranten, wobei kürzlich bekannt wurde, dass 80 Prozent der Asylbewerber über die offene nordirische Grenze in die Republik Irland gelangen. Dieser Zustrom wird mit dem „Ruanda-Plan“ des Vereinigten Königreichs in Verbindung gebracht, der besagt, dass Schutzsuchende, die im Vereinigten Königreich kein Asyl erhalten haben, nach Ruanda abgeschoben werden sollen. Offenbar um dieser Abschiebung zu entgehen, fliehen sie nach Irland.
Videotipp/euronews: Britische Ruanda-Politik – Irland verzeichnet Anstieg von Migrantenzahlen weiterlesen
Wie bekannt, will Großbritannien zukünftig nach Ruanda in Afrika abschieben. Der britische Premier Sunak nennt den Vorstoß „bahnbrechend“. Unabhängig vom Herkunftsland sollen Migrant:innen in Großbritannien nach Ruanda abschoben werden können. Einsprüche des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) will Sunak ignorieren.
Lesetipp/Puls24.at: Ryanair-Chef würde „erfreut“ bei Abschiebungen nach Ruanda helfen weiterlesen
Am frühen Morgen ist von dem kommenden Unheil noch nichts zu spüren. In den umliegenden Olivenfeldern lebende Migrantinnen bitten wie immer auf dem quirligen Markt von Al Amra um Spenden, bestaunt von vorbeiziehenden Schulkindern und unter verächtlichen Blicken von Passanten.
Lesetipp/ND: Jagd auf Vertriebene – Tunesien forciert die Verfolgung von Migranten, die nach Europa wollen weiterlesen
Er hat es geschafft: seine Pläne können durchgeführt werden. „Wir sind bereit. Kein ausländisches Gericht wird uns daran hindern, die Flüge zu starten,“ schreibt Suniak stolz auf X.
Bereit zum Abflug: Britisches Oberhaus verabschiedet Rishi Sunaks Ruanda-Gesetz weiterlesen
Der Deal war simpel: Niger stoppte die Migrantenströme, Europa zahlte dafür – ein Schlepper erklärt, wieso dies scheitern musste: Er schäme sich nicht für seine Arbeit als Menschenschleuser, erzählt Souleymane Sanda. Tuareg wie er hätten in der Sahara schon immer Güter und Menschen befördert. Außerdem habe ihm die EU keinen Ausstieg ermöglicht, obwohl sie dies versprochen habe.
Lesetipp/NZZ: Das Geschäft mit den Migranten läuft wieder in Niger – Ein Schlepper erzählt weiterlesen
In Görlitz hat der Unternehmer Anass Halime ein Unternehmen aufgebaut. Doch Rassismus macht ihm zu schaffen, deshalb will er wegziehen. Sein neuer Wohnort soll vor allem ein Kriterium erfüllen.
Lesetipp/Focus: Marokkanischer Firmenboss will weg aus dem Osten – er sucht neue Heimat mit AfD-Liste weiterlesen
Mit aller Macht versucht Rishi Sunak, sein Projekt der massenhaften Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda innert Tagen durchzudrücken. Doch da gibt es Hindernisse.
Lesetipp/BaZ: Britischer Premier in Zeitnot – Sunak will Flüchtlinge deportieren und findet keine Airline weiterlesen
Mitten im Gedenken an den Völkermord in Ruanda reiste Präsident Paul Kagame am Dienstag, den 9. April, nach London, wo er mit Premierminister Rishi Sunak zusammentraf. Die beiden Männer sprachen über ihre Zusammenarbeit im Bereich der Migration. Großbritannien hofft, sein Asylantragssystem nach Ruanda zu verlagern.
London und Kigali wollen erste Abschiebungen von Migranten nach Ruanda noch im Frühjahr durchführen weiterlesenKinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen: Das ist die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa, wenn heute das EU-Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zustimmt. Damit wäre der Pakt besiegelt, die Mitgliedstaaten haben bereits in den letzten Verhandlungen im Februar ihre Verschärfungen durchgesetzt – ihre finale Zustimmung ist sicher.
PRO ASYL: Abstimmung im EU-Parlament zu GEAS – Ein historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa weiterlesen