Berlin: (hib/AHE) Nach dem von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords erkundigt sich die Gruppe BSW in einer Kleinen Anfrage (20/10579).

Wie die Abgeordneten darin schreiben, ist ein Verfahren gegen Israel aufgrund des Verdachts der Verletzung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (UN-Völkermordkonvention) durch die Militäroperationen in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 eingeleitet worden. Außerdem habe Südafrika die Anordnung einstweiliger Verfügungen zur Verhinderung eines Genozids in Gaza durch Israel beantragt.

Die Bundesregierung soll unter anderem ausführen, ob sie Kenntnisse einer politischen Instrumentalisierung durch Südafrika hat und auf Grundlage welcher eigenen Erkenntnisse sie zu ihrer Einschätzung gelangt sei, dass der von Südafrika vor dem IGH gegen Israel erhobene Vorwurf genozidaler Handlungen jeder Grundlage entbehre und dieser Vorwurf entschieden und ausdrücklich zurückzuweisen sei.