Wertegeleitete Außenpolitik? Die Bundesregierung ist auf dem Weg, die illegale Besatzung der Westsahara durch Marokko faktisch anzuerkennen. Das hat Konsequenzen für die Energieversorgung. Schon zum Jahreswechsel zeichnete sich der Kurswechsel der neuen Bundesregierung gegenüber Marokko und der besetzten Westsahara ab, wie Telepolis berichtete.

Um die diplomatischen Beziehungen zum autokratischen Königreich nach einer Verstimmung wieder auf gutes Gleis zu bringen, wurde ein „Schmusekurs“ eingeschlagen. Marokko hatte den Botschafter aus Berlin zurückgezogen, da die Merkel-Regierung auf die Erpressungsversuche nicht einging und sich in der Frage der Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Westsahara quergestellt hatte.

Berlin hatte stets auf die Resolutionen der Vereinten Nationen (UN) verwiesen und sich besorgt über die Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten gezeigt. Dann kam der Regierungswechsel.

Dass das Baerbock-Ministerium auf Schmusekurs zu Marokko geht, ist kein Zufall. Der neue Kurs zeigt sich derweil immer deutlicher – etwa in Antworten auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen und der Fraktion Die Linke, die Telepolis vorliegt. Die beschäftigt sich mit der illegalen Okkupation der Westsahara durch Marokko im Jahr 1975 auch unter dem Gesichtspunkt der Ressourcen- und Energiefrage.

Aus den Antworten kann geschlossen werden, dass sich auch Berlin auf eine faktische Anerkennung der Souveränität Marokkos über die Westsahara zubewegt und das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis gegenüber wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen zu opfern bereit ist.

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