Schon länger verfolgt die britische Regierung den Plan, illegal ins Land eingereiste Migrant*innen in das ostafrikanische Ruanda abzuschieben. Schon jetzt finden Migranten in Ruanda Zuflucht, die in Libyen misshandelt wurden. Afrika-Lesetipp/DLF Kultur: Flüchtlinge in Ruanda – Ins Hostel der Hoffnung weiterlesen
Archiv der Kategorie: Migration & Flucht
Geschmacklos: Priti Patels Weihnachtskarte glorifiziert Abschiebungen nach Ruanda!
Großbritanniens Ex-Innenministerin Patel, in deren Amtszeit das Ruanda-Abschiebungsprogramm ins Leben gerufen wurde, hat Berichten zufolge eine geschmacklose Weihnachtskarte an politische Kontakte verschickt, die auch auf twitter veröffentlicht wurde. Geschmacklos: Priti Patels Weihnachtskarte glorifiziert Abschiebungen nach Ruanda! weiterlesen
2022 Jahreschronologie Seenotrettung: Traurige Bilanz – Europa schottet sich weiter ab
Die zivile Seenotrettung im zentralen Mittelmeer wurde auch 2022 behindert, die rechtliche und humanitäre Pflicht zur Seenotrettung ausgehöhlt. SOS Humanity, gegründet 2015 und mit dem Schiff Humanity 1 im Rettungseinsatz, hat die für die Seenotrettung wichtigsten Ereignisse des Jahres in einem chronologischen Rückblick zusammengefasst: von den Festsetzungen von Rettungsschiffen über Anklagen vor italienischen Gerichten bis zu Bedrohungen durch die sogenannte libysche Küstenwache, die trotz vielfach belegter Menschenrechtsverletzungen weiter von der EU finanziert und ausgerüstet wird. 2022 Jahreschronologie Seenotrettung: Traurige Bilanz – Europa schottet sich weiter ab weiterlesen
Afrika-Lesetipp/srf.ch: Umstrittene Flüchtlingsdeals – « Ruanda hat von uns profitiert und uns dann weggeworfen »
Großbritannien will Migrantinnen und Migranten nach Ruanda abschieben. Das Land hat Erfahrung mit solchen Deals. Betroffen war auch ein junger Mann, der heute in der Schweiz lebt. Afrika-Lesetipp/srf.ch: Umstrittene Flüchtlingsdeals – « Ruanda hat von uns profitiert und uns dann weggeworfen » weiterlesen
Afrika-Lesetipp/SRF: Oberstes Gericht in London urteilt: Abschiebeflüge nach Ruanda sind legal
Ein britisches Gericht hat einen umstrittenen Plan der konservativen Regierung für den Umgang mit Asylsuchenden im Grundsatz bestätigt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migrantinnen und Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden. Afrika-Lesetipp/SRF: Oberstes Gericht in London urteilt: Abschiebeflüge nach Ruanda sind legal weiterlesen
Chancenaufenthaltsrecht verabschiedet: Perspektive für mehr als 137.000 Geduldete in Deutschland
„Mit dem Chancenaufenthaltsrecht stellen wir in Deutschland endlich die Chancen von Migration in den Mittelpunkt. Statt jahrelanger Kettenduldungen und Arbeitsverboten bekommen alle, die fünf Jahre in Deutschland geduldet leben, die Chance, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Damit schaffen wir eine Perspektive für mehr als 137.000 Geduldete im Land. Chancenaufenthaltsrecht verabschiedet: Perspektive für mehr als 137.000 Geduldete in Deutschland weiterlesen
Organisationen fordern Stopp der Abschiebung eines nigerianischen Studenten aus der Ukraine
In einer gemeinsamen Petition fordern PRO ASYL und der Münchner Flüchtlingsrat den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, die für den 20. Dezember geplante Abschiebung eines Kriegsflüchtlings aus der Ukraine sofort zu stoppen. Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordern die Organisationen, alle schutzsuchenden Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine in die Regelung des §24 Aufenthaltsgesetz (Massenzustromrichtlinie) einzubeziehen. Organisationen fordern Stopp der Abschiebung eines nigerianischen Studenten aus der Ukraine weiterlesen
Lesetipp/DW: Todesgefahr auf den Migrationsrouten im südlichen Afrika
Nicht nur die Flucht übers Mittelmeer Richtung Europa, sondern auch die Migrationsrouten Richtung Südafrika werden immer öfter zu Todesfallen für Migranten. Experten und Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm. Lesetipp/DW: Todesgefahr auf den Migrationsrouten im südlichen Afrika weiterlesen
„nd.DerTag“: Gebt den Friedensnobelpreis zurück! – Kommentar zur Kooperation der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Libyen
Vor genau zehn Jahren erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis mit der Begründung, sie habe seit ihrer Gründung 60 Jahre lang zur Befriedung Europas beigetragen. Jetzt fordern Netzwerke wie „Abolish Frontex“ die Aberkennung dieses Preises. Mit gutem Grund: Einsätze der 2005 gestarteten Grenzagentur Frontex haben maßgeblich dazu beigetragen, dass das Mittelmeer zur tödlichsten Grenze der Welt geworden ist. „nd.DerTag“: Gebt den Friedensnobelpreis zurück! – Kommentar zur Kooperation der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Libyen weiterlesen
Afrika-Lesetipp/Burkina Faso/taz: Flucht in der Region Sahel – Kein Ende des Terrors in Sicht
Für die zwei Millionen Vertriebenen in Burkina Faso ist humanitäre Hilfe rar. 40 Prozent des Landes werden nicht mehr vom Staat kontrolliert. Afrika-Lesetipp/Burkina Faso/taz: Flucht in der Region Sahel – Kein Ende des Terrors in Sicht weiterlesen
SOS Humanity fordert dringend einen sicheren Ort für 261 Überlebende an Bord der Humanity 1
09.Dezember 2022. Anlässlich der gestrigen EU-Innenminister-Konferenz fordert SOS Humanity eine humanere Migrationspolitik. Die Crew des Rettungsschiffes Humanity 1 war am Dienstag Zeugin einer illegalen Rückführung durch die sogenannte libysche Küstenwache geworden, die durch die EU finanziert wird. Die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer erfordere dringend eine Lösung der EU, die Völkerrecht einhalte, so die Seenotrettungsorganisation. Nach drei Rettungen befinden sich 261 Gerettete an Bord der Humanity 1. Die Zuweisung eines Hafens erfolgte trotz mehrfacher Anfragen bislang nicht. Derweil verschlechtert sich das Wetter. SOS Humanity fordert dringend einen sicheren Ort für 261 Überlebende an Bord der Humanity 1 weiterlesen
35 Organisationen warnen vor Abkehr vom Flüchtlingsschutz in Europa: Bundesregierung muss sich gegen Instrumentalisierungsverordnung stellen!
Am Donnerstag, 8. Dezember, stimmen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union (EU) über einen Gesetzesvorschlag ab, der schwerwiegende Folgen haben würde: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sollen durch die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung an den Außengrenzen ausgehebelt werden. Im Vorfeld der Abstimmung verweisen 35 Organisationen auf den Koalitionsvertrag und fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Statement eindringlich auf, gegen den Entwurf zu stimmen. 35 Organisationen warnen vor Abkehr vom Flüchtlingsschutz in Europa: Bundesregierung muss sich gegen Instrumentalisierungsverordnung stellen! weiterlesen
Libyen: IStGH-Strafanzeige eingereicht – Verantwortung hochrangiger EU-Entscheidungsträger:innen soll untersucht werden
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat am 30.11.2022 mit Unterstützung von Sea-Watch eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht. Gegenstand der Strafanzeige sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migranten und Geflüchteten, die systematisch auf See abgefangen werden, um nach Libyen zurückgebracht und dort inhaftiert zu werden. Libyen: IStGH-Strafanzeige eingereicht – Verantwortung hochrangiger EU-Entscheidungsträger:innen soll untersucht werden weiterlesen
Pro Asyl u.a.: Fauler Kompromiss beim Chancen-Aufenthalt auf Kosten von geflüchteten Jugendlichen
Auf den letzten Metern droht ein fauler Kompromiss beim Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts auf Kosten von geflüchteten jungen Menschen. Am Freitag soll darüber im Bundestag entschieden werden. Der Bundesfachverband BumF, terre des hommes, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL kritisieren, dass ausgerechnet die Zukunft von jungen Menschen verbaut wird, um einen Kompromiss zu erzielen und fordern die Abgeordneten auf, den Verschärfungen nicht zuzustimmen. Pro Asyl u.a.: Fauler Kompromiss beim Chancen-Aufenthalt auf Kosten von geflüchteten Jugendlichen weiterlesen
4600 km von Nigeria nach Gran Canaria: Migranten überleben 11 Tage auf dem Ruderblatt eines Öltankers
Auf dem Ruder eines Öltankers sind drei Migranten von Nigeria zur Kanareninsel Gran Canaria geflüchtet, berichten diverse Medien auf Grundlage einer Mitteilung der spanischen Organisation Salvamento Marítimo. Elf Tag harrten die drei auf dem Ruder aus, ehe sie schließlich im Hafen von Las Palmas auf der „Alithini II“ entdeckt wurden. 4600 km von Nigeria nach Gran Canaria: Migranten überleben 11 Tage auf dem Ruderblatt eines Öltankers weiterlesen